Im bundesweiten Wettbewerb „Exzellenzstrategie“ kann die Kieler Christian-Albrechts-Universität in diesem Jahr einen Zwischenerfolg verzeichnen. Drei von vier gestellten Anträgen erreichten die Endrunde und können nun auf eine Förderung in Millionenhöhe hoffen. Entschieden wird darüber in einem Jahr.

In einem mündlichen Bericht stellte die Bildungsministerin Karin Prien heute (15. Dezember) im Landtag die Grundzüge der auch vom Land Schleswig-Holstein geförderten Exzellenzstrategie dar und würdigte dabei die geleistete Arbeit der Verantwortlichen.

Hierzu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann: „Ein mündlicher Bericht kann immer nur ein Schlaglicht auf die wichtigsten Aspekte eines Themas werfen. Trotz dessen hat der Bericht eins sehr deutlich gemacht: Die Forschungslandschaft in unserem Bundesland ist bereits exzellent aufgestellt und muss auf Bundesebene keinen Vergleich scheuen.“

Die drei Anträge („Precision Medicine in Chronic Inflammation“, „Future Ocean Sustainability“ und „ROOTS - Gesellschaft, Umwelt und Kultur im vergangenen Welten“) seien das Resultat einer guten Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein.

Brockmann sicherte den Antragstellern die Unterstützung der CDU-Fraktion zu. Er betonte, eine Exzellenzuniversität würde auch den Studienstandort Schleswig-Holstein stärken.

In der Geburtshilfe gibt es weiterhin Probleme. Neben der Schließung von Entbindungsstationen in der Vergangenheit und der Prämien für die Haftpflicht der Hebammen ereilt dieses Finanzproblem nun auch die in der Geburtshilfe aktiven Belegärztinnen und -ärzte. Eine Hebamme zahlt zurzeit 6.600 Euro jährlich und für den Belegarzt verdoppelt sich die Versicherungsprämie im kommenden Jahr auf sogar 46.000 Euro.

Am Beispiel des Marienkrankenhauses Lübeck, das eine von 30 Belegarztstationen in Deutschland unterhält, zeigt sich, dass mit 1600 Geburten in 2016 eine hohe Akzeptanz bei den werdenden Eltern vorherrscht. Die Familien entscheiden sich bewusst für diese Klinik, weil sie dort von Ärztinnen und Ärzten begleitet werden, die sie kennen.

Die massiven Kostensteigerungen stellen Letztere jedoch vor fundamentale Probleme und gefährden die bisher erfolgreiche Arbeit. Warum ist das so? Die Behandlung von Geburtsschäden ist dank des medizinischen Fortschritts besser, aber auch kostenintensiver. Immer häufiger und länger müssen die Versicherungen für diese Folgeschäden aufkommen.

Die Jamaika-Koalition drängt darauf, eine Lösung für die Versorgungssicherheit für die Frauen und deren Neugeborene sicher zu stellen. Die Landesregierung wird deshalb von uns gebeten, eine praktikable Lösung herbeizuführen. Unser Ziel ist es zudem, eine landesweite Bedarfsanalyse für Geburtskliniken sowie die in der Geburtshilfe tätigen Belegärzte und Hebammen zu schaffen.

In Erster Lesung diskutierten die Abgeordneten heute eine Änderung des Schulgesetzes im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung. Die Abgeordneten des SSW beantragten, dass die Beförderung unabhängig von der Entfernung der Schule stattfinden und durch die öffentliche Hand finanziell unterstützt werden soll. Aktuell kann die Beförderung zu der nächstgelegenen Schule durch die Kreise bewilligt werden.

Tobias Loose als Bildungsexperte der CDU-Fraktion machte in seiner Rede heute deutlich, dass die Schülerbeförderung ein Thema der Kommunen sei und dieses auch bleiben solle. Kommunen sollen damit die Freiheit behalten, die Schülerbeförderung selbst organisieren zu können – zum Teil werde dieses sogar für Schüler und Eltern kostenlos angeboten. Zur aktuellen Situation in Tönning beurteilte Loose, dass sich das Land nicht zum „Schiedsrichter bei einem Wettbewerb um Schüler an bestimmten Schulstandorten machen sollte“.

Derzeit sind Kinderrechte nur indirekt im Grundgesetz aufgeführt, in Artikel 6 werden Pflege und Erziehung der Kinder als Recht und Pflicht der Eltern bezeichnet. Nach dem Willen des Landtags sollen nun weitere Aspekte explizit in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute (15. Dezember) mit breiter Mehrheit angenommen.

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka, erklärte, der Einsatz für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sei ein logischer Folgeschritt der Aufnahme in die Landesverfassung im Jahr 2010.

Kalinka: „Der Wunsch nach Verankerung im Grundgesetz zeigt die Bedeutung, die wir dem Thema beimessen. Es ist ein hohes Schutzdach, das wir vorschlagen. Ein intensives Signal zur stärkeren Aufmerksamkeit, zur Förderung, zum intensiven Hinsehen beim Kindeswohl.“

Noch nie sei so viel für Bildung und Betreuung getan worden wie aktuell. Vor allem Eltern seien gefordert, ihre Kinder zu unterstützen und Fürsorge zu leisten.