Unzählige Plastikteile waren im März in der Schlei gefunden worden, ins Wasser gelangt waren sie über ein angrenzendes Klärwerk. Medienberichten zufolge kam es dort zu einer Vermengung von Kunststoffen mit Lebensmittelresten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutierte heute (15. Juni) die Konsequenzen des Vorfalls. Auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, das Abfallrecht dahingehend zu ändern, dass bei der Entsorgung verpackter Lebensmittelabfälle Plastikeinträge in die Umwelt wirksam vermieden werden.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers betonte, dass Schleswig-Holstein von den Konsequenzen des weltweit gestiegenen Plastikverbrauchs schon heute direkt betroffen sei. Plastikreste finde man auch in Nord- und Ostsee.

Besonders problematisch sei es, wenn wie in Schleswig große Mengen nicht mehr haltbarer Lebensmittel aus Supermärkten samt Verpackung geschreddert würden. „Dies ist für jede Bürgerin und jeden Bürger, der seine Abfälle trennt, ein Schlag ins Gesicht. Plastik und zur Entsorgung bestimmte Lebensmittelabfälle dürfen gar nicht erst vermengt werden. Jamaika in Kiel handelt und legt den entsprechenden Antrag vor“, erklärte Rickers.

Zudem seien auch auf der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche Beschlüsse gefasst worden, die auf eine Begrenzung der Plastikabfälle abzielten. Grundsätzlich gelte, dass die Verwendung von wiederverwertbaren Produkten Priorität habe. Wenn jedoch nicht zeitnah Verbesserungen erreicht würden, sei die EU-weite Plastiksteuer zu befürworten.

Zu der heutigen Debatte zur geplanten Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt erklärten die Abgeordneten der SPD-Fraktion durch ihren Antrag, dass die Jamaika-Koalition eine inhumane Flüchtlingspolitik betreibe. Doch anders herum würde laut Jamaika-Koalition ein Schuh daraus werden. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier stellte in ihrem Debattenbeitrag die Wirklichkeit dar. §62 AufenthG des Bundes sieht auch die Abschiebungshaft vor. In Ausnahmefällen dürfen auch bspw. Minderjährige in Abschiebungshaft genommen werden.

„Sie suggerieren den Menschen in unserem Land einen Wechsel weg von humanitärer Flüchtlingspolitik hin zu Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Das dient niemandem und das wissen sie auch und ihre Behauptungen sind falsch! Sie behaupten auch, dass sie in der Küstenkoalition keine Ausreisepflichtigen in Abschiebungshaft genommen haben, das stimmt ebenfalls nicht. Sie haben sie nur nicht in Schleswig-Holstein in Abschiebungshaft genommen, sondern quer durch die Republik gefahren und sich nicht weiter darum gekümmert. Wir wollen eine Abschiebungshaft einrichten und nach den Grundsätzen der Humanität und des Rechtsstaates ausstatten. Wir haben es nun in der Hand und übernehmen die Verantwortung und scheuen uns nicht davor, wie sie es in den vergangenen Jahren getan haben“, so Ostmeier.

Weiter forderte Ostmeier die SPD-Fraktion dazu auf, sich wieder gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Menschen in Schleswig-Holstein das Signal zu geben, dass sich die schleswig-holsteinische Politik der Verantwortung bewusst sei und nicht einen Keil zwischen die vielen Ehrenamtler und die Jamaika-Koalition zu schieben. „Lassen Sie uns wieder an einem Strang gemeinsam für eine humane Flüchtlingspolitik ziehen“, so Ostmeier.

Die von der Jamaika-Regierung verhängten Strafzahlungen gegen die Bahn waren Thema der heutigen (15. Juni) Landtagssitzung. Aufgrund von häufigen Verspätungen und Zugausfällen im Netz-West hatte Verkehrsminister Buchholz ab Februar dieses Jahres monatlich sechsstellige Beträge einbehalten, im Mai wurde angesichts einer abermals gesunkenen Pünktlichkeitsquote eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Das einbehaltene Geld soll als Entschädigung an die betroffenen Pendler ausgezahlt werden.

Volker Nielsen, dessen Wahlkreis Dithmarschen-Süd von der Problematik direkt betroffen ist, befürwortete das Vorgehen der Jamaika-Regierung. Im Gegensatz zur SPD-geführten Vorgängerregierung werde nun gehandelt. „Erst diese Koalition geht massiv gegen die Ausfälle der Bahn vor und hat bereits zügig und unbürokratisch die ersten Entschädigungszahlungen an die Pendler ausgezahlt“, erklärte Nielsen.

Eine Pünktlichkeitsquote von 63,9% sei für alle Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Daher müssten die massiven Probleme im Bereich der Schieneninfrastruktur und der unzulänglichen Pünktlichkeit der Bahn weiterhin thematisiert werden.

Einen modernen ÖPNV könne man nur erreichen, wenn alle Partner an einem Strang zögen. „Kreise, Städte und Gemeinden kümmern sich intensiv um die Busverkehre und schaffen Parkplätze für den Umstieg. Das Land fördert Investitionen und sichert regionale Schienenverkehre finanziell ab. Die Bahn ist für die Schieneninfrastruktur und für die Einhaltung der vereinbarten Fahrpläne zuständig“, so Nielsen.

„Im Frühjahr begann ein regelrechter Wettlauf zwischen Handel und Politik um die Einführung einer Kennzeichnung. Den hat der Handel, wie es scheint, für sich entschieden, indem Lidl mit seinem Haltungskompass an den Markt gegangen ist. In einer Umfrage hatte sich eine deutliche Mehrheit von Handel und Gastronomie für eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Nun hat sich auch die GroKo in Berlin auf ein mehrstufiges Tierwohllabel festgelegt. Ihre Anforderungen: verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich. Das war es dann aber auch schon, viel mehr ist nicht bekannt, wenn man davon absieht, dass die bundeseinheitliche Regelung frühestens nächstes Jahr an den Start gehen soll“, so Heiner Rickers.

Laut Rickers spräche einiges für die Klassifizierung, die auch schon bei Eiern gelte. Daran habe sich der Verbraucher schon gewöhnt und ein anderes System könnte zur Verwirrung führen.

„Bisher habe ich nur von Fleisch geredet. Es macht aber Sinn, in diesem Zug auch die Haltungskennzeichnung von Milch mit zu regeln. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag, damit Berlin in die Puschen kommt“, so Rickers abschließend.