In der letzten Legislaturperiode habe die CDU-Fraktion ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht, das deutliche Ähnlichkeiten mit dem bayerischen aufwies, so Tobias Koch in seiner Rede zum Gesetz für Integration und Teilhabe.

Allerdings: Er sei eben nicht die bloße Positionsbestimmung einer einzelnen Partei, sondern dieser Entwurf stehe auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Das sei es, was Jamaika immer wieder auszeichne: Trotz aller politischen Unterschiede finde man gemeinsame Lösungen!

„Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Integrationspolitik ist das schon ein großer Wert an sich, wenn hier ein gesellschaftlicher Konsens gelingt, der politischen Streit und Konfrontation vermeidet“ so Koch weiter. Gemeinsam sei beiden Entwürfen, dass es sich um ein Gesetz nicht nur für Migrantinnen und Migranten handele, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben würden.

Neu sei jetzt die Zielsetzung, den herkunftssprachlichen Unterricht unter staatliche Aufsicht zu stellen. Diese Forderung ziele unmittelbar auf die Praxis des Konsulatsunterrichts des türkischen Staates ab, die es nach der gemeinsamen Vorstellung der Jamaika-Partner zu beenden gelte.

Koch wies zugleich auf drei weitere Punkte, die im Jamaika- Entwurf nicht mehr enthalten seien, hin: „Das ist erstens der Paragraf 4 im CDU-Entwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die darin enthaltene Forderung nach einer Abschiebehaftanstalt haben wir zwischenzeitlich mit dem Abschiebehaftgesetz erfolgreich umgesetzt, so dass sie im Integrationsgesetz nicht erneut formuliert werden muss.

Zweitens gab es im CDU-Gesetzentwurf die Forderung nach einem Sprachtest im Jahr vor der Einschulung, um bei unzureichenden Sprachkenntnissen bereits vor Schulbeginn Fördermaßnahmen einleiten zu können. Die entsprechenden Regelungen sind dafür aber im Schulgesetz besser aufgehoben als im Integrationsgesetz.

Dritter und letzter Punkt ist das Finanzierungsthema. Als Opposition hatten wir den Entwurf unseres Integrationsgesetzes auch dazu genutzt, um die Vorgängerregierung mit finanziellen Forderungen für eine Integrationspauschale unter Druck zu setzen.“

Genau das mache deutlich, weshalb solche Finanzierungsfragen tunlichst von den Inhalten eines Integrationsgesetz getrennt werden sollten. Das Integrations- und Teilhabegesetz habe zu allererst die Aufgabe, die Leitlinien für erfolgreiche Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein zu formulieren. Diese sollten möglichst unstrittig sein, um eine größtmögliche Akzeptanz zu erreichen. Konkrete Finanzierungsfragen seien hier deshalb fehl am Platze.

„Gesellschaftlichen Konsens ist die entscheidende Herausforderung für die Politik. Und genau das haben CDU, Grüne und FDP mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf erfolgreich unter Beweis gestellt“, so Koch abschließend.

In der von der oppositionelles SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Mietpreisbremse zeigte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert zu der Initiative überrascht.

"Trotz massiver Warnungen und Hinweise des Mieterbundes und von CDU und FDP wurden zu Regierungszeiten der SPD rund 43.000 landes- und stadteigene Wohnungen forciert an Immobilien- und Finanzunternehmen zu Tiefstpreisen abgegeben. Die gleichen Sozialdemokraten spielen sich nun als Beschützer von Mietern auf. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten", sagte Lehnert in seiner Rede.

Die Jamaika-Koalition müsse nun mit den gemachten Fehlern leben und arbeiten. Die Koalition stehe dazu die Wohnungssituation im Land zu verbessern. Lehnert führte in seiner Rede die zahlreichen Maßnahmen und Förderungen auf.

Mit ihrem Antrag zum Thema „Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen“ will die Jamaika-Koalition genau dies tun. Der Konsulatsunterricht stammt aus den 70er Jahren, als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und ihr Aufenthalt nur zeitlich begrenzt vorgesehen war. Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach sich heute für eine Reform des Unterrichts aus. Die Nachfrage des Unterrichts gelte zu 90% der türkischen Sprache. Die weiteren zehn Prozent verteilen sich auf Kroatisch, Portugiesisch und Spanisch.

„Es ist vernünftig, dass wir uns zum Ziel setzen, verstärkt auch ein staatliches Angebot für herkunftssprachlichen Unterricht zu schaffen. Folgerichtig ist dies auch Bestandteil in Paragraph 5 des Gesetzes zur Integration und Teilhabe, welches wir später in diesem Plenum noch diskutieren und auf den Weg bringen werden. Dort heißt es u.a.: „Das Land verfolgt das Ziel, herkunftsstaatlichen Unterricht unter staatlicher Aufsicht auszubauen“, so von der Heide.

Integration heiße dabei aber in keinem Fall Assimilation der Wurzeln und Herkunft von Menschen, die hier in Deutschland eine neue Heimat fänden.

„Selbstverständlich können wir den Wunsch von Eltern verstehen, die möchten, dass ihre Kinder auch ihre eigene Muttersprache lernen. Als Teil ihrer eigenen Identität. Und deshalb gilt: So richtig es ist, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration ist, so wichtig es ist auch, herkunftssprachlichen Unterricht an Schulen anzubieten. Um klar zu machen, dass das Vermögen mehrere Sprachen zu beherrschen ein Gewinn für unsere Gesellschaft ist, um klar zu machen, dass Integration und die Bewahrung herkunftssprachlicher Identität kein Widerspruch sind. Ich glaube sagen zu können, dass grade das deutsch-dänische Verhältnis in Schleswig-Holstein uns dies exemplarisch aufzeigt“, so von der Heide“.

Andrea Tschacher nahm heute Stellung zum Antrag des SSW: Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern:

Allen Menschen müsse die Möglichkeit zugestanden und eröffnet werden, ein erfülltes Leben zu führen. Jeder Mensch habe ein Recht auf Leben, Bildung sowie Wohn- und eben auch Arbeits- und Beschäftigungsangebote, so die Abgeordnete.

„Aus meiner beruflichen Tätigkeit heraus in einem Jobcenter kann ich aus vielen Gesprächen mit den Menschen berichten, wie schnell man seine Tagesstruktur verlieren kann und wie schnell man in das soziale Abseits abgeschoben werden kann, wenn man keiner Arbeit oder Beschäftigung nachgehen kann. So ist das auch mit Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen. Sie befinden sich oftmals im Spannungsfeld zwischen Inklusion und Exklusion“, erläuterte Tschacher.

Es sei daher ausgesprochen wichtig, diese Menschen mitzunehmen und ihnen Angebote zu machen, die sie bei ihren Problemen unterstützten und die auf sie angepasst seien. Ziel solle es also sein, die Ursachen zu bearbeiten und somit die Erwerbsfähigkeit zu erhalten bzw. diese zu fördern. Das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ sei ein Beispiel für ein Angebot des Bundes, das zum Ziel habe, die Grundsätze „Prävention vor Rehabilitation“ und „Rehabilitation vor Rente“ zu stärken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Zur heutigen (28.08.2019) Befassung über eine vom SSW geforderten Gesetzesänderung für eine Stärkung der Rechte von Kinder- und Jugendbeiräten in den Jugendhilfeausschüssen sprach sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide offen für eine Diskussion einer möglichen Gesetzesänderung aus.

Schleswig-Holstein sei hinsichtlich der Beteiligung von Jugendlichen in den Gemeinden zwar schon heute auf einem guten Weg. Gemeinden müssten hierzulande darlegen, wie sie eine Beteiligung bei Planungen und Vorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, sichergestellt hätten.

Es gehöre aber auch zur Wahrheit, dass die Möglichkeiten einer breiten Beteiligung unterschiedlich gelebt würden. Dennoch treffe das Thema vielerorts auf großes Engagement und auch viel Eigeninitiative durch die Kinder und Jugendlichen selbst, ob mit Veranstaltungen oder Workshops.

„Eines steht für uns fest: Wir haben das Ziel mit jungen Menschen und nicht über junge Menschen zu sprechen und sie gerade auch bei kommunalpolitischen Themen, die sie unmittelbar betreffen, auch mitzunehmen. Wenn dieses durch eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuss einen echten Mehrwert hat, ist für mich selbstverständlich, dass Platz für Vertreter von Kindern und Jugendlichen geschaffen wird“, machte von der Heide klar.

Die jetzt geforderte zumindest beratende Mitgliedschaft des Jugendbeirates in den Jugendausschüssen werfe jedoch auch diverse Fragen auf, die noch in den weiteren Beratungen zu klären seien.