Tobias Koch, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, möchte seinen Teil dazu beitragen, diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen. Die CDU wird dieses Ziel mit Entschlossenheit angehen – und sieht ihre Vorstellungen in dem Dreierbündnis deutlich vertreten.

Dazu zählt insbesondere das „Herzstück“ des Koalitionsvertrages von Jamaika, der Kita-Bereich. Dort soll die Finanzierung grundlegend neu geregelt und die Eltern entlastet werden. Das Ziel: landesweit die gleiche Leistung für den gleichen Preis.

Auch in Infrastrukturbereich findet sich die CDU mit ihren Schwerpunkten wieder. So soll dem Abbau des Sanierungsstaus mit Investitionen von insgesamt 90 Millionen entgegengewirkt werden. Zudem sollen sämtliche Maßnahmen des Bundesverkehrsplanes in Schleswig-Holstein umgesetzt werden, was den Weiterbau der A20, den Ausbau der B 404 zur A 21 und den für die Westküste wichtigen Ausbau der B 5 beinhaltet.

Im Bereich Bildung steht die Koalition für eine flächendeckende Rückkehr zu G9 sowie eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrerstellen in den Schulen.

Koch freute sich besonders, dass sich die Vorstellungen seiner Fraktion mit denen der Koalitionspartner decken, die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

In der heutigen Sitzung wurde der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose als Abgeordneter des Landtages verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Ingbert Liebing, der nun in seiner neuen Funktion als Staatssekretär für Bundesangelegenheiten tätig ist.

Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der Verfassungsschutz keine Angaben.

Dr. Axel Bernstein dankte in der heutigen Sitzung den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden des Landes für ihren unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb sei es wichtig, den Verfassungsschutz personell zu stärken. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich verständigt, den Weg zum Schutz der offenen Gesellschaft bedarfsgerecht weiter zu gehen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag:

„Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden.“

Bernstein rief zudem alle dazu auf, aufmerksam, wachsam und kritisch zu sein, wenn es darum geht, die Freiheit zu verteidigen – unabhängig davon, aus welcher Ecke ihre Feinde kommen.

Als hätten wir am Anfang einer Legislaturperiode keine dringenderen Probleme zu lösen“, zeigte sich Petra Nicolaisen skeptisch. In ihrem Redebeitrag zum Antrag des SSW, einen weiteren Feiertag in Schleswig-Holstein zu etablieren, forderte sie, dass es keine Einschränkungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein geben dürfe.

Die Dänische Minderheit zog in ihrem Antrag den Tag des Beschlusses der Landessatzung (13. Dezember) in Betracht. Nicolaisen hinterfragte dazu, ob dieser Tag nun wirklich wie angedacht zur Entschleunigung und Entlastung beitragen würde, könnte er doch gerade im Dezember zur Erhöhung der Nachfrage in Tourismus und Gastgewerbe führen. Auch der Eingriff in den umsatzstärksten Monat im Jahr stellte die Abgeordnete in Frage.

Der Antrag wurde in den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend in den Bildungsausschuss überwiesen.

Den Plänen des SSW, ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einzuführen, stellte Hans-Jörn Arp in Frage. Die bereits heute geltende gesetzliche Regelung reiche aus. Der LKW-Verkehr sollte nicht noch weiter mit Einschränkungen belastet werden. „Der Verkehr muss fließen“, so Arp.
Verstöße ausländischer LKW zu ahnden gestalte sich schwierig und führe zu einer Benachteiligung deutscher Spediteure. Es muss mit allen Beteiligten gesprochen werden, insbesondere mit den Logistik Unternehmen.

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, hielt heute bei der zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode, einen Redebeitrag zum Antrag der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten wollen für die Wahl des 20. Bundestages das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Bei einer möglichen Bundestagswahl 2021 wären damit zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt.

Laut Nicolaisen sei es absolut richtig, dass die Politiker junge Menschen ermuntern und ermutigen sollten, sich schon in jungen Jahren mit Politik und Demokratie auseinanderzusetzen.

Jedoch wäre es völlig falsch, wenn der Eindruck erweckt würde, dass allein das Wahlrecht den jungen Menschen Teilhabemöglichkeiten in unserem Gemeinwesen bieten würde, so die Innen- und Rechtspolitische Sprecherin.

Im Jahr 2013 hätte sich der Landtag bereits mit der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen befasst, die damalige Anhörung hätte allerdings gezeigt, dass es für eine Absenkung des Wahlalters keine schlüssigen Gründe gebe.

„Weder wissenschaftlich noch politisch ist die Absenkung begründbar, sie ist willkürlich“, so Nicolaisen.

Die CDU- Abgeordnete schlug vor, im Innen- und Rechtsausschuss eine Evaluierung der Erstwähler-Landtagsdaten (57.000 Erstwähler) aus diesem Jahr durchzuführen und die weiteren Schritte zu veranlassen. Sie wolle sich der Diskussion nicht entziehen und mit diesem Vorschlag eine Brücke bauen.