Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich im heutigen Plenum für schnelle und unbürokratische Dürrehilfen für die Landwirtschaft aus.

Die Solidarität gegenüber der Landwirtschaft, sowie die zugesicherte Unterstützung, die auf der Agrarmesse NORLA in der vergangenen Woche vielseitig kundgetan wurde, begrüßte der Abgeordnete.

„Alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein sind von diesem Dürresommer mehr oder weniger betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken. Während einige Landstriche noch relatives Glück hatten, mussten andere mit 10 Litern Niederschlag auf den Quadratmeter in der Hauptvegetationszeit über ein Vierteljahr hinweg auskommen. Dies ist schlichtweg nicht möglich“, so Rickers.

Der Abgeordnete betonte, dass die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sei und zudem auch keine „Vollkasko-Mentalität“ besitze. Den Landwirten sei nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre klar, dass sie sich auf den Klimawandel einstellen müssten. Schäden wie die diesjährigen könnten allerdings nicht umfassend abgefedert werden, sondern benötigten staatliche Hilfestellung.

Nach der Einschätzung der aktuellen Lage durch die Bundeslandwirtschaftsministerin, stehen nun 370 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung. „Diese Mittel dürfen nicht - mit der Gießkanne verteilt - versickern, sondern müssen zielgerichtet bei den wirklich Betroffenen ankommen“, so Rickers.

Insbesondere viehhaltende Betriebe seien durch fehlendes Winterfutter doppelt bestraft und trotz noch erhoffter Grünlanderträge im Herbst seien einigen Betrieben nah an der Zahlungsunfähigkeit. Rickers machte deutlich: „Hier ist das politische Signal erforderlich, dass diesen Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen wird. Da muss auch das Land darüber nachdenken, die zustehende Prämie eventuell früher auszuzahlen. Dies ist zudem ein deutliches Signal für beteiligte Banken. Genauso hilfreich wären für die Betroffenen Abschlagszahlungen von Landesanteilen an der Dürrehilfe.“

Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erwartet im Rahmen des Diskussionsprozesses um das Thema eSports eine klare Positionierung aller fachlich Beteiligten darüber, was konkret Teil von Jugend- und Bildungsarbeit wird – insbesondere mit Blick auf die Jugend und Bildungsarbeit.

„In Deutschland zählen wir derzeit mehr als drei Millionen eSports-Enthusiasten. Allein elf Millionen Menschen schauen eSports-Events. Und es ist ein Markt, der insbesondere für junge Menschen attraktiv ist“, so Ostmeier.

Der Markt boome. Die Politik sei aber auch in der Verantwortung, die Debatte fachlich und sachkritisch zu begleiten. Die Digitalisierung stelle auch den Sport vor neue Herausforderungen. Deshalb setze sich der Landessportverband intensiv und konstruktiv mit dem Thema auseinander.

Ostmeier appellierte an eine vorurteilsfreie Debatte: terminologisch sei es nicht trivial, ob man von eGaming oder eSports spreche. Als sportpolitische Sprecherin sei es ihr wichtig, den Dialog in enger Abstimmung mit dem Landessportverband zu führen.

„Die wunderbare Kampagne „Das habe ich beim Sport gelernt“ muss auch zukünftig mit Überzeugung und Stolz getragen werden. Sport und Bewegung dürfen nicht durch das „e“ verdrängt werden“, so die Abgeordnete.

Die Gründung einer eSports-Akademie in Heide sei der richtige Weg für eine konstruktive, sachlich fundierte politische Auseinandersetzung mit dem Thema.

In der heutigen Landtagssitzung forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian, die Marschbahn bei der Bundesregierung für ein Pilotprojekt der Legalplanung anzumelden.

„Wir brauchen Höchstgeschwindigkeit bei dem Ausbau der Marschbahn. Verzögerungen bei der Instandsetzung der Infrastruktur sind den Pendlern nicht zumutbar. Wir werden daher die Marschbahn als Pilotprojekt für eine sogenannte Legalplanung bei der Bundesregierung anmelden. Hierdurch soll mit einem Bau-Maßnahmengesetz ein langwieriges Planfeststellungsverfahren vermieden werden“, so Kilian.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte in der heutigen Landtagssitzung deutlich, dass Digitalisierung nicht vor Schulen Halt machen dürfe.

Die Landesregierung habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen für die Digitalisierung an Schulen auf den Weg gebracht, so der Abgeordnete. „Für die digitale Infrastruktur von Schulen werden wir weiter an IT- Ausstattungsszenarien und Musterlösungen arbeiten. Gerade der DigitalPakt Schule des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kann uns dabei sehr helfen“, erläutert Loose zukünftige Schritte. Darüber hinaus soll der Glasfaserausbau voranschreiten und die Bildungsplattform „Schulportal SH“ einen wichtigen Beitrag für den digitalen Klassenraum leisten. Zudem gehe es auch um die Lehrerausbildung, welche das IQSH besonders im Blick habe.

„Allerdings sind dies alles nur begleitende Maßnahmen, um Digitalisierung im Klassenraum zu verankern. Kernfrage beim Thema Digitalisierung ist der Bildungsauftrag der Schule in der digitalen Welt“, so der Abgeordnete. Loose verweist hierbei auf die Verankerungen digitaler Bildung im Strategiepapier des KMK, welches unter anderem Themen wie Informationsverarbeitung, Datensicherung, Kommunikation in der digitalen Welt und das Lösen technischer Probleme beinhaltet.

„Und es wird uns noch länger beschäftigen diese technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen in allen Fachanforderungen angemessen zu würdigen. Klar ist für uns aber auch, dieses Thema verdient ein eigenes Schulfach. Zum einen in dem wir den Schulen die Möglichkeit geben das Profilfach „Informatik“ einrichten zu können. Zum anderen in dem die Landesregierung Informatik als Mangelfach anerkennt. Wir möchten Informatik begeisterten Schülerinnen und Schülern eine Profilstärkung, auch in Anbetracht des späteren beruflichen Werdegangs, ermöglichen“, so Loose.

In der heutigen Landtagssitzung sprach sich Anette Röttger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln aus.

Das Lebensmittelangebot sei noch nie so groß und unübersichtlich gewesen wie heute. Dies führe zu einer ansteigenden Verschwendung von Lebensmitteln, welche auch eine Geringschätzung nach sich ziehe. Die Abgeordnete machte zudem auf die hohen Abfallquoten, insbesondere im Bereich der Großverbraucher, aufmerksam.

„Was Aktivitäten und Handlungsfelder gegen Lebensmittelverschwendung betrifft, so landet Schleswig-Holstein im Mittelfeld. Es ist an der Zeit, dass es gemäß den entwicklungspolitischen Leitlinien Schleswig-Holsteins zu echten Veränderungen kommt“, so Röttger.

Sie forderte eine Fortsetzung und Optimierung von Projekten gegen die Lebensmittelverschwendung, wie beispielsweise die der Tafeln. Zudem plädierte sie für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln und eine Gewissensbildung im Umgang mit Lebensmitteln, sowohl auf Seiten der Verbraucher wie auch auf der des Einzelhandels.

„Lebensmittel sind Mittel zum Leben und gehören nicht in den Müll. Sie verdienen nicht nur eine hohe Wertschätzung, sondern auch einen angemessenen Preis. Leider korrelieren Preis und Qualität nicht mehr miteinander, ganz im Gegenteil: Lebensmittel sind zum Billigprodukt geworden und zur Schnäppchenware verkommen“, so die Abgeordnete.

 Röttger bat um Zustimmung für den Antrag der Jamaika-Koalition, welcher die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung um die Halbierung der Nahrungsmittelverschwendung bis 2030, verfolge. Dieser setze auf eine Strategie von Freiwilligkeit, mehr Aufklärung und Unterstützung bewährter Projekte.

In der Landtagsdebatte zu einem Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Obwohl das Thema seit dem ersten Antrag 2011 ein Dauerbrenner ist, wurde das Ziel trotzdem bisher nicht erreicht.“ Nach seinen Worten sei die Haltung von Affen, Bären und anderen Großsäugetieren inklusive der Transporte von einem Ort zum anderen unverändert fraglich und stimme nicht mit dem natürlichen Verhalten überein. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Initiative keine Türöffnung für weitere Haltungsbeschränkung sein dürfe. Die Jamaika-Koalition werde den alten Antrag erneut einbringen und versuchen, endlich mit der alten Initiative zum Ziel zu gelangen.

Barbara Ostmeier besuchte als sportpolitische Sprecherin die Deutschen Meisterschaften im Beachvolleyball, die in diesem Jahr in Timmendorfer Strand ausgetragen wurden. Bei herrlichem Wetter und besten Turnierbedingungen konnte Sie sich persönlich ein Bild von der Attraktivität dieser Sportart machen. Abseits der sportlichen Highlights nutzte sie die Gelegenheit um Kontakte auszubauen und mit Fachleuten darüber zu sprechen, wie die Beachvolleyballer auch in Schleswig-Holstein besser unterstützt werden können.