In dieser Woche erging der Planfeststellungbeschluss für den dritten Abschnitt der Westküstenleitung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther lobte die gute Arbeit des Unternehmens TenneT, das für den Bau verantwortlich ist. Günther wies jedoch auch darauf hin, dass der Strom aus Schleswig-Holstein vor 2025 nicht über die Elbe kommen und die hiesigen Stromkunden dafür die Zeche zahlen würden.

Der Fraktionschef kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren keine Lösung gefunden habe, wie der überschüssige Strom im Land alternativ genutzt werden könne.

„Dabei gäbe es die Möglichkeit, Strom auch für Wärme- und Warmwassererzeugung zu verbrauchen. Das ist viel besser als der heutige Wegwerfstrom. Auch bei der Speicherung – beispielsweise in Form von Wasserstoff, tut die Landesregierung viel zu wenig“, so Günther.

Von Albigs vollmundigem Wahlkampfversprechen im Jahr 2012, energieintensive Betriebe in Schleswig-Holstein anzusiedeln, sei nichts übriggeblieben. Trotz der hohen finanziellen Belastung, die der nicht abtransportierte und nicht verbrauchte Strom für die schleswig-holsteinischen Verbraucher bedeute, sei der Ausbau der Windkraft durch Rot-Grün weiter vorangetrieben worden. Schon heute müssten die Haushalte deshalb für die gleiche Jahresmenge Strom deutlich mehr zahlen als in anderen Bundesländern.

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat es ans Licht gebracht: Ein Programm der Landesregierung, mit dem Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollten, ist gescheitert. Zudem erteilte Bildungsministerin Ernst der Forderung der CDU, die Berufsschulpflicht auf 25 Jahren anzuheben, eine erneute Absage.

Von 1.108 Flüchtlingen, die seit Juni 2016 an dem Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein“ teilgenommen haben, haben bislang nur 150 Menschen eine Arbeit gefunden oder eine Ausbildung aufgenommen. Ursprünglich war das Programm sogar für 2.000 Flüchtlinge ausgelegt, allerdings konnten knapp die Hälfte aller Plätze nicht besetzt werden. Das Programmkosten schlugen insgesamt mit 630 000 Euro zu Buche.

Auf eine Presseanfrage hin hat Arbeitsminister Meyer das Scheitern des Programms bereits eingeräumt und erklärt, das Programm in dieser Form nicht weiterzuführen. Als Gründe nannte er vermeintlich konkurrierende Bundesprogramme, den Wegzug vieler Flüchtlinge sowie den Besuch von Integrationskursen.

Die CDU machte in dieser Woche auf ein weiteres Problem aufmerksam. Nach Angaben des Unternehmensverband Nord haben rund drei Viertel der jungen Asylbewerber keine ausreichende Qualifikation, um sofort eine Ausbildung aufnehmen zu können. Zudem fehlen ausreichende Sprach- oder Berufskurse für rund 8.000 junger Menschen. Seit langem fordert die CDU-Landtagsfraktion die Ausweitung der Berufsschulpflicht von 18 auf 25 Jahren, um junge Flüchtlinge besser qualifizieren zu können. Unterstützung erhielt sie jetzt auch aus der Wirtschaft. Ziel müsse es sein, möglichst viele in Arbeit und Ausbildung zu bringen, erklärte der Unternehmensverband Nord. In Schleswig-Holstein besuchen derzeit nur 1.764 Flüchtlinge zwischen 18 und 25 Jahren Deutsch- oder Berufsvorbereitungskurse.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung „Integrationsversagen“ vor. Er verwies auf die positiven Erfahrungen aus Bayern, wo bereits eine Berufsschulpflicht gelte. Zudem erinnerte er an das rot-grüne Nein zum Integrationsgesetz der CDU-Landtagsfraktion. Dabei zeige das Scheitern des Programms, dass Integration von Zuwandern eingefordert werden müsse und wie nötig klare Vorgaben für sie seien.

Kippt die Feste Fehmarnbeltquerung nach der Landtagswahl? Diese Frage warfen in dieser Woche die Lübecker Nachrichten (LN) auf. Fakt ist: Eine Unterstützung für das Jahrhundertprojekt ist nicht in allen Teilen der derzeitigen Regierungskoalition vorhanden. Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, soll die Querung erst gar nicht kommen. An ihrer ablehnenden Haltung halten sie auch in ihrem Wahlprogramm fest. Selbst bei SPD-Ministerpräsident scheint die Skepsis gegenüber dem Belttunnel größer zu werden. So freut sich die Bürgerinitiative „Beltretter“ bereits über eine wachsende Skepsis, die sie beim Ministerpräsidenten feststelle, berichten die LN.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig die feste Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist. Darum erwartet CDU-Fraktionschef Günther von Ministerpräsident noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis darüber, ob er für oder gegen die Feste Beltquerung ist.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen.

Die Zahlen für Schleswig-Holstein bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Nur 2015 gab es mehr Fälle in den letzten 20 Jahren. Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers.

Bernstein wies darauf hin, dass der Rückgang der Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich niedriger sei, als in anderen Ländern. In Hamburg seien die Zahlen im vergangenen Jahr fest doppelt so stark zurückgegangen. Im Saarland habe es sogar einen Rückgang von über 20 Prozent gegeben.

„Nach wie vor ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in unserem Land unterirdisch. Nur etwa jede zehnte Tat wird aufgeklärt. Solange Schleswig-Holstein hier deutlich unter dem Bundesschnitt liegt, werden wir Einbrecher weiter anziehen, anstatt sie abzuschrecken. Dafür tragen der Innenminister und SPD und Grüne die Verantwortung“ , sagte Bernstein

Bernstein warnte davor, die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen. Es sei nicht neu, dass die Zahlen bestimmter Straftaten Schwankungen aufwiesen. Daraus nach so kurzer Zeit einen Trend ableiten zu wollen, sei fährlässig.

Insbesondere vor diesem Hintergrund sei die CDU-Fraktion über die Neuregelung im Bereich der Wohnungseinbrüche auf Bundesebene sehr erfreut. So soll künftig eine einjährige Mindeststrafe auf Wohnungseinbrüche gelten. Zum anderen soll die Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten und ihr Zugriff auf Telekommunikationsdaten erweitert werden.

Dr. Axel Bernstein, begrüßte den Vorstoß auf Bundesebene. Damit kommt die Große Koalition einer zentralen Forderung der CDU-Fraktion nach. Seit längerem hätte sich die schleswig-holsteinische Union dafür eingesetzt, dass Strafrecht zu verschärfen. Dies lehnte Rot-Grün in Schleswig-Holstein jedoch ab.

„Endlich werden Einbrecher härter bestraft. Eine Verschärfung ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den Einbruchsopfern“, betonte Bernstein. Er wies zugleich darauf, dass am Ende nur derjenige bestraft werden könne, der als Täter auch ermittelt worden sei.

„Unsere Polizei braucht deshalb effektive Ermittlungsinstrumente, um Täter ausfindig zu machen. Deshalb ist es richtig, dass zukünftig auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl die Telekommunikationsüberwachung möglich wird. Ich erwarte im Interesse der Sicherheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass die Albig-Regierung unserer Landespolizei dieses Instrument an die Hand gibt", unterstrich Bernstein.

Der Bauernverband Schleswig-Holstein stellte am Donnerstag sein Papier „Veränderungen gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft“ vor. Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßte dieses.

Mit dem Papier sei eine wichtige Grundlage geschaffen, um einen Veränderungsprozess innerhalb der Landwirtschaft anzutreiben. Es hätte deutlich gemacht, dass die Bereitschaft zur Weiterentwicklung in der Landwirtschaft vorhanden sei.

„Die Landwirte stellen sich durchaus selbstkritisch ihrer Verantwortung und sind bereit, dort nachzubessern, wo es nötig ist“, erklärte Rickers.

Das Papier des Bauernverbandes, an dessen Entwicklung mehrere Wochen gearbeitet worden war, werde von den fast 10.000 Landwirten in Schleswig-Holstein getragen. Es hätte unter anderem zum Ziel, zwischen den Bauernfamilien und der Bevölkerung mehr Verständnis herzustellen und der landwirtschaftlichen Praxis wieder mehr Anerkennung und Akzeptanz zu verschaffen.

Der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zeigte sich nach Lektüre der heutigen (31. März 2017) Pressemeldungen zu Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck irritiert.

Es verschlage ihm die Sprache, dass Habeck eine Knickregelung vorschlage, die er selbst 2016 abgeschafft hätte, so Rickers. Der Umweltminister plane, den Zeitraum zum Schneiden der Bäume, Büsche und Knicks zu verlängern. Vom 01. Oktober bis Mitte März solle die Schnittzeit nun stattfinden.

Diese Regelung hätte zwischen 2010 und 2016, bis zur Abschaffung durch Habeck, problemlos funktioniert. Nun würde sie mit exakt der gleichen Begründung von 2010 wiedereingeführt: die Vegetationsperiode beginne im Norden Deutschlands zwei Wochen später als im Süden der Bundesrepublik.

„Es ist schon erstaunlich, was in Zeiten des Wahlkampfes alles möglich ist“, merkte Rickers an.

Noch vor zwei Monaten äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ablehnend gegenüber der Pferdesteuer. Er glaube, es sei kein geeigneter Weg, kommunale Finanzen zu verbessern, indem man Steuer auf den Pferdesport erhebe. Auch Innenminister Studt stellte sich gegen die Pferdesteuer.

Nun die Kehrtwende: Vor wenigen Tagen gab Albig nach einem Besuch in der Gemeinde Tangstedt, in der sich die Pferdesteuer-Diskussion konzentriert, bekannt, er wolle sich nicht in dieses Thema einmischen. Entgegen seiner vergangenen Aussagen erklärte er, dass die Entscheidung über eine Pferdesteuer Sache der Kommunen sei.

Bei der CDU-Landtagsfraktion stieß der „Zick-Zack“ Kurs der SPD auf Kritik. Die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier forderte ein klares Bekenntnis von der Regierung: „Jetzt geben Sie sich mal einen Ruck! Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht.“

Diese Woche wollte Sozialministerin Alheit punkten. Am Dienstag erklärte sie auf einer Landespressekonferenz, das rot-grüne Kabinett habe 157 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper hielt ihr vor, nichts Neues für die Krankenhäuser zu verkünden. Die Programme, aus denen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2025 fließen sollen, seien bereits hinlänglich bekannt. Der einzige Neuigkeitswert bestehe darin, dass die Landesregierung die Kosten und den Realisierungszeitraum für einen Teil der in IMPULS festgeschriebenen Programme näher ausführe, erklärte Jasper.

„Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützen wird“, so das Fazit des Gesundheitspolitikers.

Das Presseecho war nicht überschwänglich. So urteilte die Landeszeitung: „Von einem echten Durchbruch kann jedoch keine Rede sein, auch wenn die Ministerin die Landtagswahl grüßen lässt“.

Die CDU-Fraktion wies in ihrer Kritik auch darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren sogar darauf verzichtet habe, mehr Geld in die Krankenhaussanierung zu stecken. So hatte der Bund ein 3,5 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt, aus dem 100 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein flossen. Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, weigert sich die hiesige Landesregierung jedoch bis heute, das Geld den Kommunen auch für die Krankenhaussanierung bereitzustellen. Nach dem Willen der Albig-Regierung dürfen die Kommunen die Bundesmillionen beispielsweise nur für die energetische Sanierung von Schulen genutzt werden.

„Weil die Albig-Regierung sich bis heute weigert, die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms auch für die Krankenhäuser einzusetzen, entgehen den Kliniken Bundesgelder in Millionenhöhe“, kritisiert Jasper.