Erleichterung auf der einen Seite, schwere Last auf der anderen. Zum Verkauf der HSH Nordbank gebe es allerdings keine Alternative, so Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Erleichterung darüber, dass ein Verkauf real geworden ist mit sogar einer Milliarde Kaufpreis gesamt für Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner – ein vor wenigen Jahren noch unvorstellbares Szenario. Dennoch eine schwere Hypothek für die Zukunft: Auf den Landeshaushalt kommt eine zusätzliche Belastung in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zu – mit folgenschweren Auswirkungen.

„In den vergangenen fünf Jahren hat Schleswig-Holstein knapp eine Milliarde an Altschulden getilgt. Bei diesem Tempo wird es über 30 Jahre dauern, nur um den durch die HSH Nordbank verursachten Schaden zu beseitigen“, so der Fraktionsvorsitzende. Der Schuldenberg des Landes wachse dadurch auf etwa 30 Milliarden. Dank des derzeitigen Zinsniveaus seien es zwar „nur“ 50 bis 70 Millionen Tilgung im Jahr, dennoch werde dieses Geld bei Kinderbetreuung, Bildung, und Infrastrukturmaßnahmen fehlen.

Koch gab ein eindeutiges Plädoyer für den Verkauf der Bank. Eine Abwicklung hätte unabsehbare Folgen: Verlust aller Arbeitsplätze, Abwicklung nicht mehr in Eigenverantwortung, kein Verkaufserlös und eine dann zum Tragen kommende Gewährträgerhaftung inklusive Pensionsverpflichtungen.

„Die jetzt eintretende und wirklich schmerzhafte Belastung des Landeshaushaltes mit 5,4 Milliarden Euro ist die Folge der in den Jahren 2003 bis 2007 gemachten Fehler“, so Koch weiter. Die Gründung der HSH Nordbank sei die folgenschwerste Fehlentscheidung gewesen, die die Landespolitik jemals getroffen habe. Es sei von Anfang an die falsche Weichenstellung gewesen, eine betuliche Landesbank zur internationalen Geschäftsbank mit zweistelligen Renditeerwartungen und Börsenplänen auszubauen.

Nun müsse sich Schleswig-Holstein auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Unternehmerische Betätigungen mit Gewinnerzielungsabsicht gehörten definitiv nicht dazu. Sie sollten privaten Kapitalgebern überlassen bleiben.

„Das traurige Kapitel der HSH Nordbank muss uns allen eine Lehre sein, die hoffentlich nicht wieder so schnell in Vergessenheit gerät!“, so Koch abschließend.

Die Weichen sind nun gestellt: Das Semesterticket kann kommen, sofern es die Studentenparlamente möchten und die Verkehrsbetriebe mitspielen. Den politischen Rückhalt haben die Studierenden jetzt jedenfalls: Auf Antrag der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP machte der Landtag den Weg dafür jetzt frei.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte während der Plenarsitzung deutlich, dass der Ball nun bei den Studierenden läge. Das Land stehe aber mit einer Anschubfinanzierung bereit, auch wenn es der Auffassung sei, dass auf lange Sicht die Finanzierung des Semestertickets unabhängig vom Land gesichert sein sollte.

Anderen Begehrlichkeiten wie beispielsweise dem Job- oder Schülerticket erklärte Kilian zunächst eine Absage, auch wenn es sich grundsätzlich um ein gutes und erstrebenswertes Ziel handele. „Jetzt gilt es aber, sich nicht zu verzetteln und mit dem Semesterticket zu starten“, so Kilian. Dieses solle leistungsfähig und preisgünstig zugleich sein und bis in den Bereich des HVV reichen.

„Es ist auch eine gute Chance, viele Pendler auf den ÖPNV zu bekommen“, so der Abgeordnete. Das würden sicher auch die Verkehrsbetriebe so sehen und die Chance nutzen.

Jamaika sichere dem Projekt die volle politische Unterstützung zu.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose erläuterte in seiner Rede, dass eine Änderung des Schulgesetzes, in der eine Schulpflicht für Kinder in stationären Jugendhilfeeinrichtungen gefordert wird, nicht erforderlich sei, da eine Beschulung bereits per Erlass geregelt sei.

Der Erlass „Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen“ verpflichte Träger einer Einrichtung, nach Möglichkeit den Schulbesuch der bei ihm aufgenommenen Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Sollte ein Kind oder ein Jugendlicher nicht an einer öffentlichen Schule oder Ersatzschule regelbeschult werden können, fände ein anderweitiger Unterricht statt, an dessen Ende das Ziel der Regelbeschulung stehe, so Tobias Loose.

Dem Antrag zur Schaffung einer „Deutschen Küstenwache“ erteilte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, für die CDU-Landtagsfraktion eine klare Absage. Es sei nicht erkennbar, dass Bund und Länder den Willen hätten, eine nationale Küstenwache zu bilden, zudem weise der vorgelegte Antrag inhaltliche Mängel auf, die eine Zustimmung unmöglich machten, erklärte Tim Brockmann.

Für den Schutz von Nord- und Ostsee sei in den letzten Jahren insbesondere nach der „Pallas-Haverie“ vieles auf den Weg gebracht worden. So wurde 2003 das Havariekommando geschaffen, 2007 folgte das Maritime Sicherheitszentrum. Wichtig sei nun die stetige Fortentwicklung der bestehenden Strukturen.

„Ich halte es daher für entscheidend, die vorhandenen Instrumente, wie das Maritime Sicherheitszentrum, zu einer nationalen Küstenwache im Sinne einer integrierten Küstenwache, in der die zuständigen Behörden in einem engen Netzwerk zusammenarbeiten, weiter zu stärken und für eine klare Verteilung der Kompetenzen für alle polizeilichen Lagen auf See zu sorgen“, erläuterte Tim Brockmann, bevor er um Zustimmung für einen Alternativantrag bat.

Drei Neonicotinoide werden von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit als bienengefährlich eingestuft. Diese wissenschaftlich untermauerte Tatsache erfordere jetzt auch entsprechendes Handeln stellte Agrarpolitiker Heiner Rickers in seinem Debattenbeitrag fest.

Die CDU-Landtagsfraktion habe immer erklärt, dass sie eine wissenschaftliche Bewertung als Maßstab für die Zulassung akzeptiere.

„Da diese drei Stoffe jetzt erwiesenermaßen Insekten schädigen, gehören sie auch vom Markt genommen. Da stimmen wir ausdrücklich mit der Bundeslandwirtschaftsministerin überein“, so Heiner Rickers.

Jetzt sei es dringend erforderlich Alternativen zu entwickeln, um den Ackerbau nicht zu gefährden, so der Agarpolitiker fest.

Vor weniger als einem Jahr wurde der Umgang mit organischen Düngemitteln auf Bundesebene neu geregelt. Die Forderung nach Anpassungen seien verfrüht, urteilte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers.

Er sei zuversichtlich, dass sich mit der geltenden Düngemittelgesetzgebung deutliche Verbesserungen einstellen werden und Probleme, wie auf der Geest, der Vergangenheit angehören werden. Schließlich sehe die Gesetzgebung bei Nichteinhaltung der Höchstmengen oder Unstimmigkeiten bei der parzellenscharfen Düngeplanung auch finanzielle Einbußen der Landwirten vor, so Heiner Rickers.

Am 26. April war es wieder soweit, 13 hochmotivierte Mädchen der 7. und 8. Klassen haben einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Neben der Entstehung eines Antrags, der Arbeit in den Facharbeitskreisen und der tägliche Arbeit der wissenschaftlichen Referenten wurde von den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Andrea Tschacher auch der Alltag eines Landespolitikers vorgestellt.

"Wir haben den Eindruck, dass dieser Tag für die Mädchen doch mehr war, als nur ein freier Schultag! Uns hat es sehr viel Spaß gemacht, den für die meisten unbekannten und oftmals undurchsichtigen parlamentarischen Betrieb vorzustellen. Wir freuen uns schon jetzt auf das kommende Jahr – Girls’Day 2019!", resümierten die Abgeordneten.