Teil der heutigen Plenardebatte war auch ein mündlicher Bericht zum Bildungsbonus an den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein. Diese liegen zum großen Teil in sozialen Brennpunkten und sollen nun durch das Land finanziell unterstützt werden. Ausschlaggebend für diese Förderung waren Kriterien, die unter anderem Prüfungsergebnisse, Sitzenbleiberquote und Schulabgänger ohne Abschluss beinhalteten. In dem Redebeitrag dazu freute sich der CDU-Bildungsexperte Tobias Loose über das nun startende Programm.

„Ich bin froh, dass wir nun solch eine Unterstützung leisten können. In dem Programm geht es aber um weit mehr als nur ums Geld. Mit der Wübbe-Stiftung haben wir einen Partner gefunden, der die Schulleitungen aller Perspektivschulen in den kommenden fünf Jahren unterstützen und auch selbst einen Betrag von rund einer Million Euro in die Hand nehmen wird. Auch das IQSH wird umfangreiche Fortbildungsangebote schaffen“, so Loose.

Auch die Vernetzung in den Gebieten der Schulen soll vorangetrieben werden. Somit sollen nicht nur die Schulen von dem Programm profitieren. Kindergärten, Jugendämter, Schulträger, Jugendeinrichtungen und Nachbarschulen sowie auch die Polizei sollen sich eng vernetzen.

Alarmiert zeigte sich Loose davon, dass neun von 20 Schulen, die im ersten Schritt zu Perspektivschulen wurden, aus Kiel kämen. Alle befänden sich in den Statteilen Gaarden und Mettenhof. „Richtig ist, dass die Stadt das Thema nicht ignoriert hat. Allerdings hat sich trotz vieler Maßnahmen die Chancengerechtigkeit und die Lage für Kinder nicht verbessert. Ich wünsche mir sehr, dass unser Bildungsbonus auch einen Beitrag dazu leisten wird, Unterstützungsformen neu zu denken und neue Konzepte auf den Weg zu bringen“, so Loose.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zu TOP 3 „Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele:

„Wir sind nicht mehr allein“, stellte Arp fest. Dabei habe man jetzt auch SPD-geführte Länder an der Seite. Man sei nicht mehr ein „Geisterfahrer auf der Autobahn“, wie Oppositionsführer Stegner das einmal formuliert habe, sondern habe auch andere Bundesländer von der Übergangsregelung überzeugen können.

Aus gutem Grund: In Abstimmung mit Sucht- und Verbraucherverbänden habe man eine Lösung finden können, die sowohl für den Schutz der Spieler sorgen würde als auch die Vorteile für Vereine im Lande unter einen Hut bringe.

Weiterer Vorteil sei die Kontrolle durch das Land: Ein Save-Server im Innenministerium sorge dafür, dass bei Online-Casinospielen alles mit rechten Dingen zugehe. Damit sei ein erster wichtiger Schritt getan, der bis 2021 Sicherheit schaffe. „Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung in dieser Sache zurückziehen“, so Arp, der an Stegner appellierte, sich ebenfalls konstruktiv dabei einzubringen.

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisierte die Ergebnisse der von der Küstenkoalition 2016 formulierten Landesentwicklungsstrategie.

„Oberste Priorität sind praktische Ergebnisse“, so Claussen. Diese aber habe er bei „Albigs Lieblingskind“ nicht erkennen können. Wenn man sich die vorgelegten Ergebnisse von 2016 ansehe, werde deutlich, wie allgemein die Strategielinien gehalten seien und dass sie keinerlei Relevanz für praktische politische Entscheidungsprozesse hätten.

Beispiel: „Moderner Staat und Gesellschaft – Soziale und gesellschaftliche Verantwortung im Wandel gewährleisten“. Da wäre noch viel Arbeit zu leisten, um daraus irgendetwas von praktischer Relevanz zu entwickeln“, so Claussen.

Die Arbeit des Landesplanungsrates solle kein allgemeines, im luftleeren Raum agierendes Diskussionsforum sein, sondern immer dann tagen, wenn Grundlagen für eine Diskussion erarbeitet seien. Die CDU-Fraktion traue dem Innenminister zu, den Landesplanungsrat zum richtigen Zeitpunkt zu beteiligen.

Heute beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner Plenartagung eine Resolution zur anstehenden Europawahl und ruft damit alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Dass Europa ein Friedensprojekt ist und dieser Begriff nicht im Ansatz einer Floskel entspricht, verdeutlichte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich eindrucksvoll:

„Wer glaubt, diese Wahl betrifft uns nicht oder nur am Rande, der irrt. Wer glaubt, dass unser Frieden, unsere Freiheit und unser Wohlstand in Europa selbstverständlich und Gott gegeben sind, der irrt sich gewaltig! Das dieses so ist, haben wir klugen Politkern in Europa zu verdanken, die aus den Schrecken des 2. Weltkrieges Konsequenzen gezogen haben. Die EU ist aus einem kleinen Staatenbund und Verträgen entstanden. Eine Erfolgsgeschichte, wie sie in dieser Form nicht noch einmal zu finden ist.

Aber wiegen wir uns nicht in Sicherheit. Schon hier im Parlament sitzen gewählte Abgeordnete, die nur zur Wahl antreten, um das EU-Parlament zu zerstören und abzuschaffen. Die dieses Friedensprojekt Europa auflösen wollen. Die glauben, Nationalstaaten könnten heute noch die Probleme unsere Zeit lösen“, so Hamerich.

Auch auf die lokalen Vorteile Europas wies Hamerich hin.

„Unser kleines Schleswig-Holstein ist schon die letzten Jahre ein großer Gewinner der Europäischen Union. Ich bin dem shz-Verlag dankbar, dass er gestern als Aufmacher deutlich macht, was die EU-Förderungen alleine für den Strukturwandel im ländlichen Raum bewirken. Er beschreibt, wie seit 2015 in über 600 Projekten für 160 Millionen Euro Investitionen überwiegend in den besonders strukturschwachen Räumen ausgelöst worden. Vom Markttreff, über Fahrradstationen, Museen, Gesundheitstreffs, Sportentwicklung und barrierefreie Einrichtungen und ländliche Wege gab es Förderungen. Dazu kommen die großen EU-Programm für die Landwirtschaft (ELER) aus dem Sozialfond und den länderübergreifenden Förderungen (INTERREG) vor allem mit Dänemark und dem Ostseeraum. Annähernd eine knappe Milliarde Euro werden so in einer Förderperiode in Schleswig-Holstein ankommen“, so Hamerich.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sprach sich im heutigen Plenum eindeutig dafür aus, auch in der Branche der Paketdienste für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen. Verstößen müsse man wirkungsvoll entgegentreten.

„Es gibt keinen Pauschalverdacht, aber ein begründetes genaues Hinschauen der Politik ist wichtig“, so der CDU-Politiker. Mit rund. 500.000 Tätigen sei der Bereich der Paketdienstleister eine große Branche. Druck, harte Zeitvorgaben und überschaubare Verdienstmöglichkeiten seien für die Auslieferer in der Regel der Alltag.

Kalinka: „Die Beschäftigten dieser Branche zählen nicht zu den Gutverdienern, auch deshalb haben sie es verdient, dass wir sie uns ihrer Sorgen annehmen und sie bei den Rahmenbedingungen für ihre Arbeit unterstützen.“

Weiterer Gedanke: „Wäre es nicht besser, wenn die Waren nicht über viele Kilometer transportiert, sondern wieder mehr vor Ort gekauft würden? Arbeiten, Familie, Lebensumfeld, Umwelt, Freizeit - dies sollte wieder mehr zusammengeführt werden. Der Mensch sollte auch im Arbeitsleben im Mittelpunkt stehen“, so Kalinka abschließend.

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Export von Kunststoffen. Der Antrag der Opposition schieße über sein Ziel hinaus, so Rickers, der darauf hinwies, dass auch ein Export wie beispielsweise von Altautos durch die Verlängerung der „Lebenszeit“ des Produktes durchaus eine positive Auswirkung auf die Klimabilanz bedeuten könne. Das gelte auch für den Export von Windkraftflügeln, sofern sie wieder einer entsprechenden Nutzung zugeführt würden.

Er begrüßte den Antrag der Jamaika-Koalition, in dem eine Verschärfung der Baseler Konvention in Teilen gefordert wird. „Auf Bundes- und EU-Ebene muss eingewirkt werden, verantwortlicher zu handeln: Dazu gehört auch der Nachweis von Recyclinganlagen am Zielort der Exporte“, so der Abgeordnete.

Unabhängig davon müsse auch in Deutschland die Recyclingquote erhöht werden. „Unser Ziel muss sein, global Kunststoffe vorrangig zu vermeiden oder diese nachhaltig zu bewirtschaften“, so Rickers abschließend.