„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/22539). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.

Mit der Umsetzung des Antrages werde finanzielle Ausbeutung der Arbeitnehmer verhindert, der Mindestlohn gesichert, das Ausnutzen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verhindert und die Position der Betriebsräte gestärkt. Zudem würden die manipulationssicheren Arbeitszeiterfassungen festgeschrieben und die Werkvertragsarbeitnehmer durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt.

Die Regelungen lägen auch im Interesse der ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe. Kalinka: „Der die gesetzten Regeln einhaltende Betrieb darf nicht benachteiligt sein. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit Wettbewerbsfairness sichergestellt ist.“ Diesem Anspruch werde die Jamaika-Initiative gerecht.

Es lägen zudem im Interesse des Tierwohls, der regionalen Landwirtschaft, der Schlachtbetriebe und der Verbraucher, dass gemeinsam fair gehandelt werde. Kalinka: „Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Immer billiger - das ist der falsche Weg. Ich bin überzeugt davon, dass die Verbraucher auch höhere Preise zahlen, wenn sie wissen, dass diese gerechtfertigt und durch Qualität begründet sind.“

Schleswig-Holstein habe bereits durch Sozialminister Dr. Heiner Garg und die Landesregierung mit der Initiative auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 in Rostock ein deutliches Signal gesetzt. Darüber, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Probleme in der Fleischindustrie wie in der Corona-Zeit sei ausführlich und regelmäßig im Sozialausschuss berichtet und beraten worden, so der Abgeordnete.

Nach der Vorbereitung zur Änderung von polizei – und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, befassten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landstages heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung.

Im Gesetzentwurf sind unter anderem der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten „Taser“, die Verwendung von Body-Cams und auch der finale Rettungsschuss aufgeführt.

Auf diesen ging unser polizeipolitischer Sprecher Tim Brockmann genauer ein:

„Heute ist ein guter Tag für unsere Landespolizei, denn endlich beginnt die parlamentarische Beratung des Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz. 

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt auch: Wir scheuen uns nicht davor, moralisch und ethisch schwierige Themen anzupacken. Dazu zählen aus meiner Sicht insbesondere die Anpassungen zum Schusswaffengebrauch. 

Für mich ist völlig klar: Der polizeiliche Schusswaffengebrauch kann und darf nur ultima ratio sein. Er ist nur zulässig, um eine gegenwärtige Lebensgefahr oder eine gegenwärtige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit abzuwehren. Auch wenn sich niemand eine solche krisenhafte Ausnahmesituation wünscht, so kommt sie im polizeilichen Alltag vor. Dann, meine Damen und Herren, ist Rechtssicherheit für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten essenziell und wir sind es ihnen schuldig, diese Rechtssicherheit auch zu geben. 

Im Ergebnis bin ich sehr zufrieden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung. Viele wichtige Punkte, wie die genannten Anpassungen der Schusswaffengebrauchsoptionen, die Optimierung der Eigensicherungsmaßnahmen, die Ergänzung der offenen und verdeckten Maßnahmen im Kampf gegen den Terror und die Verbesserung von Kontrollbefugnissen, werden den Arbeitsalltag unserer Polizistinnen und Polizisten erleichtern.“

Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über Unterstützungen für Familien, Alleinerziehende und Kinder debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu:

„Mit voller Wucht und damit verbundenen Schwierigkeiten sowie weitreichenden Folgen hat uns die Corona-Pandemie erwischt und damit das private und öffentliche Leben in Deutschland und seinen Nachbarländern radikal verändert. Dieses ist eine riesige Herausforderung und eine große Zumutung zugleich. Von jetzt auf gleich war nichts mehr so, wie es vorher war“, so Rathje-Hoffmann.

Durch die Schließung der KiTas und Schulen hätten Eltern und Kinder vor großen Herausforderungen gestanden. Diese hätten nur durch das Engagement aller Beteiligten bewältigt werden können.

„Diese weltweite Pandemie hat im besonderen Maß Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern/Senioren und ihre Familien. Mit dieser Wucht der Pandemie hat wohl keiner gerechnet. Deshalb wollen wir eigene Testungen vornehmen, um eigene Erkenntnisse zu SARS-CoV-2 zu gewinnen“, so die sozialpolitische Sprecherin.

Einschneidende Wirkung entfalte die Pandemie in der Wirtschaft. So müssten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen oder nur mit einem geringeren Anteil des Gehaltes auskommen.

„Hier bei uns in Schleswig-Holstein haben wir eine Milliarde Euro für zusätzliche Corona-Hilfen zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass Eltern während der Corona-Krise keine Beiträge mehr für die Kitas und die Grundschulbetreuungsangebote zu zahlen haben. Und wir freuen uns auch, dass alle Familien zusätzlich pro Kind einen Kinderbonus von 300 Euro vom Staat erhalten. Das ist eine Soforthilfe, die ankommt. Wir regen zudem auf Bundesebene die Anpassung des Teilzeitgesetzes an. Damit Eltern während der Dauer der Corona-bedingten Maßnahmen leichter in Teilzeit arbeiten und anschließend wieder auf ihre vorherige Arbeitszeit zurückkehren können“, so Katja Rathje-Hoffmann abschließend.

Der Anfang Mai von der Landesregierung vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 sei eine hoch interessante Lektüre, denn er gebe einen guten Überblick über diejenigen Kräfte, die es mit unserer Verfassung nicht gut meinten, so der Abgeordnete Tim Brockmann.

In § 1 des Verfassungsschutzgesetzes sei die Aufgabe klar definiert: Der Verfassungsschutz habe die Landesregierung und die zuständigen Stellen über Gefahren für die freiheitliche-demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten - wohlgemerkt „zu unterrichten“. Er habe keine exekutiven Befugnisse. Der Verfassungsschutz sei das „Frühwarnsystem“ der Demokratie.

Aber: Er könne aufgrund der nur begrenzt vorhandenen Befugnisse die Demokratie nicht allein verteidigen. Dafür seien alle zuständig. Der Verfassungsschutz könne nur helfen, zu erkennen, wo der demokratische Rechtsstaat angegriffen werde.

„Legt man die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre nebeneinander, so fällt auf, dass sich die Arbeit des Verfassungsschutzes aus der realen Welt in das Internet verlagert hat. Hier lauern mittlerweile die größten Gefahren für unsere Verfassung. Die Digitalisierung macht es den Verfassungsfeinden zunehmend leichter, ihre kruden Ideen beispielsweise über soziale Medien, Messenger-Dienste, spezielle Webseiten oder über Spielplattformen zu verbreiten. Wenn also Extremisten digitale Technologien nutzen, um neue Räume zu besetzen, dann müssen wir ihnen folgen, denn unsere Demokratie muss auch im Cyberraum wehrhaft sein“, so Brockmann.

Insofern sei es klug gewesen, den Verfassungsschutz bereits im Jahr 2018 mit zwanzig zusätzlichen Stellen auszustatten, auch um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus zu verstärken.

Mehr als 1000 Personen gehörten in Schleswig-Holstein der rechtsextremistischen Szene an. Rund ein Drittel von ihnen würden als gewaltbereit gelten und würden auch immer wieder in Erscheinung treten, wie beispielsweise Mitglieder des „Aryan Circle Nord“ aus Bad Segeberg. „Wir müssen genau hingucken, dass die Dinge uns nicht entgleiten, denn oft reiche nur eine Person mit konsequentem Führungswillen und mit in der Szene anerkanntem Charisma aus, um vorhandenes Personenpotential zu reaktivieren bzw. zu aktivieren. Dies zeigt, die Arbeit des Verfassungsschutzes ist wichtiger denn je“ stellte Brockmann fest.

Auch Islamismus und islamischer Terrorismus würden nach wie vor die Sicherheitslage maßgeblich beeinflussen. So seien dem islamistischen Personenpotenzial in Schleswig-Holstein 2019 immerhin 715 Personen zugeordnet worden, von denen 650 Personen dem Bereich des Salafismus zugerechnet werden konnten.

Auch lohne sich nachzulesen, was dort unter anderem zur „Roten Hilfe“ zu finden sei, einem Verein mit dem Ansinnen, Gewaltbereite in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und regelmäßig Veranstaltungen an der CAU mit dem Asta durchzuführen.

Den AfD-Antrag lehnte Brockmann ab: „In ihrem Antrag fordern Sie die Ächtung der linken Gewalt. Gut so! Aber: Kein einziges Wort zu den Problemen, die wir mit der Identitären Bewegung, den Reichsbürgern oder der rechts-extremistischen Szene haben. Dies wundert mich nicht, denn dies ist das trübe Becken, in dem auch Sie fischen. Lesen Sie im Verfassungsschutzbericht nach, welche Gefahren von diesen Gruppen ausgehen. Auch habe ich bisher keinen Antrag von Ihnen gesehen, in dem Sie sich gegen Rechtsextremismus aussprechen. Solange Sie dieses nicht tun, habe ich doch erhebliche Zweifel an der wirklichen Intention Ihres Antrages und so bleibt uns wenig anderes übrig, als diesen abzulehnen“, so Brockmann abschließend.

Zu einem Gesetzentwurf zur Änderung von kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Hinrich Neve sagte dazu:

„Die Corona Pandemie hat deutlich gemacht, dass unsere Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein keine Regelung für Fälle von höherer Gewalt hat.“

Aus diesem Grund würden mit dem Gesetzentwurf Videokonferenzen als Sitzungsersatz in allen kommunalen Ebenen ermöglicht. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleibe.

„Bisher war es nicht zulässig, dass die Ehrenamtlichen einen Zuschuss zur privaten IT-Ausstattung erhalten konnten. Dieses Problem packen wir in unserem Entwurf an. Der durch den Entwurf ermöglichte Zuschuss kann sich auf die Beschaffung wie auch auf die Betriebskosten beziehen, diese und weitere Details sind in den jeweiligen Satzungen zu regeln“, führte der kommunalpolitische Sprecher aus.

Der Gesetzentwurf sehe ein Bündel von Erleichterungen und Flexibilisierungen für die kommunale Ebene vor. So solle die Möglichkeit geschaffen werden, durch früheres Einladen zu Sitzungen nach der Kommunalwahl die Zeit, bis alle Gremien konstituiert sind, zu verkürzen. „Das ist ein echter Zeitgewinn für die kommunale Ebene“, so Neve.

Zudem solle es Erleichterungen bei der Verpflichtung von stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern geben. Auch eine Klarstellung der Rechte von stellvertretenden Mitgliedern der Amtsausschüsse und der Zweckverbände sei im Gesetzentwurf vorgesehen.

„Gegen Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn dort nehmen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ihr Grundrecht wahr, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern“, so Tim Brockmann. Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes könne und dürfe ihnen auch niemand absprechen. Es sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

Insbesondere Versammlungen gegen staatliche Maßnahmen seien legitim. Dazu gehörten grundsätzlich auch Proteste gegen Freiheitsbeschränkungen, wie man sie jeden Tag durch die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erleben könne.

Aber: „Auch auf Versammlungen gilt zunächst einmal geltendes Recht, aus dem sich Regeln für die Versammlung ableiten lassen. Diese Regeln können je nach Lage unterschiedlich sein, denn die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht, wie etwa die Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, verkürzt werden. Konkret heißt das, dass seitens des Staates Auflagen gemacht werden können, wie etwa das Einhalten von Abständen oder die Pflicht Masken zu tragen“, so der Abgeordnete weiter.

Problematisch werde es allerdings, wenn sich die Demonstrationsteilnehmer nicht mehr an die geltenden Auflagen halten würden und damit die Infektionsgefahr steige, wodurch all unsere Bemühungen der letzten Wochen konterkariert werden können. Brockmann: „Das Demonstrationsrecht wird ihnen niemand absprechen, aber halten sie sich an die Abstandsregeln!“

Aber nicht nur das Verhalten auf den Demonstrationen müsse man im Blick behalten, sondern auch die Inhalte, denn von Beginn an zogen diese Demonstrationen auch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker an, die mittlerweile das Demonstrationsgeschehen deutschlandweit prägen. Und auch die AfD hat die Corona-Proteste inzwischen für sich entdeckt und ruft insbesondere in Ostdeutschland offen zu Demonstrationen auf – und das unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots größerer Versammlungen.

Die Bundes- und Landesregierungen würden dabei unter anderem als „diktatorisches Hygiene-Regime“, „Quasi-Diktatur“ oder „Notstands-Regime“ bezeichnet und auch Gewalt gegenüber Passanten, Polizisten oder Journalisten trete offen zu Tage. Demokratische Prozesse und Entscheidungen würden delegitimiert und untergraben, die Gefährlichkeit des Infektionsgeschehens und des Coronavirus selbst angezweifelt und durch Darstellung falscher Tatsachen verharmlost.

„Diese Entwicklung halte ich für hoch problematisch und möchte solchen Inhalten scharf widersprechen. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage ist es wichtig, dass wir als Staat mit unseren Sicherheitsorganen beide Augen und beide Ohren offen haben. Und deshalb ist es auch gut und richtig, dass unsere Innenministerin bereits Mitte Mai vor der Unterwanderung so genannter Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt und alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz aufgerufen hat“ so Brockmann.

Wichtig sei es, auch denjenigen einen Raum zu bieten, die ohne Nazis, Antisemiten und Aluhüte gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten und auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten. Gegen Kritik an der Sache sei nichts einzuwenden. Aber es gebe einen Unterschied zwischen den einerseits berechtigten Sorgen von Gastronomen, Reisebüroinhabern oder Busunternehmern, die bereits vor dem Landtag demonstriert hätten, und andererseits der Verachtung für Verantwortungs- und Entscheidungsträger.

In der heutigen Debatte um die Änderung des Schulgesetzes und der damit verbundenen Einführung des Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung (SHIBB) zeigte unser berufsbildungspolitische Sprecher Peer Knöfler die Vorteile dieses Institutes auf.

„Diese Institution ist zwar kein Impfmittel gegen einen Virus, aber sicher ein Schutzschirm für die berufliche Bildung! Wir brauchen diese Institution, die zu 100% auf die berufliche Ausbildung unserer Jugend - die Ausbildung von Fachkräften - fokussiert ist. Das SHIBB wird dazu beitragen, dass die berufliche Bildung in der Politik und in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird und sich von der allgemeinen und akademischen Bildung abhebt. Durch Bündelung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen in der dualen Berufsausbildung, erhöhen wir die Attraktivität und die Qualität eben dieser. Wir vernetzen die Arbeitsmarktpolitik, auch um schnell und gezielt auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt eingehen zu können und um ggf. schnell unterstützen oder gegensteuern zu können, was in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist. Aber auch an das Lehrpersonal ist gedacht, denn das Landesseminar Berufliche Bildung und damit die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren inkl. der Aufgabenfelder Schulentwicklung und Lehrplanarbeit werden ebenfalls Bestandteil des SHIBBs sein. Eine bessere Akzeptanz und Zusammenarbeit - einen besseren Austausch - zwischen Wirtschaft und Schule werden wir durch das Kuratorium im SHIBB erreichen. In diesem Kuratorium werden alle für die Berufsbildung zuständigen Ministerien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die Schulträger und die berufsbildenden Schulen vertreten sein und mit all seinen Kompetenzen dem SHIBB beratend zu Seite stehen“, so Knöfler.