In der heutigen Plenardebatte äußerte sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Digitalisierung an Schulen.

In den vergangenen zwei Jahren sei die Digitalisierung stark vorangeschritten. So gebe es nun in Schulen schnellere Internetanschlüsse und ein WLAN an allen Schulen ist unter konzeptioneller Abstimmung der Kommunen mit der Landesregierung bis 2021 geplant, so Loose.

„Aber Digitalisierung ist vielmehr als nur die Bereitstellung von WLAN oder mobilen Endgeräten. Jedes Schulfach wird durch die Digitalisierung verändert. Wir wollen die für den Umgang mit der Digitalisierung notwendigen Kompetenzen im Unterricht vermitteln und für das Lernen systematisch einsetzen“, machte der Abgeordnete deutlich.

Zentrale Maßnahmen seien dabei das „Schulportal SH“ und die einheitliche Schulverwaltungssoftware, um Bildung digital organisieren zu können. Zudem wolle man Lehrkräftebildung stärken, damit diese der digitalen Bildung gerecht werden können.

Den Antrag des SSW, Schulen der dänischen Minderheit und freier Träger Mittel aus dem Digitalpakt zukommen zu lassen, wolle man im Bildungsausschuss diskutieren, natürlich sollten aber auch Schulen freier Träger vom Digitalpakt profitieren können, machte Loose deutlich.

„Selbstverständlich sind wir noch nicht am endgültigen Ziel. Die nächsten Jahre und auch die Entscheidungen auf Bundesebene werden zeigen, ob es uns auch gemeinsam gelingt“, so Loose abschließend.

In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Neuregelung der Grundsteuererhebung.

Da die Einheitswerte für die Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden, brauche es nun eine einvernehmliche politische Lösung für eine Ermittlung der Grundsteuer mit möglichst geringem Aufwand, so Plambeck.

Die Grundsteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Schleswig-Holstein und müsse erhalten bleiben. Zudem müsse es den Kommunen weiterhin möglich sein, ihr Recht auf Selbstverwaltung wahrzunehmen und die Einnahmen aus der Grundsteuer über eine individuelle Hebesatzfestlegung lenken zu können. Auch dürfe es durch die Grundsteuer zu keiner weiteren Verteuerung des Wohnens aufgrund steigender Nebenkosten kommen, so der Abgeordnete.

„Die Grundsteuerreform ist eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste Steuerreform in den kommenden Jahren und sie wird ein riesiger Kraftakt! Umso wichtiger ist es, dass diese Reform politisch breit getragen wird. Für politisches Klein-Klein ist das Thema zu bedeutend“, machte Plambeck deutlich.

Von der Landesregierung forderte der Abgeordnete, auf ein zügiges Verfahren zur Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene hinzuarbeiten, da bis Ende 2019 über ein neues Modell entschieden werden müsse.

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Thema „Sicherheitsstandards von Medizinprodukten“ und forderte Zulassungsbedingungen, die verhindern sollen, dass minderwertige Medizinprodukte auf dem Markt Verwendung finden.

„Immer wieder kommt es Problemen mit desolaten Medizinprodukten. Für die betroffenen Patienten sei das nicht nur ein Albtraum, sondern in vielen Fällen sogar lebensbedrohlich. Die Zahl bei den Risikomeldungen ist nahezu explodiert, Krankenkassen schlagen Alarm“ so Neve.

Eine defekte Herzklappe oder eine künstliche Bandscheibe könne man nicht so einfach ersetzen wie andere Verbrauchsgegenstände. Es gehe hier um das höchste Gut: das Wohl der Menschen. Da gebe es keinen Spielraum für Experimente, so Neve abschließend.

Gut integrierten und für Mangelberufe qualifizierte Geflüchtete sollen künftig ohne vorherige Ausreise in das Herkunftsland in Deutschland bleiben dürfen. Darauf einigten sich alle demokratischen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der heutigen Plenardebatte.

CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW beschlossen heute, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz starkmachen solle.

In ihrer Rede ging die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier darauf ein, dass vor allem der Bund im Bereich des sogenannten „Spurwechsels“ zurückhaltend agiere.

„Umso mehr freut es mich, dass wir nun einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der von allen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD unterstützt wird. Das ist ein wichtiges Signal! Arbeit ist einer der Erfolgsfaktoren für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Und das gilt für alle Menschen in unserem Land, nicht nur für Migrantinnen und Migranten. Und wir sollten den Mut haben, diejenigen, die arbeiten wollen, auch arbeiten zu lassen“, so Ostmeier.

Laut Ostmeier könne man auf keinen einzigen Asylbewerber verzichten, der gut integriert sei, unsere Sprache spreche und oftmals von den Betrieben, in denen er nun arbeite, ausgebildet worden sei.

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Reichsbürger und wies darauf hin, dass es für diese Gruppe keine Ausnahme von Recht und Gesetz gibt.

Für die sich selbst als Reichsbürger bezeichnenden Personen ist die Ablehnung der staatlichen Gewalt das zentrale Anliegen, begründet mit dem Versuch kruder Geschichtsumschreibung.

Man könne es sich einfach machen und sie einfach als Spinner bezeichnen, so Claussen. Doch das greife zu kurz. Denn einige der „Reichsbürger“ gehörten dem rechtsextremistischen Spektrum an. Immerhin 4,2 Prozent der auf 307 Personen bezifferten Gruppe in Schleswig-Holstein sind dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen, im Bund gelte dieses für 5,3 Prozent der „Reichsbürger“.

Mehr Aufmerksamkeit als das Parlament haben bisher die Sicherheitsbehörden im Land der Gruppe widmen müssen. Die Landesregierung schätze das Gefährdungspotenzial der Szene immerhin als latent hoch ein.