Heute stand der Tierschutzbericht der Landesregierung auf der Tagesordnung. CDU-Redner Heiner Rickers lobte die Sachlichkeit. Besonders hob er die Rolle Professor Schallenbergers als Obmann des Tierschutzes im Lande hervor. Dieser habe den Tierschutz entscheidend vorangebracht. "Die im Konsens erreichten Regelungen der letzten Jahre, an denen der Runde Tisch "Tierschutz" maßgeblich beteiligt war - vom Verbot der Schlachtung tragender Kühe über das Betäuben beim Enthornen von Rindern, das Schwänze kupieren bei Ferkeln, aber auch das Verbot des Schnabelkürzens bei Hühnern und anderes mehr - sind heute weitgehend unumstritten", so Rickers.

Allerdings vermisste der CDU-Abgeordnete Aussagen zu wichtigen Problemen. So halte sich die Landesregierung mit Aussagen zur Situation am Schlachthof Bad Bramstedt zurück. Nach all der Diskussion über die bleifreie Jagd gebe es keinerlei Aussagen über die Auswirkungen auf den Tierschutz. Auch der Haustierschutz werde nicht thematisiert.

Die Piraten forderten in der heutigen Landtagssitzung ein öffentlich einsehbares Internetportal, über das Bürger anonym Anregungen oder Beschwerden in Karten eintragen und mit Fotos versehen können. Beispiele sind marode Straßen, gefährliche Radwege, schlecht ausgestattetet Kinderspielplätze, liegen gebliebener Müll oder auch unübersichtliche öffentliche Gebäude. Eingehende Meldungen sollen an die zuständigen Stellen vor Ort weitergeleitet werden. Überschrieben ist der Antrag mit: Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Melden von Schäden erleichtern.

„Wer den Antrag genau liest, der sieht, dass es den Piraten nicht um eine bessere Infrastruktur geht. Diese "Petzer-App" bedeutet digitales Denunziantentum“, erklärte für die CDU Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp in seine Rede. Denn es gehe nicht allein um Schäden an öffentlicher Infrastruktur – die zumeist ohnehin bereits erfasst seien. Mit dieser App wollten die Piraten auch Meldungen über Müll an Hecken einholen.

Bürger könnten schon heute ihren Kommunen Schäden und Mängel unkompliziert melden. Bereits heute seien die meisten Schäden beim Katasteramt hinterlegt und abrufbar. Außerdem sei es nicht erste Aufgabe der Bürger, Schäden zu melden.

„Für die Wartung und Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur brauchen wir keine App, sondern einen funktionierenden Landesbetrieb. Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab", so Arp.

Wie viel Eltern in einem Schuljahr für ihr Kind aufbringen müssen, hängt von der Schulart ab. Das geht aus einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts fürdie Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat und über die heute der Landtag diskutierte.

Im Schnitt betragen die Kosten rund 1.000 Euro pro Schuljahr und Schulkind. Dabei müssen Eltern von Gymnasialkindern beispielsweise für Bücher, Fahrtkosten, Schulessen und Nachmittagsbetreuung tiefer in die Tache greifen als Eltern von Gemeinschaftsschulkindern. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen kündigte an, im Bildungsausschuss über die genauen Ursachen diskutieren zu wollen, warum es gerade bei den Kosten der Versorung (Fahrtkosten, Schulessen und Nachmittagsbetreuung) teilweise eine Differenz von 300 Euro gebe. Ebenso müsse überlegt werden, bei welchen Ausgaben der Staat unterstützend tätig werden könne. Allerdings betonte Franzen in ihrer Rede ebenfalls, dass der Staat nicht die Vollversorgung übernehmen könne. Aber er müsse dafür sorgen, dass Kinder aufgrund ihrer familiären Situation nicht vom Bildungserfolg ausgeschlossen werden. Die Studie hatte festgestellt, dass Eltern mit einem höheren Bildungsabschluss mehr Geld aufbringen als Eltern mit einem niedrigeren Bildungsgrad.

„Bevor, wie bereits geschehen, pauschale Forderungen erhoben werden, sollten wir uns noch einmal mit der Studie im Einzelnen beschäftigen und diskutieren, bei welchen Ausgaben der Staat unterstützen kann und sollte. Hier muss eine individuelle Betrachtung der Situation von Familien im Vordergrund stehen“, so Franzen.

Für die Studie hatte das Leibniz-Institut mehr als 3.500 Eltern an 70 Schulen im Land befragt.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen berichtete die Landesregierung heute über die Metropolregion und die Zusammenarbeit mit Hamburg. "Ich habe nicht verstanden, weshalb der Antrag überhaupt gestellt wurde. Es sollte doch darum gehen, wie sich diese Landesregierung die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Zukunft vorstellt. Davon lesen wir nichts in diesem Bericht", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp.

Das einzige Mal, wo Bezug auf das Jahr 2030 genommen werde, sei bei der Erwähnung des Bundesverkehrswegeplans. "Den haben Sie aber nicht gemacht, sondern der Bund", so Arp.

SPD, Grünen und SSW fehle jede Idee, wie die Zusammenarbeit weiter vertieft werden könne. Die enge Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg blicke auf eine lange Tradition zurück. Das Ergebnis sei eine Vielzahl gemeinsam realisierter Projekte, Einrichtungen und eine Fülle von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen, die die Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Gebieten gestalten.

"Peter Harry Carstensen und auch Ole von Beust hatten eine Idee, eine Vision, wie eine Zusammenarbeit im Norden zum Wohle beider Länder aussehen kann. Damals wurden viele richtige Entscheidungen getroffen, die heute Realität sind. Die fehlt bei Ihnen völlig. Sie verwalten, aber sie gestalten nicht", so Arp

Heute stand der Bericht der Landesregierung zu den 17 in dieser Legislaturperiode an Gemeinschaftsschulen neu eingerichteten Profiloberstufen auf der Tagesordnung. Diese sollen nach einer „Aufwachsphase“ von drei Jahren mindestens 50 Schüler in der Eingangsphase haben – nur so können zumindest zwei Profile angeboten werden. Vier schaffen das nicht: Sandesneben (Kreis Herzogtum Lauenburg), Bordesholm und Nortorf (beide Kreis Rendsburg-Eckernförde) und Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Weitere vier Standorte erreichen die Vorgabe nur knapp: Bad Segeberg, Trittau (Kreis Stormarn), Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) und Tönning (Kreis Nordfriesland).

Die Bewertungen gingen dementsprechend auseinander. Während SPD, Grüne und SSW die neuen Oberstufen als Erfolg feiern, weil sie immer mehr Schülern den Weg zum Abitur bieten, kam aus der Opposition deutliche Kritik. "Solche Klassengrößen sind an unseren Grundschulen undenkbar. An einer Oberstufe im 13. Jahrgang wollen sie es aber den Schülern nicht zumuten, einen anderen Schulstandort zu besuchen. Das ist schon skurril", so CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. Wenn die Schüler auf die umliegenden Schulen verteilt würden, könnten dort zusätzliche Profile angeboten werden. "Mal ganz abgesehen davon, dass auch einige Schulträger tief in die Tasche gegriffen haben, um eine neue Oberstufe zu ermöglichen", so Franzen.

Die CDU habe in der Vergangenheit immer wieder auf diese Probleme hingewiesen. Kooperationen mit bestehenden Oberstufen wären der bessere Weg gewesen, sowohl für die Schulen und deren Träger sowie insbesondere für die jungen Menschen, die ihr Abitur machen wollen.

Die Errichtung der neuen Oberstufen habe zudem nachteilige Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung insgesamt. Denn jede neue Oberstufe benötige unabhängig von der Schülerzahl mindestens 10,5 Planstellen für 14 Fächer egal wie viele Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.

"Sie wollten den großen Wurf, jetzt ist ihnen das Projekt auf die Füße gefallen. In diesem Land soll jedes Kind die Chance auf den höchsten Bildungsabschluss haben. Um dafür die Qualität sicherstellen zu können, brauchen wir aber keine Kleinstoberstufen, sondern ein gutes Angebot an Oberstufen mit Profilvielfalt", so Franzen.