Tobias Koch: Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote
Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein
Diesel-Fahrverbote sowie die Einführung einer blauen Plakette wurden in der heutigen Landtagssitzung (21. März) debattiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Auch die Stadt Kiel könnte ein Fahrverbot aussprechen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mahnte zu einer Versachlichung der Debatte. So habe das Gericht klar eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen verlangt.
„Ausschlaggebend ist nicht die rechtliche Möglichkeit Fahrverbote zu verhängen. Denn Fahrverbote sind überhaupt nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind. Panikmache mit drohenden Fahrverboten ist an dieser Stelle völlig unangebracht!“, so Tobias Koch.
Festgelegte Grenzwerte müssten eingehalten werden und die Gesundheit der Anwohner besitze eine hohe Priorität. Doch es gebe intelligentere Wege, die Schadstoffbelastung zu reduzieren.
So forderte Koch von den Herstellern eine kostenfreie Nachrüstung der PKWs mit falsch angegebenen Abgaswerten. Zudem sei ein Landstromanschluss für Kreuzfahrer und Fähren von großer Bedeutung, Ministerpräsident Daniel Günther habe dies im Koalitionsvertrag im Bund festhalten können.
Zusätzliche Möglichkeiten für eine geringere Schadstoffbelastung seien digitale Verkehrsleitsysteme, die Umstellung des Busverkehrs auf Elektrofahrzeuge sowie ein Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.