Diesel-Fahrverbote sowie die Einführung einer blauen Plakette wurden in der heutigen Landtagssitzung (21. März) debattiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Auch die Stadt Kiel könnte ein Fahrverbot aussprechen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mahnte zu einer Versachlichung der Debatte. So habe das Gericht klar eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen verlangt.

„Ausschlaggebend ist nicht die rechtliche Möglichkeit Fahrverbote zu verhängen. Denn Fahrverbote sind überhaupt nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind. Panikmache mit drohenden Fahrverboten ist an dieser Stelle völlig unangebracht!“, so Tobias Koch.

Festgelegte Grenzwerte müssten eingehalten werden und die Gesundheit der Anwohner besitze eine hohe Priorität. Doch es gebe intelligentere Wege, die Schadstoffbelastung zu reduzieren.

So forderte Koch von den Herstellern eine kostenfreie Nachrüstung der PKWs mit falsch angegebenen Abgaswerten. Zudem sei ein Landstromanschluss für Kreuzfahrer und Fähren von großer Bedeutung, Ministerpräsident Daniel Günther habe dies im Koalitionsvertrag im Bund festhalten können.

Zusätzliche Möglichkeiten für eine geringere Schadstoffbelastung seien digitale Verkehrsleitsysteme, die Umstellung des Busverkehrs auf Elektrofahrzeuge sowie ein Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.

In der heutigen Plenartagung wurde der öffentliche Wohnungsbau durch einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema einer aktuellen Stunde. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion macht in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass dieser Antrag der SPD-Oppositionsfraktion reiner Popanz gewesen sei.

„Die Landesregierung bleibt bei der Haltung der vorhergehenden Landesregierungen und dem Wohnungsbau treu. Sogar der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) lehnt den Antrag der SPD ab. Klar ist für uns, dass wir weiteren Sozialwohnraum benötigen. Wir haben keine Not eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das können private Anbieter und unsere leistungsfähigen Wohnungsbaugenossenschaften viel besser“ ist sich Lehnert sicher.

Barbara Ostmeier ist sich sicher: „Die Einbürgerung für Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, muss attraktiver werden. Ein besonderes Augenmerk muss hier bei Kindern und Jugendlichen liegen“, so Ostmeier.

Die Abgeordnete betonte zudem, dass es die deutsche Staatsbürgerschaft nicht umsonst gebe. So müssten Bewerber sich seit Jahren rechtmäßig und rechtstreu in der Bundesrepublik aufhalten, ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Hans-Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (21.03.2018) Stellung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere:

„Wöchentlich erfahren wir von Schieflagen im Gesundheits- und Pflegesektor des Landes: Insolvenz der Paracelsus-Klinik in Hennstedt-Ulzburg, massive Bauschäden der Sana-Klinik in Eutin, Schließungen von Geburtenstationen und Ärztemangel im ländlichen Raum.“

Unser Ziel sei es, die Gesundheitsversorgung im Land zu stärken, zu sichern sowie eine bessere Verzahnung der der gesundheitlichen Versorgung zu schaffen. Dazu gehöre auch eine Verbesserung der Ausbildungssituation und Bezahlung. So werde das Land die Landesförderung für die Altenpflegeausbildung noch einmal deutlich stärken – dies trage zur Qualitätssicherung und Attraktivität der Ausbildung in den Pflege- und Heilberufen bei.

Nachholbedarf gebe es auch bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere. Dabei gehe es sowohl um das Wohl der Betroffenen als auch um das der Allgemeinheit. Hier gelte es, unterbleibende Behandlung, die zu schwerwiegenden Folgen führen könne, zu vermeiden sowie die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Im Landeshaushalt seien dafür 200 000 Euro veranschlagt, nun gelte es, die Gelder sinnvoll und effektiv einzusetzen – was in der Vergangenheit nicht ausreichend gelang. Die Landesregierung solle nun prüfen, ob der Kreis der antragsberechtigten Projektträger möglicherweise erweitert werden könne, so Neve.

Hans- Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (21.03.2018) für eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und für einen Paradigmenwechsel in Deutschland aus:

„Die Beauftragten sind eine wichtige Schnittstelle und bedeutender Berater für einen äußert sensiblen Bereich. Ihnen ist maximale Unterstützung zu geben.“

Neve wies aber gleichzeitig auch darauf hin, dass die Zahl der potenziellen Spender mit 70 Prozent Bereitschaft in Deutschland sehr hoch sei, die tatsächlichen Spender mit gerade einmal neun je eine Million Einwohner sehr gering und unter der kritischen Marke von zehn je eine Million Einwohner liege, die international als Voraussetzung für ein ernstzunehmendes Organspendesystem gelte.

„Nun müssen Wege gefunden werden, wie die hohe Bereitschaft auch tatsächlich genutzt werden kann“, so Neve, der für das Thema eine Ausschussüberweisung beantragte.