Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Rede im heutigen Plenum die Initiative der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern den Besuch der Festlichkeiten am 3. Oktober leicht zu machen und die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs kostenfrei anzubieten:

„Das Fest der Wiedervereinigung liegt uns Demokraten am Herzen: Wer hätte je gedacht, dass eine Wiedervereinigung so friedlich ablaufen könnte? Viele hatte diese Vorstellung längst aufgegeben, doch die CDU – und Werner Kalinka war einer, der davon immer überzeugt war – hat immer an eine Wiedervereinigung geglaubt. Das diese dann tatsächlich friedlich ablief, ist allemal ein Grund, dieses geschichtliche Ereignis immer wieder zu feiern. Viele der Älteren von uns erinnern sich, dass sie noch den Gedenktag 17. Juni begangen haben – dem Aufstand in der DDR, der die Freiheit der Menschen einforderte.

Jetzt dürfen wir in Kiel Gastgeber der Feierlichkeiten zum 3. Oktober sein und Schleswig-Holstein repräsentieren. Das wollen wir gerne tun und uns von der besten Seite präsentieren, und deshalb ist es gut, wenn möglichst viele Menschen dieser Einladung folgen können. Über 500.000 Besucherinnen und Besucher werden erwartet, und die sollten nicht unbedingt alle auf eigener Achse anreisen müssen. Deshalb werden außerhalb der Stadt entsprechende Park & Ride-Gelegenheiten angeboten werden. Das ist im Konzept der Landesregierung drin. Aber auch die Nutzung des SBNV und ÖPNV soll attraktiv gestaltet werden, um unnötigen Autoverkehr zu vermeiden.

In Schleswig-Holstein jetzt einmalig ist die Einigung der Landesregierung mit den Betreibern von Bus und Bahn, den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit zu geben, umsonst die Feierlichkeiten erreichen zu können – das ist vorbildhaft, dafür gibt es ein großes Lob.“

In seiner heutigen (29. August 2019) Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt „Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“ machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian die Absichten der Jamaika-Koalition auf Bundesebene deutlich:

„Wir haben eine feste Zusage für den übergesetzlichen Lärmschutz vom Bund erhalten. Wir als Politiker in Schleswig-Holstein müssen nun ein deutliches Signal nach Berlin senden. Zuckerbrot und Peitsche ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Länderparlament umgeht. Die Zusagen des Bundes müssen eingehalten werden“, forderte Kilian.

Ebenso ging Kilian auf den Alternativantrag der SPD-Fraktion ein und sparte nicht mit Kritik an den Formulierungen und Absichten der Sozialdemokraten.

„Liebe SPD, lieber Herr Hölck, nach Ihrer Rede hätte man denken können, Sie stimmen unserem Antrag zu. Wir beginnen in unserem Antrag mit der Kritik an dem Bundesverkehrsminister. Von Ihnen hört man im Ihrem Alternativantrag nichts dazu. Sie fordern den übergesetzlichen Lärmschutz in der Hinterlandanbindung. Die hört aber in Ostholstein auf und erstreckt sich nicht bis nach Hamburg. Sie machen mit Ihrem Antrag Ortspolitik - wir machen Landespolitik. Wer Akzeptanz für die Schiene möchte, und das im gesamten Land, der muss auch akzeptables für die Ohren bieten. Ihre Aufgabe ist es, Anwalt der Menschen in Schleswig-Holstein zu sein und nicht die Gehilfen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“ so Kilian abschließend.

In der heutigen (29. August 2019) Landtagsdebatte zum Thema „Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren“ sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian für eine lösungsorientierte Debatte im Wirtschaftsausschuss aus.

„Die Frage ist, wie kann der Nahverkehr mit dem Autozug-Verkehr harmonisiert werden. Ich kann mich meinen Vorrednern der Debatte anschließen. Die Bahn hat mit dem SyltshuttlePlus einen Weg gefunden, mehr Züge zwischen Niebüll und Sylt fahren zu lassen. Dass die Züge aber meistens nur mit zwei Fahrgästen über den Hindenburgdamm fahren, ist äußerst fragwürdig. Das gilt aktuell besonders, weil wir richtigerweise oft über Emissionseinsparungen reden. Deswegen ist es gut, dass wir den Finger in die Wunde legen und im Wirtschaftsausschuss die Thematik genau beleuchten“, so Kilian.

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, sprach heute im Plenum zum Thema „Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten.

„Verbesserungen in der Pflege – sowohl bei den Pflegekräften als auch Pflegebedürftigen – wer will das nicht? Die Sozialpolitiker in diesem Hause eint schon lange dieses Ziel, nur der Weg dorthin – dabei sind wir nicht immer einer Meinung“, so Rathje-Hoffmann eingangs.

Hier lohne sich ein Blick zurück, denn mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien um 12 Milliarden Euro - und damit um mehr als 50 Prozent, auszuweiten.

Das habe bereits vielen Betroffenen und deren Angehörigen geholfen. Diese guten Erfolge gingen häufig in den vielen problembehafteten Diskussionen im Bereich der Pflege unter.  Reformen in der Pflege müssten zukunftsfest gestaltet werden. Es würden langfristige und grundlegendere Maßnahmen gebraucht, um dem System und der wachsenden Bedeutung von Pflege in der Gesellschaft begegnen zu können. Und man müsse Antworten speziell auch hinsichtlich der Kostenentwicklung von Eigenanteilen finden.

„Im März dieses Jahres haben wir als Jamaika Koalition bereits Lösungsvorschläge präsentiert und die Landesregierung gebeten, im Bund aktiv zu werden. Ich will diese gerne noch einmal nennen:

Künftig sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege im stationären Bereich ebenfalls von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, um somit die freiwerdenden Mittel der Pflegeversicherung dann zur Begrenzung der weiteren Pflegekosten zu verwenden. Übrigens genauso wie im ambulanten Pflegebereich.“

Auch eine Obergrenze sei vorgesehen, sodass die Pflegeversicherung die darüber hinausgehenden Kosten trage. Um das alles zu finanzieren, bedürfe es zudem eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

„Menschenwürdige Pflege darf nicht zu einem Existenzrisiko werden“, forderte die Abgeordnete. Die Angst, für die Kosten in der Pflege herangezogen zu werden, sei vielfach sehr hoch. Deswegen begrüße sie die Entscheidung des Bundeskabinetts, hier künftig eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto festzusetzen.

Auch nehme sie zur Kenntnis, dass die Beitragssprünge für die Pflegeversicherung nicht nur häufiger werden. Prognosen gingen vielmehr davon aus, dass der Pflege-Beitragssatz im Jahr 2045 auf 4,25 Prozent steigen müsse.

Rathje-Hoffmann: „Wir machen uns schon lange Gedanken und arbeiten an Lösungen für die Zukunft. In Schleswig-Holstein gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir zahlen allein 14 Mio. an Pflegewohngeld für bedürftige Menschen. Und Weiteres sehen Sie anhand unseres Alternativantrages ja auch ganz deutlich:

- über die Ausbildung von Pflegefachkräften

- die Neuregelung den Elternunterhalts

- die Verbesserung der Arbeitsbedingungen

- die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege

- und die Planung einer weitreichenden Image Kampagne für den Pflegeberuf.

Das Engagement ist stetig und kompetent und kann sich sehen lassen.“

Nicht nur die unfassbaren Taten, die in dem NSU Prozess Gegenstand der Aufklärung gewesen waren, nicht nur der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sondern vor allem auch der tägliche Blick in die Medien zeige eine Verrohung von Sitten und Sprache, die man vermutlich vor ein paar Jahren so nicht für möglich gehalten hätte, so Claus Christian Claussen. Es mag die Vorstellung gefehlt haben, dass Menschen, die in dieser Gesellschaft, in Freiheit und Wohlstand groß geworden sind, sich soweit von den Wert- und Moralvorstellungen entfernen konnten.

Claussen: „Und deshalb müssen wir diesen Entwicklungen große Aufmerksamkeit entgegenbringen. Hass, Hetze und Bedrohungen sind die Vorboten von Gewalt, Totschlag und sogar Mord.“

Behörden müssten sachlich und personell gut aufgestellt werden, damit sie im Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern diese Aufgaben bewältigen könnten.

Voraussetzung hierfür sei aber auch, dass die Lage erkennbar und einschätzbar sei. Wir begrüßen daher die Ankündigung unseres Innenministers, den Verfassungsschutz insoweit neu zu organisieren und personell zu stärken.

Es müsse klar sein, dass die Lagebeurteilung, die Einschätzung der Gefährdung, von den Behörden vorgenommen werde und sie über die zu treffenden Maßnahmen entscheide. Es könne nicht sein, dass Personen automatisch von der Polizei unterrichtet werden müssten, wenn ihr Name sich auf irgendeiner obskuren Liste befinde, so der Abgeordnete. Sonst würde die Polizei unfreiwilliger Handlanger der Extremisten werden, frei nach dem Motto, der Rechtsextreme schreibt, die Polizei stellt zu.

Um die Sorgen und Nöte der Betroffenen aufzufangen, sei das Land bereits durch die Unterstützung des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe, Zebra e.V., den Weg gegangen, auch zivilgesellschaftliche Hilfe, außerhalb der Sicherheitsbehörden, zu fördern. Auch hierüber müssten die Betroffenen informiert werden.

„Es darf weder real noch virtuell rechtsfreie Räume geben. Verhaltensweisen, die wir auf der Straße, im öffentlichen oder privaten Raum nicht dulden, dürfen auch im Internet nicht sanktionslos bleiben. Hass, Hetze und Bedrohungen sind Straftaten und müssen verfolgt werden. Dazu bedarf es der Mithilfe der Betroffenen, sachlich und personell gut ausgestatteter Behörden und eines klaren politischen Willens, sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch nichts und niemanden kaputt machen zulassen. Daran sollten wir gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg arbeiten“, so Claussen abschließend.

Zu den Tagesordnungspunkten 24 Tierwohllabel und 32 Tierexporte erklärte der agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:

„Die deutsche Landwirtschaft steht in einem engen Wettbewerb und lebt vom weltweiten Export. Deutsche Agrarprodukte sind weltweit willkommen und verwertet werden auch die Schlachtanteile, die in Deutschland nicht oder nur schwer verwertbar sind. Würde nur in Deutschland der Erzeugerpreis für Fleisch im Sinne des Tierwohls um beispielweise 50 Cent je Kilogramm erhöht, so wäre das im Sinne des Tierwohls durchaus zielführend. Da aber dann die Produktion in Nachbarländern billiger wäre, würde die Produktion ins Ausland abwandern und damit wäre keinem und schon gar nicht den Tieren gedient. Da dies nicht gewollt sein kann, benötigen wir ein staatliches Tierwohllabel. Da diesem aber das EU-Recht entgegensteht, das keine deutschen Alleingänge zulässt, bleibt nur der Weg über ein freiwilliges Tierwohllabel. Insofern gilt es jetzt, über dieses Instrument schnellstmöglich bessere Haltungsbedingungen zu schaffen und eine EU-weite Regelung anzustreben.

Die Anhörung des Landtages zu Tiertransporten hat durchaus Missstände zutage gefördert, die bis dahin nicht bekannt waren, wie beispielsweise längere Transporte, Missachtung von Haltezeiten, mangelnde Versorgung und andere mehr. Hier müssen wir dringend zu Verbesserungen kommen und die Jamaika-Koalition hat dies in der vorliegenden Drucksache 19/2631 umfassend formuliert. Dabei steht für uns nicht nur der Transport, sondern auch die Haltung und Schlachtung in Drittländern bei uns im Fokus. Langfristig müssen wir hier dazu kommen, dass unsere hohen Standards auch in Drittländern gewährleistet werden.“