Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute im Plenum die Einstellung der Universität zu Kiel, sich mit viel Engagement auf zukunftsträchtige Forschungsgebiete zu stürzen. Denn Freud und Leid lagen im September 2018 dicht beieinander: Gleichzeitig kam die freudige Mitteilung, dass die Cluster „Präzisionsmedizin“ sowie „ROOTS“ bis ins Jahr 2026 mit rund 100 Millionen Euro gefördert würden mit der Nachricht, dass der Cluster „Future Ocean Sustainability“ nicht erfolgreich bei der Bewerbung gewesen war.

Dennoch: Die eng mit der CAU verbundenen Meereswissenschaften blieben Forschungsschwerpunkt und integraler Bestandteil der Uni, zitierte Brockmann deren Präsidenten Lutz Kipp. Denn diese genieße weltweit einen exzellenten Ruf. Damit das so bleibe, bitte die CDU-Fraktion die Landesregierung, sich auf Bundesebene zeitnah für die Gründung einer Deutschen Allianz für Meeresforschung einzusetzen.

Die Voraussetzungen dafür seien gut: Zehn Forschungseinrichtungen mit mehr als 4000 Beschäftigten und einer Grundfinanzierung von 400 Millionen Euro seien bereits schon jetzt im norddeutschen Raum anzutreffen – eine Bündelung breiter fachlicher Expertise, die es zu nutzen und auszubauen gelte.

„Wir wollen Norddeutschland zur weltweit führenden Region in der Meeresforschung entwickeln“, so Brockmann, der appellierte, die dafür erforderlichen 100 Millionen Euro fair zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Der Zeitpunkt sei genau richtig: Die Vereinten Nationen hätten für den Zeitraum 2021 bis 2030 eine internationale Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „The ocean we need, for the future we want“ ausgerufen.

In der heutigen Plenardebatte ging der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich auf die Situation der EU-Bürger ein, die zum Leben und Arbeiten in ein anderes Land pendeln. Sie stünden vor vielen Fragen. Vor allem die Sozialversicherungssystem würden sich unterscheiden und da helfe das Pendlerbüro den Menschen. Dieses solle nun mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

„Eine der wichtigen Errungenschaften ist die Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der EU. Dazu gehört auch seinen Arbeitsplatz frei wählen zu können. Wie zum Beispiel, wenn man im Heimatland lebt und im Nachbarland arbeitet. Über 14.000 Menschen pendeln täglich über die Landesgrenze zwischen Deutschland und Dänemark zu ihrem Arbeitsplatz. Das ist die große Stärke der EU und führt die Menschen zusammen. Mehr miteinander statt nebeneinander. So wächst auch das Verständnis füreinander. Jamaika beschäftigt sich mit den Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Kern dabei sind die unterschiedlichen Regelungen der Sozialversicherungssysteme. Jedes EU-Land hat eigene Gesetze. Die Rechte und Pflichten für die Arbeitnehmer sind immer dieselben, egal ob einheimisch oder Ausländer.

Die EU-Vorschrift zur Koordinierung der nationalen Systeme stellt sicher, dass Menschen, die in ein anderes EU-Land ziehen, ihren Sozialversicherungsanspruch, wie Rentenbeiträge nicht verlieren. Fest steht, dass für einen EU-Bürger zu einem Zeitpunkt immer nur ein Sozialversicherungssystem gelten kann. Da Sozialversicherungsbeiträge dann auch immer in einem Land bezahlt werden müssen, kann das zu Nachteilen für Beschäftige führen. Für Grenzpendler gibt es das Pendlerbüro. Dieses gibt praktische Tipps, berät zu aktuellen Regelungen zwischen den Ländern und hilft einen Ausgleich zwischen Deutschland und Dänemark zu schaffen. Vielen Dank an die Beschäftigten, für die wichtige Arbeit und die Unterstützung des Zusammenlebens in der Europäischen Union.

Jamaika setzt sich für eine weitere Verbesserung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Arbeit ein. Hierzu müssen die Problemfelder genau benannt und angegangen werden. Eine Anpassung in Einzelfragen ist erforderlich. Der Landtag und die Landesregierung kann das nicht alleine schaffen. Wir stoßen mit unserem Antrag an, dass die EU das auch im Großen klärt“, so Hamerich. Die Abgeordneten werden sich nun weiter im Europaausschuss damit beschäftigen.

Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im heutigen Plenum zum Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs.

Grundlage des Bodenschutzes sei nach wie vor das Bodenschutzprogramm von 1997, welches dringend modernisiert und angepasst werden müsse. Aufgrund vielfältiger Anforderungen müsse man Böden schonen und den Verbrauch nicht mehr als notwendig ausweiten, so Rickers.

„In den letzten 20 Jahren hat die Flächenversiegelung auch in Schleswig-Holstein extrem zugenommen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche hat um 34.000 ha abgenommen. Dieses grundlegende Problem des Flächenfraßes muss politisch gelöst werden“, machte der Abgeordnete deutlich.

Bei der Erstellung eines neuen Landesprogramms zum Schutz der Böden solle man daher die Erstellung von Brachflächenkatastern sowie die Möglichkeiten der Entsiegelung und des Rückbaus von nicht mehr genutzten Flächen mit einbeziehen. Zudem solle geprüft werden, inwieweit Ersatzgelder für die Revitalisierung von Industriebrachen eingesetzt werden können. Dabei dürfe man aber die gesellschaftlichen Forderungen nach besserer Infrastruktur, ausreichend Wohnraum sowie Gewerbe- und Industrieflächen nicht vergessen, so Rickers.