G9 werde flächendeckend an den Schulen Schleswig-Holsteins wieder eingeführt, so der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Loose, heute (20.09.2017) in der Landtagsdebatte.

Loose: „Das Ziel dabei ist, mehr Zeit für Bildung zu haben. Seit der Einführung von G8 haben sich die Bedingungen geändert, so dass eine Kehrtwende nötig wurde. Unter anderem führen die Abschaffung der Wehrpflicht und der Bologna-Prozess dazu, dass Schulabsolventen deutlich jünger als in der Vergangenheit in ihr Berufsleben starten. Zudem hat die durch G8 bedingte Verdichtung von Unterricht insbesondere in der Mittelstufe dazu geführt, dass die jungen Menschen sich kaum mehr ehrenamtlich engagieren können.“

Jetzt solle das Thema zügig angegangen werden, so Loose. Gründlichkeit und Schnelligkeit würden sich dabei nicht ausschließen. Wichtig sei nun vor allem, dass die Eltern, die im kommenden Jahr ihre Kinder für die neuen fünften Klassen anmelden wollen, wissen, ob die von ihnen gewählte Schule G8 oder G9 anbiete.

Am späten Vormittag stand bei der heutigen (20.09.2017) Landtagssitzung die Stromnutzung und -speicherung auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und die sogenannte „Sektorenkopplung“ abzielt. Unter der „Sektorenkopplung“ versteht man die Vernetzung der Bereiche der Energiegewinnung, Wärmeversorgung und Verkehr.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Hein, stellte dabei fest, dass die Energiewende mit dem Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern schon weit fortgeschritten sei.

„Was wir jedoch jetzt brauchen ist parallel zum Netzausbau den Aufbau von Speichern und Flexibilität“, so Hein. Da sich Energiespeicher bisher kaum rentieren würden, sei es z.B. nötig, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Doppelbesteuerungen auf Grund des Einspeicherns von Strom zukünftig verhindert werden. Dem ebneten die Regierungsfraktionen sowie der SSW nun den Weg, in dem sie dem Antrag zustimmten.

Vier Tage vor der Bundestagswahl wurde heute im Landtag über den „Dieselskandal“ und die Folgen für Verbraucher und Konzerne diskutiert. Die Regierungsfraktionen stellten dabei einen gemeinsamen Antrag zur Emissionssenkung, in dem sie sich u.a. dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein aus Bundes- und EU-Mitteln finanzierte Modellregionen für Elektromobilität und andere alternative Antriebe entstehen. Außerdem sprachen sie sich gegen pauschale Fahrverbote aus.

Zu einer Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian: „Der Landtag ist doch kein Entwicklungslabor, dass Antriebstechniken vorschreiben sollte. Es ist falsch, jetzt dem Verbrennungsmotor ein Ablaufdatum zu verpassen, aber genauso falsch ist es, sich mittels deklaratorischen Garantien aufzuhalten.“

Bezüglich der Einführung einer Musterfeststellungsklage stellte Kilian fest, dass bereits ein Entwurf des Bundesjustizministers Maas für 2018 vorliege. Eine Verknüpfung mit dem Dieselskandal sei unredlich. Er sei zudem handwerklich falsch, da nur Verbände klagen könnten. Damit würde den Verbrauchern das Verfahren aus der Hand genommen, so Kilian.

Anette Röttger, Mitglied der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, setzte sich heute (20.09.2017) mit dem Thema „Haus der Landesgeschichte“ auseinander:

„Es gibt gute Gründe dafür, dass Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren seine Identität stärkt. Deshalb soll die Landesregierung bis 2018 zur Bewahrung und der Vermittlung des kulturellen Erbes ein Umsetzungskonzept für Orte der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte erstellen. Dazu gehören sowohl analoge wie auch digitale Varianten, die es nun zu prüfen gilt.

Deshalb möchten wir uns nicht auf ein Haus der Landesgeschichte festlegen lassen, sondern weitergehende Möglichkeiten in Betracht ziehen. Jetzt, am Anfang der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt, dies auf den Weg zu bringen.“