Die heutige Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Alheit hat bei der Oppositon scharfe Kritik hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierungskoalition vor, die Hochschulen in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben, und legte“ sehr zur Überraschung der Regierungsfraktionen - einen 10-Punkte-Plan vor.

An die Adresse der Wissenschaftsministerin sagte Günther: „Fernab der schönen Worte, die Sie gewählt haben, gab es im gesamten Wissenschafts- und Forschungsbereich in dieser Wahlperiode keine positive Aktivität. Das war in den ersten beiden Jahren der Amtszeit Wende der Fall, die sich im Wesentlichen im Schulbereich austobte. Für die Hochschulen hatte sie keine Zeit übrig. Das hat sich in Ihrer Amtszeit nahtlos fortgesetzt.“

In dem 10-Punkte-Plan kündigt die CDU an, für mehr Verlässlichkeit an den Hochschulen zu sorgen und mit Blick auf die Finanzierung den Anschluss an die anderen norddeutschen Bundesländer herzustellen. Das Studienangebot soll sich stärker an der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt orientieren und die Studienabbrecherquote reduziert werden. Die CDU will zudem durch straffere Entscheidungsstrukturen und mehr Bauinvestitionen die Gebäudeinfrastruktur der Hochschulen verbessern sowie mehr Wohnheimplätze schaffen.

Damit die schleswig-holsteinischen Hochschulen auch im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können, kündigte Günther an, die Hochschulen dabei zu unterstützen, den Anteil befristeter Verträge zu reduzieren und mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse zu fördern. Gleichzeitig soll der Autonomieprozess wieder vorangetrieben und hinderliche Bürokratie abgebaut werden.

In den vergangenen Monaten hatte die CDU-Fraktion immer wieder auf die schlechte Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufmerksam gemacht. 3,5 Milliarden Euro hatte der Bund für die Entlastung finanzschwacher Kommunen frei gegeben. 100 Millionen entfallen davon auf Schleswig-Holstein. Das Programm arbeitet mit der attraktiven Förderquote von 90 Prozent“ die Kommunen müssen also nur zehn Prozent Eigenanteil aufbringen.

In Schleswig-Holstein werden die Anträge nur sehr schleppend gestellt. Die Landesregierung hat bei der Umsetzung unter anderem die Förderzwecke „Krankenhaussanierung“ und „Breitbandausbau“ gestrichen. Gefördert wird im nördlichsten Bundesland ausschließlich die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.

Heute berichtete die Landesregierung im Landtag über die Umsetzung. Finanzministerin Heinold bezeichnete die Schwerpunktsetzung als richtig. Anders CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen: „In unserem Land gibt es Kommunen, die pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Ihre Haushalte bieten keine Spielräume für Investitionen. Der Bund hat dieses Problem erkannt. Und SPD, Grüne und SSW machen aus dem 100 Millionen-Euro Programm für Schleswig-Holstein einen Rohrkrepierer.“ Gerade einmal 15 Prozent der Mittel seien bislang abgerufen worden.

„Ich weiß nicht, wie die Landesregierung auf die Idee gekommen ist, zu glauben, dass man am Kabinettstisch in Kiel die Probleme der Kommunen besser beurteilen kann, als die Betroffenen vor Ort. Dort weiß man, ob Investitionen im Städtebau, in Krankenhäuser oder in Breitband erforderlich sind“, so Nicolaisen. Sie forderte Finanzministerin Heinold erneut auf, bei den Förderbedingungen dringend nachzubessern. Die Finanzierung müsse sich nach den Problemen vor Ort richten, und nicht die Probleme nach den Förderrichtlinien.

Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung die von der CDU-Fraktion geforderte bessere Ausstattung der Polizei abgelehnt. Zuvor hatte Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein für die Union noch einmal deren Notwendigkeit begründet. „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen Änderungsantrag beschränke sich allein auf Selbstbeweihräucherung. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Umstrukturierung und Organisationsanpassung der Landespolizei bereits auf den Weg gebracht, damit sie ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen kann.“

Bernstein unterstützte eine Forderung der FDP-Fraktion, die Polizei mit mobiler Informationstechnik – in diesem Fall Tablet-Computer – auszustatten. „Auch hier hat die Landesregierung offensichtlich nicht vor, die Polizei zeitnah im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen. Dabei könnte der flächendeckende Einsatz mobiler Endgeräte die Arbeit im Streifendienst massiv erleichtern. In anderen Bundesländern wird dies schon erfolgreich praktiziert“, so Bernstein.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion liefert eine 70-seitige Bestandsaufnahme der ehrenamtlichen Arbeit in Schleswig-Holstein. Demnach ist die Bereitschaft der Menschen zum Engagement ungebrochen hoch. Laut einer Freiwilligenumfrage ist sie im Zeitraum 2009 bis 2014 sogar von 40 auf 42 Prozent gestiegen. Mit 16,3 Prozent sind die meisten Ehrenamtlichen im Bereich Sport und Bewegung tätig. Es folgen die Bereiche Schule oder Kindergarten mit 9,1 Prozent und Musik mit 9,0 Prozent.

Für die CDU forderte Petra Nicolaisen eine bessere Anerkennungskultur, damit die Bereitschaft zum Engagement so hoch bleibt. Denn ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in den verschiedensten Organisationen und Vereinen würden viele Strukturen in den Städten und Gemeinden gar nicht funktionieren, so die Abgeordnete. Vor allem in ländlichen Räumen ermögliche erst das ehrenamtliche Engagement beispielsweise in den Bereichen Musik und Kultur oder der Kinder- und Jugendarbeit und ganz besonders im Sportbereich überhaupt erst ein Angebot. Und auch die Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge sei ohne das Ehrenamt kaum vorstellbar. Nicolaisen bedankte sich bei den EhrenamtlerInnen für deren großen Einsatz.

Sie merkte allerdings kritisch an, dass der Umfang der hinter dem Engagement steckenden Arbeit in der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommen werde. Dementsprechend müsse beim Thema „Anerkennungskultur“ ebenso zugelegt werden wie bei der finanziellen Förderung. Auch der Abbau von Hemmnissen für die Übernahme eines ehrenamtlichen Engagements und die professionelle Unterstützung durch Hauptamtliche seien nötig, um die Ehrenamtlichen nicht zu überfordern und zu frustieren.

In erster Lesung behandelte der Landtag heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung der Justiz. Die Union will die personalintensivsten Maßnahmen des neuen Strafvollzugsgesetzes zurückdrehen. Unter anderem sollen die ausgeweiteten Aufschlusszeiten für Gefangene an die tatsächlichen Personal-Kapazitäten angepasst und flexibilisiert werden. Häftlinge sollen in der Regel wieder Anstaltskleidung tragen. Und die Betreuung entlassener Häftlinge soll nicht Aufgabe des Justizvollzugs sein.

Gemeinsam mit dem Antrag befassten sich die Abgeordneten mit einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Opposition zur Situation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

"Seit Beginn dieser Legislatur bestimmen Belastungssituationen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und in unseren Justizvollzugsanstalten unsere Beratungen. Und sie haben nicht eine einzige Maßnahme ergriffen, die dieser Entwicklung konsequent entgegenwirkt. Die Beantwortung der Großen Anfrage zu den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie die kritische Lage in unseren Justizvollzugsanstalten sind ein weiterer Beleg dafür", sagte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier in ihrer Rede.

Sie forderte zusätzliches Personal. "Wenn sie das nicht endlich einstellen, dann gefährden Sie qualifizierte und effiziente Strafverfolgungsarbeit auf allen Ebenen", so Ostmeier.
Im Bereich des Strafvollzugs werde besonders deutlich, wie weit Justizministerin Spoorendonk sich mittlerweile von der Realität in unserem Land entfernt habe und die Belastungssituation komplett ignoriere.

Der Gesetzentwurf der CDU wird nun gemeinsam mit der Antwort auf die Große Anfrage zunächst im Ausschuss beraten.

Auf Antrag der FDP debattierten die Abgeordneten heute über die Situation der Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein. Die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken Rechtsmedizin an den beiden bisherigen Standorten Kiel und Lübeck sei zwingend erforderlich, kommentierte Volker Dornquast. Möglichen Überlegungen der Landesregierung für eine Fusion der beiden Standorte erteilte er eine klare Absage. Sowohl Kiel als auch Lübeck seien leistungsstark und gut ausgelastet. 10.000 DNA-Untersuchungen, toxikologische und sonstige ärztliche Gutachten würden jährlich bearbeitet.

Auch die räumliche Situation in Schleswig-Holstein spreche für eine Beibehaltung beider Standorte. Wenn die Mitarbeiter der Rechtsmedizin in bestimmten Fällen im ganzen Land zu örtlichen Krankenhäusern fahren oder Tatorte aufsuchen müssten, dann könne dies nicht ausschließlich von einem Standort erfolgen.

Dornquast bedauerte, dass die Landesregierung keinen Überblick über im Falle einer Inanspruchnahme entsprechender Institute in Hamburg entstehende Kosten vorlegen kann. Er halte die sofortige Erarbeitung einer kostendeckenden Gebührenordnung für zwingend erforderlich.