Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kritisierte heute im Plenum die Vergabepraktik im Falle der MKS 180 Schiffe.

„German Naval Yards wurde trotz positiver Leistungsbilanz nicht berücksichtigt, TKMS fliegt aus der Ausschreibung raus, weil sie den Auftrag, der nun für mehr als fünf Milliarden nach Holland geht, nicht für 3,5 Milliarden Euro leisten kann. Wie bitter ist das denn?“

Vollkommen verfehlt erscheint Koch das Ziel der Rüstungszusammenarbeit in der EU. Einzig Deutschland schreibe Aufträge europaweit aus, und die Niederlande wollten dagegen bei einem Anbieter des eigenen Landes Aufträge vergeben, der noch nie zuvor ein U-Boot gebaut habe.

Deshalb müsse man dafür sorgen, dass der Marineüberwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie eingestuft werde, so wie es der Berliner Koalitionsvertrag auch vorsehe. Auch müsse man zukünftig besser auf die Bedingungen der möglichen Auftragserteilung achten und schließlich sollten weitere Marineaufträge für eine Kompensation sorgen.

Koch: „Die größte Gefahr bestehe nicht durch den Verlust dieses Auftrages, sondern in den Auswirkungen auf alle zukünftigen Ausschreibungen, weil Technologiekompetenz und Referenzprojekte in und aus Deutschland fehlen.“

Sein Fazit: vorhanden Stärken weiter ausbauen. Und Zeichen setzen, wie es auch schon mit europaweit ausgeschriebenen Aufträgen gemeinsam mit Norwegen geklappt hat.

In der heutigen Debatte forderte die Jamaika-Koalition ein Landeskonzept Entrepreneurship Education, dass den Gründer- und Unternehmergeist an Schulen stärken soll.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide machte deutlich, dass neben der schon ausgeprägten Szene an Hochschulen dies nun auch an allgemeinbildenden Schulen zu etablieren.

„In den Schulen schlummern junge und frische Ideen, die nur darauf warten geweckt und auch gefördert zu werden. Wir wünschen uns in der beruflichen Orientierung noch mehr den Fokus darauf, dass man neben einer abhängigen Beschäftigung auch selber Unternehmer werden kann. So schön der Landesdienst auch sein mag, es kann nicht unser Ziel sein, dass sich jeder wünscht, am Ende seiner Ausbildung Beamter zu werden. Es muss auch Menschen geben, die für die Steuereinnahmen sorgen aus denen auch die Wohltaten, die wir hier oft diskutieren, bezahlt werden“, so von der Heide.

Bereits im vergangenen Jahr habe man sich in dem „Bericht über den Stand der Erarbeitung des neuen Gesamtkonzepts für die Berufliche Orientierung an den Schulen in Schleswig-Holstein“ mit dem Thema Entrepreneurship Education an Schulen befasst. Dieser habe aufgezeigt, dass es gute Ansätze in Schulen gebe.

„Ich würde mir wünschen, dass wir es in den kommenden Jahren schaffen, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal in seiner Schullaufbahn mit den Themen Startup, Gründergeist und Entrepreneurship Education in Berührung kommt. Am praktischen Beispiel lernen die Schüler/innen somit die Grundlagen kaufmännischen Handelns. Von den Grundzügen der Warenwirtschaft über ganzheitliche Produktqualität bis zum Rechnungswesen werden viele Bereiche angesprochen. Beispielsweite das von Schülern geführte Café am RBZ Wirtschaft in Kiel entwickelt sich von Jahr zu Jahr weiter. Es gibt also auch schon die eine oder andere Aktivität, die wir in Schleswig-Holstein haben. Unser Ziel muss es sein, diese Angebote auszubauen, vor allem aber auch zu vernetzten, damit wir am Ende jede Schülerin und jeden Schüler für das Unternehmertum begeistern. Unser Antrag soll dazu einen Beitrag leisten“, ergänzte von der Heide abschließend.

Claus Christian Claussen äußerte heute seine Bedenken, das Wahlrecht dahingehend auszuweiten, dass man ab dem 16. Lebensjahr wählen darf.

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Artikel 38, Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande kommen könnte, halte ich für wenig realistisch.

Denn es sprechen folgende gute Gründe gegen die Absenkung des Wahlalters: Wir müssen immer wieder klarstellen, dass Freiheiten und Rechte mit Verantwortung verbunden sind. Ich halte nichts davon, Rechte immer weiter auszuweiten, Pflichten aber abzukoppeln. Wir haben zum Schutz der Jugendlichen und Heranwachsenden eine ganze Reihe von Normen. So hat der Minderjährige keine volle Geschäftsfähigkeit, weil er vor den zivilrechtlichen Folgen unbedachter Handlungen geschützt sein soll.

Auch strafrechtlich werden Jugendliche von 14 bis 18 Jahren und sogar darüber hinaus individuell bis zum 21. Lebensjahr nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen. Der Grund dafür ist immer der gleiche: Wir gehen davon aus, dass in diesem Alter der Reifeprozess zum Erwachsenendasein eben noch nicht abgeschlossen ist. Und das ist auch der Grund, das aktive und passive Wahlrecht ebenfalls an die Volljährigkeit bzw. die Vollendung des 18. Lebensjahres zu knüpfen.“

Claussen gab darüber hinaus noch zu bedenken, dass die Entscheidungen des Bundestages durchaus auch komplexer und abstrakter seien als die Entscheidungen, die wir und die anderen Landesparlamente zu treffen haben. Selbst wenn man die Erfahrungen bei Kommunal- und Landtagswahlen also positiv bewerte, ließe sich das nicht einfach auf die Bundesebene übertragen.

„Schließlich noch ein Aspekt: die Möglichkeiten der politischen Teilhabe sind über die neuen Medien geradezu explodiert, gleichzeitig aber auch die Möglichkeiten für Desinformation und Manipulationen. Was wir brauchen, und ich füge absichtlich hinzu - nicht nur für Jugendliche! - ist eine Verbesserung der Medienkompetenz und ein Ausbau der politischen Bildung. Nur damit lassen sich die durchaus ehrenwerten Ziele des Antrages verwirklichen.“

Einen weitereren Punkt der heutigen Debatte lieferte die AfD-Fraktion, die zu meinen schien, dass Gewalt und Mobbing an Schulen in der nahen Vergangenheit außergewöhnlich stark gestiegen seien.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide erteilte dieser Aussage eine klare Antwort.

„Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass das Thema Gewalt an Schulen ein steigendes Problem ist. Richtig ist, dass es neue Phänomene der Gewalt an Schulen gibt. Lehrer werden häufiger Opfer und die Digitalisierung führt zu neuen Formen von Gewalt, zum Beispiel Cybermobbing. Beschäftigt man sich intensiver mit dieser Thematik lässt sich festhalten, dass es keinen Grund zu einer Panikmache gibt“, so von der Heide.

Der letzte Bericht der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention vom Deutschen Jugendinstitut sagt: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 663.158 Kinder, Jugendliche, Heranwachsende und Jungerwachsene seitens der Polizei einer Straftat verdächtigt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet die aktuelle Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik damit bei den absoluten Zahlen insgesamt einen Rückgang der Kriminalität im Kindes- und Jugendalter.

Der Abgeordnete führte weiter an: „Man kann schon sagen, dass wir ein stärkeres Bewusstsein für dieses Problemfeld entwickelt haben. Wir wollen in der Schule eine gewaltfreie Konfliktkultur. Und dafür haben wir ein umfangreiches Instrumentarium zur Gewalt- und Mobbingprävention entwickelt. Dazu gehört auch eine transparente Statistik, die das Bildungsministerium mit dem Gewaltmonitoring auf den Weg gebracht hat. Denn Statistiken geben uns Informationen darüber, wo es konkreten Handlungsbedarf gibt. Daneben haben wir in der Schulaufsicht klare Ansprechpartner und Vorgehen bei Gewaltereignissen definiert. Hier sind vor allem das Schulgesetz sowie der Notfallwegweiser für die Schule bei Krisen- und Unglücksfällen zu nennen.

Besonders hervorzuheben ist mit Sicherheit in diesem Kontext auch das Zentrum für Prävention am IQSH mit ganz verschiedenen Angeboten: Fortbildung zum Moderator für einseitig verursachte Konflikte durch den „Tat-Ausgleich“ im schulischen Kontext, Aufbau von Interventionsketten, Erarbeitung präventiver Konzepte – auch unter Einbezug verschiedener Professionen –, kollegiale Fallberatung – hier geht es um ein strukturiertes Intervisionsverfahren ­–, Präsenz im Klassenzimmer, Trainings im Bereich der Resilienz und Kommunikation, Supervision. Um einige Stichpunkte des umfangreichen Angebots zu nennen. Will sagen: Wir haben eine solide Struktur, die sich um das Thema kümmert“, so von der Heide abschließend.