In der heutigen Plenardebatte machte eine Oppositionsfraktion den Justizvollzug in Schleswig-Holstein zum Thema. Unser innenpolitischer Sprecher Claus Christian Claussen fand dazu klare Worte.

„Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, den wir ablehnen, weil er schlecht recherchiert ist und die eigentlichen Probleme des Justizvollzuges verkennt“, so Claussen.

Im Weiteren ging Claussen auf den Antrag ein und zeigte der Oppositionsfraktion auf, dass alle aufgeführten Punkte bereits umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden. Die Fraktionen der Jamaika-Koalition hätten sich in dem Zusammenhang mit dem Antrag aber gerne erneut mit der Thematik beschäftigt. Sie forderten die Landesregierung auf, innovative Anwerbestrategien zu entwickeln, um auch die letzten verbliebenen Stellen im Strafvollzug besetzen zu können.

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände die volle und weitere Unterstützung für deren Arbeit zugesichert.

Zudem setzte sie sich für zukünftig bessere Planungssicherheit und mehr Flexibilität bei deren Erfüllung der Aufgaben, die komplexer geworden sind, ein. Angeboten werden sollen entsprechend Fortbildungsmaßnahmen mit den Schwerpunktthemen Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Menschen mit Behinderungen.

„Wir unterstützen die LAG bei ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben“, so Rathje-Hoffmann. Der Sozialvertrag I solle über weitere fünf Jahre geschlossen, der Sockelbetrag von zwei Millionen Euro über vier Jahre um jeweils 125.000 Euro angehoben werden.

Auch die nicht wohlfahrtsgebundenen Initiativen wolle man finanziell besser ausstatten. „Wir unterstützen die freien Wohlfahrtsverbände, weil sie zum Zusammenhalt in der Gemeinschaft wesentlich beitragen“, erklärte Rathje-Hoffmann abschließend.

Andrea Tschacher, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute im Plenum dafür aus, die Kinder von Pflegebedürftigen nur dann zur Kasse zu bitten, wenn deren Gesamteinkommen über 100 000 Euro jährlich liegt.

„Nicht das Bruttoeinkommen, sondern das Gesamteinkommen sollte entscheidend sein“, so Tschacher an die Adresse der SPD und des SSW, die das Bruttoeinkommen präferierten. „Wir wollen nicht, dass das Vermögen gänzlich unberücksichtigt bleibt und hier einzig der Bruttolohn herangezogen wird. Alles andere halte ich für einen falschen Ansatz“, so die Abgeordnete weiter.

Die CDU-Fraktion orientiere sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an den bestehenden Regelungen des Zwölften Sozialgesetzbuches. Dies gelte sowohl für den Prüftatbestand Einkommen als auch für das Vermögen.

Peer Knöfler, Sprecher für berufliche Bildung und Weiterbildung der CDU-Landtagsfraktion, betonte in der heutigen Landtagsdebatte die Vorteile in der im Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geforderten Gründung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB).

„Wir müssen unsere Jugendlichen optimal auf ihren Weg ins Berufsleben vorbereiten und begleiten, in Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schule und der Berufsschule. Und wir müssen dafür sorgen, dass flächendeckend ein breites Ausbildungsspektrum angeboten und genutzt wird“, so Knöfler.

Mit dem SHIBB erreiche man einen konstruktiven Austausch mit der Wirtschaft und Sozialpartnern der beruflichen Bildung. Zudem könne man dem Fachkräftemangel gezielt entgegenwirken und Technologisierung, Digitalisierung und Innovationsdruck positiv nutzen, damit in Zukunft alle davon profitieren.

Der Abgeordnete plädierte abschließend für eine Abstimmung in der Sache.