Drei Tage Berlin und ein umfassendes Arbeitsprogramm erwartete die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion diese Woche. Begegnungen mit Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bundesgeschäftsstelle gehörten zu den Höhepunkten des Aufenthalts ebenso wie ein ausführlicher Gedankenaustausch mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.

Thema des FAK Innen war humanitäres Aufnahmeprogramm und Resettlement beim Besuch der UNHCR-Vertretung sowie ein Gesprächstermin mit dem Parlamentarischen Staatsekretär Stephan Mayer im Bundesinnenministerium.

Der FAK Wirtschaft bekam tiefe Einblicke in die Bundesverkehrsplanung beim Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und im Hause DEGES, die in Schleswig-Holstein unter anderem für die Autobahnen 7 und 20 sowie für den geplanten Ersatzbau der Rader Hochbrücke im Einsatz ist. Der FAK Finanzen führte Gespräche mit dem Bund der Steuerzahler sowie Antje Tillmann (MdB), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Auch Themen im Agrarbereich standen auf der Agenda: Der FAK Agrar und Umwelt tauschte sich mit Hans-Jürgen Thies (MdB) zur Wolfsproblematik aus. Benthe Libner informierte über die Aktivitäten des WWF in Schleswig-Holstein. Einblicke in seinen Bereich bot auch der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann, MdB.

Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, berichtete den Mitgliedern des FAK Bildung, der FAK Soziales ließ sich vom Parlamentarischen Staatssekretär für Gesundheit im BMG, Dr. Thomas Gebhart, über die aktuellen Themen unterrichten.

Ein großes Bedürfnis war den Abgeordneten der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, durch die sie von deren Direktor Prof. Dr. Klausmeier geführt wurden und wo sie gemeinsam einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des SED-Regimes niederlegten.

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die konservative und solide Finanzplanung der Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2028, die am 11.09.2018 verabschiedet wurde.

„Das höchste Haushaltsrisiko ist nach wie vor die Steigerung der Zinsbelastung. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung die zukünftige Zinsbelastung mit Berücksichtigung der HSH-Altschulden sehr konservativ angesetzt hat. Die eingeplante Risikovorsorge sichert die Planung ab und mindert das Zinsrisiko“, so der Abgeordnete.

Mit einer geplanten Investition in die Infrastruktur mit jährlich über 1 Mrd. Euro solle der Sanierungsstau beseitigt werden. Zudem sei eine Investition in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen der richtige Weg, um Schleswig-Holstein noch familien- und bildungsfreundlicher zu gestalten, erklärte Plambeck.

„Diese seriöse Haushaltsplanung macht unser Land trotz der Widrigkeiten aus den HSH-Altlasten zukunftsfest“, so der Abgeordnete.

Zu einem interessanten fachlichen Austausch trafen sich die Mitglieder des FAK Innen und Recht mit der Direktorin des Amtsgerichts Pinneberg Julia Gärtner, ihrem Vertreter Jens Woywood, der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zu den Themen Personalbedarf, Digitalisierung und Justizentwicklung. Thema war auch die nach zwei Jahren abgeschlossenen Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Pinneberg.

Die Abgeordneten Claus Christian Claussen, Barbara Ostmeier und Hans Hinrich Neve werden hier auch weiterhin den regelmäßigen Austausch suchen.