Die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für eine schnellere Sanierung der Kreisstraßen abgelehnt. Der Entwurf sah vor, die Fördermittel wieder deutlich zu erhöhen. SPD, Grüne und SSW hatten dem Erhalt der Kreisstraßen durch eine Änderung der Prioritätensetzung zweistellige Millionenbeiträge entzogen, dabei wird es jetzt bleiben.

„Allein 2016 konnten 31 von 74 beantragten Deckenerhaltungsmaßnahmen auf Kreisstraßen nicht berücksichtigt werden, obwohl Bundesmittel dafür zur Verfügung gestanden hätten. Die Tendenz abgelehnter Maßnahmen nimmt seit Jahren zu“, kritisierte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen.

Auch die Fördermöglichkeiten für Ausbauvorhaben seien deutlich eingeschränkt worden. Eine Förderung kommunaler Neubauprojekte aus den noch bis 2019 verfügbaren Entflechtungsmitteln sei gar nicht mehr darstellbar.

„Es macht mir Sorge, wie die Koalition mit den Interessen der Kreise umgeht. Schließlich geht es um Geld, das den Kreisen zusteht“, so Callsen.

Nach der massiven Kritik der Gewerkschaften an der Umsetzung der Reform des Justizvollzuges wurden in der vergangenen Woche erstmals von offizieller Stelle Probleme eingeräumt: Die Kieler Nachrichten hatten eine Hausverfügung der Vollzugsleitung öffentlich gemacht. Darin steht unter anderem, dass körperliche Auseinandersetzungen deutlich zunehmen würden und es keine Rückzugsmöglichkeiten für schwächere Gefangene gebe. Während des Aufschlusses sei zudem keine Übersichtlichkeit gegeben.

Unter Verweis auf die Jahresstatistik – das Gesetz trat am 01. September in Kraft – bestritt das Ministerium, dass es eine Zunahme der Gewalt gebe. Und die geschilderten Probleme hätten darüber hinaus mit der Reform nichts zu tun.

Bei dieser Darstellung blieb die Ministerin auch in der Ausschusssitzung dieser Woche. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, warf Spoorendonk daraufhin vor, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten:

„Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das dauert, konnte sie selbst auf Nachfrage nicht sagen. Das klingt mehr nach dem Prinzip Hoffnung, als nach einem Plan“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Rund 100 Vollzugskräfte seien jeden Tag krank. Unter diesen Bedingungen sei es schon vor der Reform kaum möglich gewesen, einen ordnungsgemäßen Betrieb aufrecht zu erhalten. Nach der Reform sei es nun schlicht unmöglich. Seit dem Inkrafttreten der Reform am 01. September seien beispielsweise in Neumünster allein 95 Aufschlussmaßnahmen entfallen. Spoorendonk setze voll darauf, dass sich die Krankenquote irgendwann bessern werde.

„Das hat in den vergangenen zwei Jahren schon nicht geklappt – auch hier teile ich die Hoffnung der Ministerin nicht, weil durch die zusätzliche Belastung die Krankenstände eher steigen werden“, so Ostmeier.

Anstatt das Gesetz übereilt in Kraft zu setzen, hätte die Ministerin vorher die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, sagte die Justizpolitikerin.

„Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten", so Ostmeier.

Die im Bundesgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann der Integration förderlich sein – das hat eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration in dieser Woche ergeben.

Voraussetzungen dafür sind allerdings begleitende Maßnahmen. So sollten die Integrationschancen in den Kommunen berücksichtigt werden. Bei der gezielten Weiterleitung auf die Kommunen müssten die Qualifikationen der Flüchtlinge, Bildungs- und Betreuungsbedarfe sowie die lokalen Angebotsstrukturen vor allem am Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

In Schleswig-Holstein ist die Wohnsitzauflage bislang noch nicht umgesetzt worden. Die Regierungsfraktionen haben entsprechende Anträge der CDU abgelehnt.

Deren integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow erneuerte deshalb anlässlich der Untersuchung die Forderung, die Wohnsitzauflage umgehend umzusetzen: „Die Weigerung von SPD, Grünen und SSW, den Flüchtlingen klare Vorgaben zu machen, schadet der Integration“, erklärte Damerow in Kiel.

Eine Wohnsitzauflage ermögliche bereits während des Asylverfahrens die Suche nach passenden Arbeits-, Schul- oder Praktikumsplätzen. Die Flüchtlinge könnten dann dorthin gehen, wo sowohl sie selbst als auch die Gesellschaft insgesamt am meisten davon profitieren.

„Integration kann nur funktionieren, wenn die aufnehmende Gesellschaft auch etwas von den Neuankömmlingen erwartet. Das ist unser CDU-Prinzip des Forderns und Förderns. Es unterscheidet uns von SPD, Grünen und SSW“, so Damerow.

Waldkindergärten haben es in Schleswig-Holstein nicht einfach. Sie erhalten vielfach keine Genehmigung, neue Bauwagen oder Holzhütten aufzustellen. Auch vorhandenen droht mancherorts der Abriss. Grund sind Naturschutzauflagen und eine strenge Auslegung des Paragrafen 35 des Bundesbaugesetzes. Die CDU-Landtagsfraktion will dies nicht länger hinnehmen. Schließlich sei die Aufstellung von Bauwagen in anderen Bundesländern trotz der gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen kein Problem.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte darum die Landesregierung auf, unverzüglich eine Lösung für die Waldkindergärten zu finden. „Es reicht: Jetzt macht die Albig-Regierung mit ihrer überflüssigen Bürokratie auch noch den Waldkindergärten das Leben schwer. Wenn der Waldbesitzer einverstanden ist, dann muss ein Waldkindergarten doch wohl einen Bauwagen oder eine kleine Hütte aufstellen dürfen. Wo soll da denn ein Problem sein?“, betonte Günther und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel für den Fall an, dass es keine zügige Lösung gebe.

Anfang der Woche war es soweit: Das Landesverfassungsgericht hat sich mit den beiden Klagen der drei Oppositionsfraktionen sowie einiger Kreise gegen die umstrittene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs befasst. An zwei Verhandlungstagen beschäftigten sich die Schleswiger Richter mit der Frage, ob die vorgenommene Umverteilung von Finanzmitteln durch die rot-grün-blaue Regierungskoalition verfassungskonform ist.

Der Kernvorwurf der Kläger: SPD, Grüne und SSW hätten ohne eine ausreichende Berechnungsgrundlage die Schlüsselzuweisungen an Kreise, Gemeinden und kreisfreie Städte verändert. Ein kommunaler Finanzausgleich könne jedoch nur angemessen verteilt werden, wenn der Gesamtbedarf bekannt sei.

Seit der Verhandlung der Klage von CDU, FDP und Piraten am Montag sehen Beobachter gute Chancen, dass das Landesverfassungsgericht die Finanzreform in Teilen kippen werde. Auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, die gemeinsam den ersten Prozesstag vor Ort verfolgten, sahen die aufgeworfenen Zweifel an der Reform durch das Gericht bestätigt.

„Ich fand die Aussagen der Richter sehr aufschlussreich. Ihre Ausführungen haben für mich deutlich erkennen lassen, dass die von uns in der Normenkontrollklage aufgeworfenen Fragen als problematisch gesehen werden“, erklärte die CDU-Politikerin. Dass die Landesregierung erst im Nachhinein ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben habe, würde die Versäumnisse im Gesetzgebungsverfahren nicht wettmachen.

Das Urteil wird für den 27. Januar 2017 erwartet.