Es ist eine Tatsache: Die Feste Fehmarnbeltquerung kommt später als erwartet. Ihr Bau verzögert sich um mindestens ein weiteres halbes Jahr. Das hatte Verkehrsminister Meyer im Dezember bekannt gegeben: Der deutsche Planfeststellungsbeschluss werde nicht mehr wie bisher vorgesehen 2017, sondern frühestens Mitte 2018 kommen. Heute diskutierte der Landtag über die Verzögerung.

Die CDU warf der Landesregierung Planungsversagen vor. Schuld sei neben der Vielzahl der Klagen auch das Planungschaos zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium, wodurch wichtige Unterlagen verspätetet eingereicht worden seien.

„Minister Meyer ist nie um Ausreden verlegen, wenn er versprochene Termine wieder einmal nicht halten kann. Er hat die Bedeutung dieses europäischen Verkehrsprojektes bis heute nicht begriffen. Dieser Minister kann keine Planung und hat sein Haus nicht im Griff“, so Arp.

Schon im Dezember 2016 in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses habe Meyer den Zeitverzug gegenüber Dänemark lapidar so kommentiert, dass man Zeitpläne immer sehr ambitioniert setze. Das Problem, so Arp, sei aber, dass die Dänen Minister Meyer geglaubt hätten. „Jetzt, wo nichts mehr zu retten und das Vertrauen der Dänen in uns erschüttert ist, wird wieder öffentliche Schadensbegrenzung versucht“, betonte der CDU-Politiker.

Unterdessen griff Arp einen heute bekannt gewordenen Vorstoß des Bundesverkehrsministers auf. Dieser hatte in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung eine Reform des Planungsrechts nach dänischem Vorbild ins Spiel gebracht. Arp konstatierte: „Nun ist Dobrindt offenbar der Geduldsfaden gerissen. Er zieht die richtigen Lehren aus den verkehrspolitischen Dramen in Schleswig-Holstein. Am Fehmarnbelt wird sehr deutlich, weshalb die Umsetzung des identischen EU-Umweltrechtes im Vergleich zu Dänemark in Deutschland viel länger dauert und viel mehr Geld verschlingt. Daraus können wir lernen. Zumindest das sollte Meyer nicht auch noch verschleppen.“

Auf Initiative der Regierungsfraktionen diskutierte der Landtag heute über mögliche Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Konkret ging es um die Frage, wie die vom Bund für diesen Zweck an Schleswig-Holstein zusätzlich gezahlten 30 Millionen Euro pro Jahr verwendet werden sollen. Für diesen Zweck wollen die Regierungsfraktionen nun ein Sondervermögen einrichten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen warf SPD, Grünen und SSW in der Debatte vor, dieses wichtige Thema verschleppt zu haben. Verkehrsminister Meyer habe schon im vergangenen Sommer die Kernpunkte des heute diskutierten Vorstoßes vorgestellt.

„Wenn die Regierungsfraktionen gewollt hätten, dann wären wir schon im Oktober 2016 zu einem Ergebnis gekommen. Stattdessen sind für die Planung wichtiger ÖPNV-Maßnahmen wieder wertvolle Monate auf dem Rücken der Pendler, der Senioren und der Schüler, vor allem auf dem Land, verloren gegangen“, so der CDU-Abgeordnete.

Callsen verwies darauf, dass die CDU bereits im Dezember 2015 gefordert hatte, dass vorhandene Angebot im Nahverkehr auszubauen. Den entsprechenden Antrag hätten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch acht Mal ohne Beratung vertagt. Auch mit der Unionsforderung aus dem Februar 2016, ein Konzept für den ÖPNV vorzulegen, seien die Regierungsfraktionen ähnlich umgegangen, monierte Callsen in seiner Rede. Die Beratung dieses Antrages hätten SPD, Grüne und SSW im Ausschuss ebenfalls wiederholt verschoben. „Was diese Koalition jetzt für den ÖPNV tatsächlich auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr als ein Katalog von Selbstverständlichkeiten: Sie haben Monate verplempert, erfüllen Minimalforderungen und setzen keine neuen Impulse für den Bus-ÖPNV im ländlichen Raum“, kritisierte Callsen.

Bis 2030 erhält das Land insgesamt 470 Millionen Euro mehr. Callsen äußerte die Sorge, dass die Grüne Finanzministerin die höheren Bundesmittel dazu nutze, die bisherigen Landesmittel für Busse und Bahn zu reduzieren.

Der CDU-Politiker erneuerte ebenso die Forderung der Union, dem Kreis Steinburg den Beitritt zum HVV zu ermöglichen. „“Damit würden Sie den Menschen in der Region ein echtes Stück Verbesserung von Mobilität im ländlichen Raum geben“, unterstrich Callsen.

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wenige Tage vor Weihnachten diskutierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag darüber, wie sich Terroranschläge in Zukunft besser verhindern lassen. CDU, FDP und Piraten brachten entsprechende Anträge in den Landtag ein. Die Union will mit einem 10-Punkte-Plan dafür sorgen, dass terroristische Gefährder, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das Land unverzüglich verlassen. In der Zwischenzeit sollen sie in Abschiebehaft genommen und der mögliche Zeitraum dafür verlängert werden. Für Asylbewerber, die ihre Identität bewusst verschleiern, sollen härtere Wohnsitzauflagen gelten. Zudem will die Union die Möglichkeiten der Videoüberwachung ausbauen und die Ausstattung der Polizei verbessern.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, forderte in seiner Landtagsrede die Landesregierung auf, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen. Dazu zähle auch das Sicherheitspaket, auf das sich die Bundesfachminister geeinigt haben.

„Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.

Zudem bekräftigte Dr. Bernstein die seit langem von der CDU erhobene Forderung, den Begriff der Öffentlichen Ordnung wieder zum Bestandteil des Gefahrenabwehrrechts in Schleswig-Holstein zu machen. „Es gibt auch in unserem Land eine Reihe ungeschriebener Regelungen, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unerlässlich sind. Diese werden vom Begriff der Öffentlichen Ordnung erfasst. Gefahrenabwehr muss auch in diesem Bereich möglich sein“, so der CDU-Abgeordnete.

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat Wissenschaftsministerin Alheit Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Dies habe eine Große Anfrage deutlich gemacht, über die heute der Landtag diskutiert hat.

„Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung“, resümierte der CDU-Abgeordnete.

Dornquast kritisierte die ausgewiesene Verschlechterung der Professor-Studenten-Relation. Kamen 2010 auf einen Professor noch 45,7 Studierende, waren es 2014 bereits 46,3. Ebenso sei nicht hinnehmbar, dass Schleswig-Holstein bei der Versorgung mit studentischem Wohnraum den letzten Platz unter den Bundesländern einnehme. Vor diesem Hintergrund kündigte der Abgeordnete an, dass die Union für den Nachtragshaushalt im März 2,5 Millionen Euro beantragen werde. Diese Summe soll dem Ausbau des studentischen Wohnraums zugutekommen. Der Landesregierung warf er vor, das Problem verkannt zu haben. Die Mittel in Höhe von 300.000 Euro, die Rot-Grün erst auf Druck der Union bereitgestellt hatte, bezeichnete Dornquast als lächerlich.

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir in den dann folgenden Jahren von jeweils zweistelligen Millionenbeträgen ausgehen müssen, wenn wir den Bundesschnitt von 10 Prozent erreichen wollen. Wenn wir nach der Landtagswahl im Mai dieses Jahres die Regierung übernommen haben, werden wir diese Situation, die sich durch die Albig-Regierung stark verschlechtert hat, anpacken und sie für unsere Studierenden verbessern“, so Dornquast. Lag die Versorgungsquote vor vier Jahren noch bei rund 7,5 Prozent, liegt sie heute nur noch bei 6 Prozent.

In seiner Rede kritisierte Dornquast zudem das Fehlen statistischer Werte bei den Studentenzahlen für die Jahre 2015/16 und 2016/17. „Sich darauf zu berufen, dass noch die statistischen Zahlen des zuständigen Bundesamtes fehlen, war schon bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage falsch. Alle Zukunftskonzepte und Pläne brauchen aktuelle Zahlen. Aber wahrscheinlich gibt es keine Zukunftskonzepte, die in Arbeit sind“, so Dornquast.

Nach dem heutigen „Nein“ der Regierungsfraktionen wird es in nächster Zeit kein härteres Vorgehen gegen das giftige Jakobskreuzkraut geben. Dieses hatte die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag gefordert. Die Union hatte sich darin für ein frühzeitiges Abmähen der Jakobskreuzkraut-Pflanzen kurz vor der Blüte und Entschädigungszahlungen für betroffene Imker eingesetzt.

Der CDU-Agrar- und Umweltpolitiker, Hauke Göttsch, zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der Koalitionäre: „Die Ausbreitung erfolgt weiterhin ungebremst und diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen verniedlichen und verharmlosen weiter.“

Dabei sei der Honig im vergangenen Jahr stärker mit Pyrrolizidinalkaloiden (PA) belastet gewesen denn je. In drei von vier Proben war im Labor das Gift nachgewiesen worden; in einem Fall mit bis zum 130-Fachen des Richtwertes.

Angesichts der Gefahren forderte Göttsch Umweltminister Habeck auf, seine umstrittene Handlungsanweisung an die Imker zurückzunehmen. In einem Erlass vom 2. September des letzten Jahres an die Landräte heißt es: „Auch durch Mischen von Honigpartien unterschiedlicher PA-Gehalte kann ein Gehalt unter 140 μg/Kg erreicht werden.“ Der darin genannte Wert ist der angegebene Richtwert. Die im Jakobskreuzkraut enthaltenen Stoffe können Leberschäden bei Mensch und Tier verursachen.

Nach dem Bekanntwerden des Friesenhof-Skandals hatten die Regierungsfraktionen parallel zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Runden Tisch „Heimerziehung“ ins Leben gerufen. Seit November liegt dessen 44-seitiger Abschlussbericht vor. Heute diskutierte der Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen über weitere Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe. Nach einer lebhaften Debatte wurde der Antrag mit 31 Ja-Stimmen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Die CDU hatte dem Runden Tisch von Anfang an kritisch gegenübergestanden und bemängelt, dass es sich dabei lediglich um eine „informelle Gesprächsrunde“ handele und daraus keine parlamentarischen Schritte folgten. „Diese Zeit haben wir nicht“, erneuerte heute die CDU-Sozialpolitiker und Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, die Kritik der Union. „Denn wenn es um die Frage geht, wie wir Kindern und Jugendlichen in stationären Heimen größtmöglichen Schutz gewähren können, dann gehört das unmittelbar in den zuständigen Fachausschuss. Dort können dann sofort die für erforderlich erachteten Schritte ergriffen werden“, so die Unionspolitikerin weiter.

Rathje-Hoffmann wies auch darauf hin, dass der regelmäßige Verweis der Sozialministerin auf gewünschte Veränderungen des SGB VIII den Betroffenen nicht helfe. Die notwendigen Änderungen der Paragraphen 45ff. seien unstrittig, aber auch das Land müsse seiner Verantwortung nachkommen. Dies betreffe auch die Beschulung von Kindern und Jugendlichen in einer Regelschule. „Aus fachlicher und rechtlicher Sicht ist es dringend geboten, eine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, die in Erziehungseinrichtungen untergebracht sind, sicherzustellen, unabhängig von der Frage, wo sie gemeldet sind“, so die Abgeordnete. Gleichzeitig kritisierte sie, dass CDU-Versuche, dem Fachkräftemangel unter den Erzieherinnen und Erziehern entgegenzutreten, von den Regierungsfraktionen stets abgelehnt worden seien. „Es hätte vieles angeschoben werden können, wenn die Regierungsfraktionen es auch wirklich gewollt hätten ohne dieses Ablenkmanöver mit dem Runden Tisch“, betonte Rathje-Hoffmann.

Im März wird der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Heimen vorgestellt.

Nachdem die CDU-Landtagsfraktion bereits im November eine schnelle Lösung für Waldkindergärten gefordert hatte, beschäftigten sich heute endlich auch die Regierungsfraktionen mit den bürokratischen Hindernissen. Anlass war ein Beitrag des NDR-Satiremagazins Extra 3, der am Mittwoch gesendet worden war.

Das Magazin hatte aus dem Kreis Plön berichtet. Das Problem: eine fehlende Baugenehmigung für den erforderlichen Bauwagen, der ohne diese nicht im Wald aufgestellt werden darf.

Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann erneuerte die Forderung der CDU-Fraktion nach einer zügigen Lösung für alle Waldkindergärten im Land. Die heutige Forderung der Grünen-Fraktion nach einer Änderung des Bundesbaurechts bezeichnete sie als hilflos. Es handele sich um ein schleswig-holsteinischens Problem, das in anderen Bundesländern nicht vorhanden sei.

„Es hat einen Grund, weshalb EXTRA 3 sich über Schleswig-Holstein lustig macht – in anderen Bundesländern haben Waldkindergärten trotz identischen Bundesbaurechts diese Probleme nicht. Dort gibt es nämlich Landespolitiker, die nicht immer die Schuld an andere abschieben. SPD, Grüne und SSW sind an Hilflosigkeit wirklich nicht zu überbieten“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel. So gebe es beispielsweise in Hessen im Landeswaldgesetz eine Regelung (§ 15 (5)), die eine über das zulässige Maß hinausgehende Benutzung des Waldes mit Zustimmung des Waldbesitzers ermöglicht.

Das Problem sei hausgemacht, so das Urteil der CDU-Fraktion. Die schleswig-holsteinische Landesregierung habe vielmehr über einen Klarstellungserlass ausdrücklich betont, dass mobile Bauwagen als Schutzunterkunft für Waldkindergärten der Genehmigungspflicht unterliegen. „Das ist eben der Unterschied: Eine Landesregierung traut Waldbesitzern zu, etwas selbst zu regeln und erlässt entsprechende Gesetze. Die Albig-Regierung in Schleswig-Holstein jammert über Bundesrecht und lässt die Kinder im Wald im Regen stehen. Und deswegen sind sie auch bei EXTRA 3“, so Rathje-Hoffmann.