Aussprache zur Regierungserklärung zur Corona-Pandemie
Jetzt gilt es, gemeinsam zu handeln!
In der Aussprache zur Regierungserklärung zur Corona-Pandemie sagte unser Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch:
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zuallererst danke, dass Sie hier im Landtag, aber auch schon während der ganzen letzten Tage immer die richtigen Worte finden. Sie geben den Menschen damit Halt und Orientierung. Genau darauf kommt es jetzt an!
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation. Etwas Vergleichbares hat bislang niemand von uns erlebt. Wir alle sind davon betroffen und für ganz viele Menschen ist das mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden.
Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für politische Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, sondern jetzt gilt es, gemeinsam zu handeln!
Die Fraktionen dieses Hauses tun das in außergewöhnlicher Art und Weise. Über alle Parteigrenzen hinweg beweisen wir damit Haltung und übernehmen Verantwortung.
Stellvertretend für die gesamte Opposition gilt mein besonderer Dank Ihnen, Herr Dr. Stegner, für das besonnene und konstruktive Einbringen, mit dem Sie sich als Oppositionsführer an die Seite der Regierung gestellt haben.
Das ist nicht selbstverständlich und mit Ihnen zusammen am Kabinettstisch zu sitzen war auch für mich ein ganz besonderes Erlebnis.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle aber vor allem auch unserer Landesregierung meinen Respekt zollen für das entschlossene und konsequente Handeln in den letzten Wochen sowie die transparente Kommunikation.
Dieses Lob gilt allen Regierungsmitgliedern, wobei ich Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses besonders erwähnen möchte. Sie machen alle einen richtigen guten Job!
Schleswig-Holstein gehörte bei den Veranstal-tungen über 1.000 Teilnehmern und bei der Schließung von Kitas und Schulen jeweils zu den ersten Bundesländern, die über solche Maßnahmen entschieden haben.
Mit dem Verbot sämtlicher öffentlicher Veranstaltungen und der Schließung zahlreicher Einrichtungen, hat unsere Landesregierung bereits letzten Samstag die Blaupause für die Bund-Länder-Vereinbarung zwei Tage später geliefert.
Die Absperrung der Inseln ab Montag Früh und die über die Bundesregelung hinausgehende Schließung von Restaurants und Hotels mit gestriger Verordnung zeigen einmal mehr, dass wir in Schleswig-Holstein mit aller Entschlossenheit handeln.
Dabei steht für mich außer Frage: All diese Maßnahmen sind zwingend erforderlich. Denn nur so können wir die Ausbreitung von Covid-19 verlangsamen und damit Menschenleben retten.
Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle allen Beschäftigten unseres Gesundheitswesens: Krankenschwestern, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, Rettungssanitätern, Laborassistenten und vielen mehr. Ihr Dienst für unsere Gesellschaft hat schon immer und jetzt ganz besonders unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung verdient.
Überhaupt möchte ich Danke sagen, dass es Menschen gibt, die sich für andere einsetzen und ihnen helfen. In solchen Notsituationen kommt es umso mehr auf Solidarität und Achtsamkeit im Umgang miteinander an.
Meine Gedanken sind deshalb auch bei all denen, die durch diese Krise auf ganz andere Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen werden.
Nämlich Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren oder von Kurzarbeit betroffen sind sowie Freiberufler und Unternehmer, deren berufliche Existenz bedroht ist.
Wie schon in der Finanzkrise im Jahr 2008 werden wir damit konfrontiert sein, dass es zu einer zeitgleichen, weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung kommt. Die Folgen einer solchen globalen Rezession sind immens, erst recht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Mit vereinfachtem Kurzarbeitergeld, unbegrenzten Liquiditätskrediten und zusätzlichen Investitionen hat die Bundes-regierung bereits umfassende Hilfen in die Wege geleitet. Als Land leisten wir mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen 500 Millionen Euro unseren eigenen Beitrag dazu.
Dank der Schuldenbremse ist die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 10 Jahren von über 80% auf unter 60% des Brutto-Inlandsproduktes gesenkt worden. Dadurch ist der deutsche Staat voll handlungsfähig und kann hohe Milliardenbeträge mobilisieren, um einer negativen Wirtschaftsentwicklung entgegenzuwirken.
Auch die Schuldenbremse unserer Landesver-fassung erlaubt explizit eine Kreditaufnahme zur Bewältigung von außergewöhnlichen Notsituationen, sofern der Landtag heute mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. Ebenso dürfen nach dem Mechanismus der Schuldenbremse konjunkturell bedingte Mindereinnahmen am Ende des Haushaltsjahres durch Kredite ausgeglichen werden. Auch davon werden wir bei Bedarf Gebrauch machen müssen.
Unser Ziel und unsere Aufgabe ist, Schaden von der deutschen Bevölkerung weitmöglichst abzuwenden, in gesundheitlicher ebenso wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat Deutschland anschließend eine 10jährige Erfolgsgeschichte geschrieben – das muss auch dieses Mal unser Ziel sein!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf eine zweite Konsequenz aus der Corona-Krise eingehen, nämlich die erforderliche Ursachenforschung.
Es fällt auf, dass wir mit SARS und mit den verschiedenen Varianten der Vogelgrippe in den letzten zwei Jahrzehnten bereits ähnliche Infektionskrankheiten erlebt haben, deren Ausbreitungsgeschwindigkeit und Sterblichkeitsrate zwar hinter der jetzigen Pandemie zurückblieben, die aber allesamt ihren Ausgang in China genommen haben.
Bei SARS war es die Provinz Guandong, der Ursprung des Vogelgrippe-Erregers H5N1 wird in Honkong verortet und jetzt war es die Stadt Wuhan in der Provinz Hubei.
Angesichts dieser Gemeinsamkeit halte ich es für angebracht, in Fragen von Tierhaltung und Lebensmittelsicherheit stärker auf die Volksrepublik China einzuwirken.
China ist der zweitgrößte Produzent von Geflügelfleisch weltweit und liegt bei Eiern mit 40% Weltmarktanteil sogar auf dem Spitzenplatz.
Wenn wir in Deutschland über „Massen-tierhaltung“ diskutieren, dann sind das für chinesische Verhältnisse wahrscheinlich alles Kleinstbetriebe. Das müssen wir uns in der politischen Diskussion stärker vor Augen führen, wenn wir über die heimischen Produktionsbedingungen entscheiden.
Niemandem ist damit geholfen, wenn aufgrund immer höherer Auflagen landwirtschaftliche Tierproduktion aus Deutschland abwandert und anschließend zu deutlich schlechteren Bedingungen im außereuropäischen Ausland stattfindet.
Gegen Massentierhaltung in China vorzugehen erscheint mir daher die viel notwendigere Maßnahme als manche Diskussion, die wir in Deutschland und Europa führen.
Ich finde, hier die ist die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert zu handeln. Wie die Corona-Pandemie zeigt, sind das keine innerchinesischen Angelegenheiten, sondern das Verhalten Chinas hat wie beim Klimaschutz Auswirkungen auf die ganze Welt.
Meine Damen und Herren, alles in allem werden die Zeiten extrem herausfordernd. Bislang konnte Jamaika unter nahezu bestmöglichen Rahmenbedingungen regieren. Die eigentlichen Führungsqualitäten zeigen sich aber immer erst in der Krise.
So wie unsere Landesregierung die letzten zwei Wochen gemeistert hat, bin ich mir sicher, dass wir auch diese Bewährungsprobe bestehen werden.
Lassen Sie uns als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in dieser Krise umso mehr zusammenhalten.
Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund!
