Nicht erst seit dem Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Integration von Flüchtlingen und im speziellen den Themen Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt.

In ihrer Rede plädierte die CDU-Flüchtlingsexpertin Barbara Ostmeier dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge zu verkürzen. Bestrebungen, diese Wartefrist zu verlängern unterstützen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich nicht.

Vor allem für Familien, die bei der Flucht getrennt wurden, sowie minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, sollte laut Ostmeier einer Zusammenführung nichts entgegenstehen. „Die Sorge um das Schicksal der Familie hindert die Eingliederung in unsere Gesellschaft, erschwert den Einsatz der Flüchtlingshelfer vor oder und stellt ein zusätzliches Integrationshemmnis dar.

Bei den Entscheidungen müssten jedoch immer die Kapazitäten der Kommunen im Blick behalten werden. Deswegen müsse laut Ostmeier auch klar sein, dass subsidiär Schutzberechtigte nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dass der Nachzug auch die in unserem Grundgesetz geschützte, sogenannte Kernfamilie, beschränkt ist und dass die Zusammenführung der Familie allein diesen Status nicht ändere. Die finanzielle Verpflichtung des Bundes müsse zudem fortgeführt werden.

Eine weitere Bundesratsinitiative soll sich für ein zeit- und sachgemäßes Einwanderungsgesetz eingesetzt werden. „Der Zustrom von Flüchtlingen und von Menschen, die bei uns Arbeit suchen, macht eine Neuordnung unbedingt erforderlich“, so Ostmeier. Die Jamaika-Koalition habe sich darauf geeinigt, dass Zuwanderung ein derartiges Steuerungsinstrument brauche.

Fest steht für Ostmeier zudem, dass „Menschen, die sich über lange Zeit in unsere Gesellschaft eingefügt haben, unsere Sprache, unsere demokratischen Grundwerte leben und eine feste Anstellung auf dem Arbeitsmarkt besitzen – und nur darum kann es beim Spurwechsel gehen. Diesen Menschen müssen wir die Möglichkeit geben, legal hier zu bleiben und ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zeigte sich erstaunt über das plötzliche Interesse der SPD, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege einsetzen möge.

Anscheinend seien die Probleme der alten Landesregierung nicht aufgefallen, so Rathje-Hoffmann. Für die Union gelte es aber schon länger, gezielte Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Pflegeberuf zu stärken. Mit den Pflegestärkungsgesetzen eins bis drei seien auf Bundesebene bereits die ersten Schritte gemacht, über den Pflegezuschlag 330 Mio. € zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Rathje-Hoffmann: „Kurz-, mittel- und langfristig müssen wir zuallererst jedoch eines anpacken: Es geht um den nachhaltigen Personalaufbau in allen Bereichen der Pflege.“ Dazu wolle die Jamaika-Koalition den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen, etwa durch mehr Angebote zum physischen und psychischem Belastungsabbau und mit einer Weiterentwicklung der Pflegeberufe durch eine gemeinsame Grundausbildung.

Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.09.2017) im Rahmen der Landtagsdebatte zum Thema Rente:

„Das Vertrauen in die Rente und deren dauerhafte Sicherheit sind Kernelemente eines solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft und eines gerechten Vertrages der Generationen. Aufgabe des politischen Handelns ist es, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Rentengesetze auch weiterhin sicherzustellen.“ Die jetzige Regelaltersgrenze von 67 Jahren solle auch künftig die Regel bleiben, das heutige Rentenniveau weiter gehalten werden.

Kalinka: „Daneben werden aber auch private Vorsorge und betriebliche Alterssicherungselemente von Bedeutung sein.“ Klar sei aber auch, dass die Entscheidungen für das Thema Rente in Berlin und nicht in Kiel geführt würden. Das gelte auch für das Thema Altersarmut. Die Bundespolitik bleibe deshalb aufgefordert, sich diesem Problem nachhaltig zu widmen, so Kalinka.

Mit der Gesetzänderung von Bundestag und Bundesrat, den Paragraphen 1353 des BGB neu zu fassen, können nun bisherige Eingetragene Lebenspartnerschaften zur Ehe beim Standesamt umgeschrieben werden. Er lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP wollen homosexuelle Paare, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht erneut zur Kasse bitten, wenn sie die Partnerschaft zur Ehe umschreiben lassen. Dieser Verwaltungsakt ist ab dem 1. Oktober 2017 möglich.

CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu in ihrer heutigen Rede: „Die Ehe für alle ist ein wichtiges Signal für unsere Toleranz und unsere weltoffene Gesellschaft. Und mit der gebührenfreien Umtragung wollen wir noch ein weiteres Signal auf dem Weg zur Gleichheit der eingetragenen Lebenspartnerschaften setzen.“ Es sei gut und richtig, dass jetzt rechtliche und sprachliche Unterschiede abgeschafft und der Vergangenheit angehören würden.