Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.5.2019) im Plenum des Landtags zum Thema Tempolimit:

Hier werde eine Debatte geführt, die in den Bundestag und nicht in den Landtag gehöre, so Arp. Sich auf einen gerade umfangreich sechsspurig ausgebauten Autobahnabschnitt in Schleswig-Holstein, nämlich den Abschnitt der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg, zu beschränken, sei keineswegs zielführend, was auch immer man damit beabsichtige.

„Die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h, die dazu dienen soll, den Straßenbelag einzufahren, einfach zu belassen, um Sicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten, mag zwar ein ehrenwertes Anliegen sein, ist aber eine Scheinargumentation. Nirgendwo in Schleswig-Holstein ist ein Autobahnabschnitt sicherer als dieser gerade fertiggestellte zwischen Bordesholm und Hamburg“, so der Verkehrsexperte.

Danach nahm der Abgeordnete sich die SPD vor, die diesen Vorschlag eingebracht hatte: „Herr Dr. Stegner vergisst, dass seine Partei seit vielen Jahren in Regierungsverantwortung entweder im Land oder Bund hätte Entscheidungen treffen können. Warum regeln Sie das nicht in Berlin, Herr Dr. Stegner?“

Auch die CDU stehe für Klimaschutz und Sicherheit ein. Klimaschutz bedeute aber auch, für flüssigen Verkehr zu sorgen und Staus zu vermeiden – gerade Letztere würden erheblich zur Belastung des Klimas beitragen – sehr viel mehr, als eine Reduzierung der Geschwindigkeit für Pkw bringen würde.

Jedes Unfallopfer sei eines zu viel, so Arp. Gerade deshalb sei der vorbildliche Ausbau der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg zu begrüßen – hier sei alles getan worden, um sowohl die Autofahrer als auch die Anwohner vor Gefahren und Verkehrsbelästigungen zu schützen.

Am Rande: Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung würde der Ausbau dieses Abschnittes übererfüllt sein: Das genehmigte Planfeststellungsverfahren habe darauf basiert, keine Begrenzung vorzusehen. FFH-Richtlinien und Lärmschutzmaßnahmen seien darauf abgestimmt. Bei Einführung einer Begrenzung hätte sich die Bauherren viel Geld beim Ausbau sparen können, Regressforderungen seien sehr wahrscheinlich, so Arp abschließend.

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzte sich heute (15.5.2019) im Landtag für mehr Wertschätzung der Grundschullehrer ein. Aus diesem Grunde habe die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der für mehr Besoldungsgerechtigkeit sorge.

„Die Arbeit der Lehrkräfte an verschiedenen Schulen ist gleich viel wert“, so Loose. Das solle in Zukunft selbstverständlich sein. Denn inzwischen hätten sich die Aufgabenfelder verändert und erweitert. „Es geht um viel mehr, als den Kindern die Grundrechenarten und Lesen und Schreiben beizubringen. Lehrkräfte sind längst viel stärker interdisziplinär aufgestellt“, so der Abgeordnete weiter.

Auch die Vergütung der Schulleiter und -leiterinnen werde angepasst, das sei, sofern man es behutsam angehe, auch finanzpolitisch vernünftig. Das Ergebnis könne sich sehen lassen: Bis 2026 würden Ausgabensteigerungen in Höhe von 140 Millionen Euro zu bewältigen sein – das sei nur durch stufenweise Anpassungen zu erreichen.

Jetzt herrsche Planungssicherheit für die Lehrkräfte – ein Verdienst der Jamaika-Koalition, die in einer wichtigen Frage der Bildungspolitik Nägel mit Köpfen gemacht habe.

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung dafür aus, die Herausforderungen der steigenden Wohnraumnachfrage anzunehmen und den Mietwohnungsbau zu fördern.

Dass Schleswig-Holstein im Geschosswohnungsbau schon eine gute Entwicklung vorweist, hat das Statistische Landesamt erst heute dargelegt. Das Landesamt bescheinigt ein „weiterhin hohes Niveau“ bei fertiggestellten Wohnungen. 12 025 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 1 159 200 Quadratmetern seien 2018 nach Angaben des Landesamtes gebaut worden. Dies entspräche einem Plus von 0,4% im Vergleich zum Vorjahr.

Der vorliegende Gesetzentwurf erleichtere durch die Anpassung der Landesbauordnung Nachverdichtungen, vereinfache Baugenehmigungen und sorge für eine bessere Nutzung der Baulandbestände. So gebe man Eigentümern und Bauherren die Möglichkeit, leichter und mit finanzieller Unterstützung Mietwohnungen zu schaffen. Zusammen mit den Maßnahmen der Landesregierung, mit Hilfe der Bundesregierung finanzielle Mittel für den Ausbau des Wohnraums bereitzustellen, sei dies eine einzigartige Initiative zur Schaffung zusätzlichen Wohnraumes, so Lehnert.

„Für den gesamten Wohnungsmarkt bleibt es darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiter hoch bleibt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung der weiter steigenden Wohnraumnachfrage“, machte der Abgeordnete deutlich.

So müsste man bereits bestehende, aber ungenutzte Immobilien verstärkt auch als Wohnraum nutzbar machen. Hierfür sollen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und rechtliche Hürden abgebaut werden. Des Weiteren erteilte Lehnert den sozialdemokratischen Gedankenspielen zur Enteignung eine klare Absage und machte deutlich, dass die CDU-Fraktion sich zum privaten Wohneigentum und der damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekenne.

„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.

Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rund 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.

Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rund 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.

Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Plenardebatte für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen aus.

„Jährlich sterben Radfahrer und Fußgänger, weil sie sich im toten Winkel eines abbiegenden Lkw befinden. Das kann verhindert werden, denn es gibt technische Lösungen, die durch Sensoren und Warnsignale zuverlässige Informationen an den Fahrer liefern, um solche Unfälle zu vermeiden“, so Kilian.

Ab 2025 sollen Abbiegeassistenten bei Neufahrzeugen gesetzlich verpflichtend eingeführt werden. Der im Förderprogramm des Bundes angesetzte Betrag von 5 Mio. Euro sei aber nicht ausreichend, weshalb eine Erhöhung gefordert werde. Um mit gutem Beispiel vorangehen zu können, wolle man bereits jetzt landeseigene LKW mit Assistenten nachrüsten. Gleichzeit wolle man aber auch an alle Halterinnen und Halter appellieren, sich mit dem Förderprogramm auseinanderzusetzen.

„Wir müssen in diesem Bereich für mehr Verkehrssicherheit sorgen und deshalb müssen wir aus dem toten Winkel einen technischen Winkel machen“, so Kilian.