Die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage zum Thema Unterrichtsqualität an Grundschulen war heute Grundlage einer Plenardebatte im schleswig-holsteinischen Landtag. Dazu sagte unser bildungspolitischer Sprecher, Tobias von der Heide:

„Wir müssen uns weiterhin um die Lehrerversorgung an den Grundschulen kümmern, auch wenn wir eine Unterrichtsversorgung haben, die über 100 Prozent liegt. Die Beantwortung der Anfrage stellt noch einmal die Herausforderung heraus, dass in den kommenden Jahren viele Lehrkräfte in den Ruhestand gehen werden bei gleichzeitigem Lehrermangel. Dieses Thema ist allerdings nicht neu und schon lange bekannt. Und wir haben viele Maßnahmen in Angriff genommen. Mehr Stellen im Vorbereitungsdienst. Sage und schreibe 1000 Studienanfänger mehr seit 2014 für ein Lehramtsstudium. Wir haben Regionalzuschläge für besonders betroffene Kreise eingeführt.“

Zu diesen Maßnahmen sei eine große Wertschätzung der Arbeit der Grundschullehrkräfte wichtig. „Diese haben wir mit der schrittweisen Einführung der A13-Besoldung deutlich gemacht. Andere haben davon immer nur gesprochen, wir haben das auf den Weg gebracht. Und genauso wie um die Lehrkräfte, kümmern wir uns auch um die Schulleitungen. Letztes Jahr wurden die Vergütung der Grundschulleitungen und ihrer Vertretungen um zunächst eine „halbe Besoldungsstufe“ erhöht. Dieses Jahr folgt die zweite Anhebung“, so der bildungspolitische Sprecher.

Ein weiteres Thema sei das Gesundheitsmanagement von Lehrkräften. Dieser Aspekt werde auch in dem Bericht behandelt. Dabei gebe es besondere Probleme bei Grundschullehrern: „Präsentismus, also Anwesenheit von Lehrkräften trotz Krankheit, und Belastung durch Lärm und Geräusche sind besondere Probleme von Grundschullehrer. Das müssen wir im Blick behalten. Wir tun auch etwas zum Beispiel durch Förderung von Lärmschutzmaßnahmen über unser Schulbausanierungsprogramm, trotzdem bleibt der Gesundheitsschutz eine permanente Aufgabe an unseren Grundschulen auch ganz unabhängig von Corona“, so von der Heide abschließend.

Bei der Bewältigung der Corona-Krise gehe man jetzt in die vierte Phase:
nach dem Stopp der Ausbreitung des Virus, Abfederung des Lockdowns und Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens komme es nun darauf an, auch den Motor unserer Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Die Großen Koalition in Berlin habe geliefert: 130 Milliarden Euro seien eine gigantische Summe, auch der Inhalt des Pakets könne sich sehen lassen.

Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro, die der Bund Unternehmen und Selbständigen auch in den nächsten Monaten gewähren werde. Bis zu 150.000 Euro Zuschuss pro Unternehmen sei genau die richtige Antwort, die der Bund hier gebe.

„In Schleswig-Holstein gehen wir sogar noch einen Schritt weiter, und stellen mit dem Härtefallfonds des Landes darüber hinaus 80 Mio. Euro für Darlehen und stille Beteiligungen bereit, damit wir im Zweifelsfall auch in den Fällen helfen können, in denen die Kriterien des Bundes nicht vollständig erfüllt sind“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Hilfe auch im Kulturbereich: Bis zu 2.500 Euro pro Kulturschaffenden seien zukünftig im Rahmen der Kulturhilfe möglich – das sei die wirklich neue Botschaft des heutigen Tages.

Größter öffentlicher Auftraggeber seien die Kommunen, die deutlich mehr Geld investieren würden, als es auf Landes- und Bundesebene der Fall ist. Wichtig also, mit dem zweiten Baustein des Bundeskonjunktur-Programms die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren.  

„Selbstverständlich sind wir deshalb bereit, als Land die andere Hälfte der Gewerbesteuerausfälle mit 170 Millionen Euro aufzufangen. Wir gehen aber auch an dieser Stelle landesseitig noch einmal darüber hinaus: Die Rückzahlung überzahlter KFA-Mittel strecken wir über 10 Jahre, woraus sich für die Kommunen eine Liquiditätsverbesserung von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2022 ergibt“, so Koch. Den Kommunen komme es ebenfalls zugute, wenn Bund und Land gemeinsam einen Rettungsschirm über den ÖPNV spannen und Einnahmeverluste bis zu 90% ausgleichen - als Land setze man dafür bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich aus Regionalisierungsmitteln ein. Hinzu kämen dann noch Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land für Corona-bedingte Investitionen an Schulen, Kitas und bei Sportstätten sowie weitere Krankenhausinvestitionen, die andernfalls zur Hälfte von den Kommunen aufgebracht werden müssten.

Kein Grund also, wegen Corona jetzt auf notwendige Investitionen zu verzichten. Helfen werde an dieser Stelle die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung als weitere entscheidende Komponente des Bundes-Konjunkturprogramms, die letztlich einen Wirtschaftsaufschwung bewirken werde.

Das Konjunkturprogramm des Bundes enthalte noch eine Reihe weitere Komponenten, die am Ende dafür entscheidend seien, dass alle aus dieser Krise stärker herausgehen würden als zuvor. Deshalb flankiere Schleswig-Holstein gerade diese Bundesmittel mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln im Volumen von über 100 Millionen Euro.

Koch: „Es sind diese Investitionen, die langfristig über unseren Wohlstand entscheiden. Anstatt uns durch Corona um Jahre zurückwerfen zu lassen, starten wir mitten in der größten Krise jetzt eine Aufholjagd, um den Vorsprung Asiens und der USA wettzumachen. Das ist damit der Teil des Konjunkturprogramms, der nach vorne gerichtet ist, der mutig ist, der eine bärenstarke Antwort auf die jetzige Krise liefert.“

 Der Fraktionsvorsitzende wies aber auch darauf hin, dass alle Soforthilfen und Konjunkturprogramm ausschließlich über Kredite finanziert würden, die es anschließend auch zurückzuzahlen gelte. Das sei zumindest die klare Absicht der CDU-Landtagsfraktion. Ohne die Schuldenbremse und ohne die Schwarze Null in den vergangen Jahren wäre man heute nicht in der Lage gewesen, diese Milliardenbeträge zu stemmen.

In der heutigen Landtagssitzung stand unter anderem das Thema Europa auf der Tagesordnung. Es wurde auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Europabericht der Landesregierung eingegangen. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harmut Hamerich, sagte dazu:

„Jedes Jahr haben wir hier die Qual der Wahl, die Punkte anzusprechen, die uns in besonderer Weise wichtig sind und beschäftigen. Hierzu zählen auf jeden Fall die Ausgestaltung unserer Beziehungen zu unserem engen Nachbarn Dänemark mit all den vielschichtigen Facetten. Dazu zählt auch unsere „Botschaft“ in Brüssel, unser Hanse Office, dass wir schätzen, dringend benötigen und am besten noch stärken möchten. Und natürlich unsere länderübergreifenden Gremien Sitzungen und Konferenzen“, so Hamerich.

Im Juli dieses Jahrs werde die Bundeskanzlerin die Präsidentschaft des EU-Rates übernehmen. Dazu führte Hamerich aus: „Es ist ein Glücksfall, dass in dieser Situation unsere Kanzlerin Angela Merkel mit all ihrer Erfahrung auf dem europäischen Parkett und ihrem Willen, Europa als Ganzes zu erhalten und zu stärken, diese wichtige Führungsrolle übertragen bekommt.“

Gestern habe die Kanzlerin erste wichtige Punkte für diese Zeit im Bundestag skizziert. Sie habe betont, dass Deutschland diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüberstehe, übernehmen müsse.

„Die Kanzlerin macht deutlich, dass wir die Zeit der großen Umbrüche und Neuorientierung auch für Reformen nutzen müssen, um die EU für die Zukunft besser aufzustellen. Dazu gehört klimafreundliches Handeln genauso wie ein gehöriger Schub für die Digitalisierung. Europa muss sich so aufstellen, dass sie im Wettbewerb der Welt noch eine Rolle spielen kann“, so der europapolitische Sprecher abschließend.