In der heutigen Plenardebatte zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens und dem Antrag zur Vorbeugung von Antisemitismus in der Schule, forderte Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, offenem Antisemitismus entschieden entgegen zu treten.

Durch den heute verabschiedeten Staatsvertrag werde die Förderung jüdischer Gemeinden ausgeweitet und weitere Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.

Mit Blick auf die 80. Jährung der Reichsprogromnacht sei es wichtig, sich an die menschenverachtenden Grausamkeiten gegen das jüdische Leben zu erinnern und diesen Tag als Mahnung vor neuem Antisemitismus zu verstehen, so Loose.

Gerade im Jahr der politischen Bildung 2019 müsse man sich in Schulen stärker mit dem Thema Antisemitismus auseinander setzen und den deutsch-israelischen Jugendaustausch weiter fördern. Auch der Ältestenrat werde den direkten Austausch mit Israel pflegen und unterstütze zusammen mit der Fraktion die Gründung eines parlamentarischen Freundeskreises zur deutsch-israelischen Zusammenarbeit.

Noch wichtiger sei es aber, die Zusammenarbeit mit Israel nicht alleine auf die Vergangenheit auszurichten, so könne Schleswig-Holstein in Zukunft beispielsweise auch durch die belebte Gründerszene Israels profitieren, betonte der Abgeordnete.

„Heute ist mit unseren Beschlüssen hier im Landtag ein guter Tag für das jüdische Leben in Schleswig-Holstein und die Deutsch-Israelische Zusammenarbeit. Von Tagen wie diesen wünsche ich mir noch mehr in der Zukunft“, so Loose abschließend.

Nur eine verpflichtende Teilnahme aller vom Land geförderten Kita-Träger an einer gemeinsamen Datenbank mache Sinn, betonte die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, in der Plenartagung am Donnerstag im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Bislang würden nur etwa 1000 von insgesamt 1732 Kitas an der Datenerhebung teilnehmen – das sei ein Flickenteppich und nicht zielführend für eine sinnvolle Planung. Es gelte vor allem, die Kita-Betreuung im Land zu verbessern – und dazu gehöre, die Kommunen dabei zu unterstützen, ein gutes und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot anzubieten.

„Da besteht erheblicher Reformbedarf“, so Rathje-Hoffmann, die auf das gegenwärtige Chaos mit sieben Fördererlassen, 13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien bei der Zuweisung verwies.

Ein fester Bestandteil der Reform solle auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kita-Platz sein – dazu sei allerdings eine gesetzliche Anpassung an das Bundesrecht nötig. Weiterhin wolle man auch der noch aktuellen Ungleichbehandlung in den Kreisen entgegenwirken. „Wir wollen die Heterogenität und Intransparenz der Kita-Gebühren aufheben und gegen ein leistungsfähiges Standard-Qualitäts-Modell ersetzen“, so Rathje-Hoffmann abschließend.

In der heutigen Plenardebatte begrüßte Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Vorschlag der Architekten- und Ingenieurskammer Schleswig-Holstein, wieder einen Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau aufleben zu lassen.

Bereits in den Jahren 2001, 2003 und 2005 sei eine solche Preisverleihung durch das Land erfolgt und es bestehe eine breite Einigkeit, diesen Landespreis erneut zu etablieren. Die genaue Ausrichtung, Dotierung und Besetzung eines Auswahlgremiums solle von möglichst breiter fachlicher Kompetenz weiter erörtert werden, so der Abgeordnete.

„Deshalb beantrage ich die Überweisung des Antrages in den Innen- und Rechtsausschuss, um alle von mir angesprochenen Fragestellungen abschließend zu klären. Ich bin sicher, dass es uns dabei gelingen wird, eine gemeinsame Lösung zu finden“, so Lehnert.