Zwei private Beispiele würden zeigen, wie populär das Thema Neuwaldbildung gegenwärtig ist, so Tobias Koch in seiner Rede heute im Landtag, und nennt die Tankstellenkette Willer, die in Dithmarschen 23 Hektar Wald pflanzt und eine Privatperson, die sich auf 5 Hektar Land für die Umwandlung in Wald entschieden hat.

Beide Beispiele verbinde, dass zunächst einmal viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um die jeweiligen Flächen zu erwerben. In beiden Fällen würden die unmittelbar anfallenden Erstaufforstungskosten mit Geldern der Gemeinschaftsaufgabe öffentlich gefördert – und zwar bis zu 100% netto. Anschließend sei mit den neu aufgeforsteten Waldflächen in den nächsten Jahrzehnten aber kein einziger Cent zu verdienen. Und anders als vor der Aufforstung würden für diese Flächen auch keine EU-Landwirtschaftsprämien mehr gezahlt. Stattdessen fielen Kosten für den laufenden Unterhalt und die Pflege der Aufforstungsflächen an.

„Und genau an dieser Stelle setzt der Antrag von CDU, Grünen und FDP an. Wir wollen damit erreichen, dass nach erfolgter Neuwaldbildung für die nächsten 10 bis 20 Jahre eine Nutzungsausfallprämie gezahlt wird, die den Wegfall der Einnahmen aus der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung kompensiert. Wenn wir diesen Baustein an öffentlicher Förderung hinzufügen, dann wird Aufforstung gerade für Grundstückseigentümer interessant, die also bereits über die Flächen verfügen und nicht erst für deren Ankauf viel Geld investieren müssen“, so Koch weiter.

Der Weg dahin: Die Flächeninhaber könnten mit der Erstaufforstungsprämie aus GAK-Mitteln neuen Wald anpflanzen und bekämen anschließend mit der Nutzungsausfallprämie auch eine Entschädigung für die folgenden Jahre - immerhin kein reines Zuschussgeschäft mehr.

Genau das führe nämlich heute dazu, dass die Erstaufforstungsmittel so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden.

Für das Land sei das auf jeden Fall der günstigste Weg, um das Ziel von 12% Wald-fläche in Schleswig-Holstein zu erreichen.

Koch: „Für die Neuwaldbildung durch unsere Landesforsten haben wir die Haushaltsmittel in diesem Jahr kräftig aufgestockt: Ausgehend von einem in den letzten Jahren nur vorhandenen Erinnerungsposten über 50 TEUR jährlich, haben wir zunächst mit dem Haushalt 2021 weitere 250 TEUR und mit dem 1. Nachtragshaushalt dann sogar noch einmal 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Aber auch mit diesen insgesamt 2,3 Mio. Euro lassen sich gerade mal so 50 Hektar aufforsten, weil der größte Teil des Geldes von den Landesforsten zunächst einmal für den Grundstücksankauf eingesetzt werden muss.“

Mit einer Nutzungsausfallprämie, die die Neuwaldbildung auf vorhandenen Flächen fördere, lasse sich dagegen ein rund 4 bis 5 Mal so starker Effekt erzielen, weil diese Gelder vollständig der Erstaufforstung zugutekämen statt sie für Grundstückankäufe einzusetzen.

Idealerweise werde zu den beiden Förderbausteinen „Erstaufforstungsprämie“ und „Nutzungsausfallprämie“ noch ein dritter Baustein hinzukommen, nämlich eine Förderung durch den Verkauf von Wald-Zertifikaten oder durch private Spenden.

„Deshalb habe der Landtag auf Antrag der Koalition bereits im Januar die Landesregierung gebeten, hierfür geeignete Instrumente und Konzepte zu entwickeln. Wir führen damit neben dem vorhandenen Verwaltungsrat eine Gewährträgerversammlung ein. Während der Verwaltungsrat die Rolle eines Kontrollgremiums besitzt, das vergleichbar mit einem Aufsichtsrat die laufende Geschäftstätigkeit überwacht, dient die Gewährträgerver-sammlung wie eine Hauptversammlung der grundlegenden Steuerung durch die Eigentümer“, so Koch abschließend.

In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Wirtschaftshilfen in der Coronakrise sowie über das nun folgende Konjunkturprogramm debattiert. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian:

„Auch wenn die Corona Soforthilfe nicht überall sofort ankam und auch nicht überall ausreichend geholfen hat, so war das Programm und die schnelle und unbürokratische Umsetzung ein unfassbar wichtiger Baustein zur Stabilisierung unserer Wirtschaft“, so Kilian.

Das Soforthilfe Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern wurde vom Land erweitert, sodass auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern diese Unterstützung wahrnehmen können. Zeitgleich zum Corona-Soforthilfeprogramm wurde der Mittelstandssicherungsfonds geschaffen, der unsere schleswig-holsteinische Hotel- und Gastrowirtschaft dauerhaft absichern soll.

Zu denen, die illegal Profit aus der Coronakrise ziehen wollen, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher: „Wie in jeder Krise gab es auch Geschmacklosigkeiten. Corona-Betrüger erdreisteten sich in NRW, die Homepage des Wirtschaftsministeriums nachzubauen, um mit fremden Daten falsche Anträge zu stellen. Auch in Schleswig-Holstein gab es Subventionsbetrug. Ich hoffe, dass die Betrüger schnell gefunden und hart bestraft werden.“

Nach der flächendeckenden Schließung folgte für die Landesregierung die nächste Herausforderung, die keineswegs leichter war. Die Frage war: Wer darf wann wieder was?

„Auch hier kann man der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen. Denn Recht machen konnte man es in dieser Phase, die auch noch andauert, keinem. Ein wenig ist es wie in der Fahrschule: Abwürgen ist leichter als Anfahren. Dem einen gingen die Lockerungen zu schnell, andere fühlten sich unnötig gehemmt. Mit Augenmaß und großem Verantwortungsbewusstsein wurden hier Lockerungen Schritt für Schritt und stets unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes getroffen“, führte Kilian aus.

Das Konjunkturprogramm des Bundes bringt einen starken Innovationsschub, so werden die Themen Elektromobilität, Batteriezellenforschung und Wasserstoff vorangetrieben. Hier steigt die Landesregierung mit einem 184 Millionen Programm ein.

Lukas Kilian appellierte an die Schleswig-Holsteiner: „Wir dürfen nicht nachlässig werden. Wir müssen alle weiterhin im Alltag vorsichtig sein. Das Konjunkturprogramm wäre nutzlos, wenn wir durch fahrlässiges Handeln einen erneuten Lockdown provozieren. 

Jeder sollte sich in dieser Zeit genau überlegen, ob er das nächste Buch im Internet oder in der Buchhandlung um die Ecke kauft und die nächste Reise online oder im Reisebüro im Vorort bucht.“

„Mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ist angesichts der aktuell angespannten Situation in Landwirtschaft und Gesellschaft ein drängendes Thema“, so der agrar-und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zum Antrag „Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern“.

Für die Landwirte seien dies existentielle Fragen, wie diese zukünftige Regelung aussehe. Dabei sei die Investitionssicherheit von entscheidender Bedeutung, denn schließlich liefen Finanzierungen über rund 25 Jahre! Das für die Landwirte vorgesehene Geld für mehr Tierwohl müsse schließlich auch in den Ställen ankommen.

Die so genannte Borchert-Kommission habe für die Umsetzung Kernpunkte geliefert:

Eine einheitliche Kennzeichnungspflicht, aus der der Verbraucher eindeutig erkennen kann, unter welchen Tierwohl- und Tierschutzaspekten landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert wurden.
Die Standards müssten am besten EU-weit gesetzt werden. Es reicht nicht, wenn Deutschland immer fordert, sich aber EU-weit nicht daran gehalten wird.
Für die Bezahlung des Umbaus neuer Stall- und Haltungssysteme wurden Kosten in Höhe von 3 Mrd. € pro Jahr berechnet.
Das benötigte Geld muss über einen staatlichen Topf eingesammelt und an die Landwirte verteilt werden.
„Wenn man bedenkt, dass die durchaus anerkennenswerte „Initiative Tierwohl“ es nur auf 70 bis 80 Mio. € pro Jahr bringt, kann man erahnen, welche großen Schritte und große Hebel für die Lösung dieser Aufgabe erforderlich sind. Der Berufsstand der Landwirte braucht zeitnahe Orientierung. Gleichzeitig darf die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft nicht noch größer werden“, so Rickers.

Tobias von der Heide stellte heute im Plenum klar, dass die Bedeutung des Kolonialismus lange für unsere Gesellschaft unterschätzt wurde. Der deutsche und auch der europäische Kolonialismus sei ein Ausdruck von Gewalt.

Im vergangenen Jahr habe Ministerpräsident Daniel Günther bei seinem Besuch in Namibia das ausgesprochen, was bis 2015 nicht anerkannt wurde. Die deutschen Kolonialtruppen hätten aus heutiger Perspektive einen Völkermord - einen Genozid - an den Herero und Nama verübt.

Von der Heide: „Deutschland trägt eine historische Bürde.“ Er könne nur jedem raten, sich mit diesem historischen Kapitel der Grausamkeit auseinanderzusetzen. Medikamententests und Infektionen seien zugunsten deutscher Forschungen unternommen. Es sei zur Menschenjagd und zahlreichen Entwendungen von Gebeinen und Schädeln zum Zwecke der Rassenforschung an deutschen und europäischen Forschungseinrichtungen gekommen. Noch immer ruhten in zahlreichen Museen oder auch Forschungseinrichtungen menschliche Überreste, welche zum Zwecke der Rassenforschung ihren Weg hierher gefunden hätten. Die Bundesregierung arbeite hier bereits seit einigen Jahren an einer Aufarbeitung und an bestehenden Rückgabeforderungen. Man müsse sich zur schleswig-holsteinischen Verantwortung bekennen.“

Kolonialgeschichte solle auch in der Schule eine Rolle spielen. Das vom Bund finanzierte Projekt „Zwischen Kolonialismus und Weltoffenheit“ habe einen wichtigen Grundstein für eine museale und forschungsrelevante Vernetzung geschaffen. „Wir befinden uns in Schleswig-Holstein in einer ersten grundlegenden Aufarbeitungsphase. Aber es werden weitere Schritte erforderlich sein werden, um eine umfassende Provenienzforschung für unsere Bestände durchzuführen. In der Antwort der Landesregierung wird auch deutlich, dass die Stichproben ergeben haben, dass die Sammlungsbestände zu einem großen Teil aus privaten Sammlungen stammen und nicht von deutschen Forschungsexpeditionen. Dabei sind nur wenige Objekte als sensibel eingestuft worden. Dennoch gilt bei jedem Verdachtsmoment, dass die Provenienz geprüft werden sollte. Ich würde es gut finden, wenn wir uns im Bildungsausschuss zu Beginn 2021 den Projektabschluss und auch die geplante Wanderausstellung noch einmal vorstellen lassen, um auch als Land dieses Thema weiterhin positiv zu begleiten“ so der Abgeordnete.

An dieser Stelle sei die Politik gefragt, um dem Thema auch ein entsprechendes Gewicht zu verleihen.

Von der Heide weiter: „Und selbstverständlich sollten wir uns mit Blick auf Kolonialismus auch mit der Benennung von Straßennamen und Statuen beschäftigen. Und ja, Otto von Bismarck und Winston Churchill hatten eine problematische Einstellung zum Kolonialismus. Aber Geschichte ist komplex. Ich halte wenig von der Umbenennung von Straßen. Diese Themen sollte man öffentlich kenntlich machen und kontextualisieren. Eine Verbannung aus dem öffentlichen Raum würde dazu führen, dass die Gesellschaft auch nicht mehr zu kritischen Reflektionen angeregt werden würde. Das können wir nicht wollen.“

„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.

Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.

Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.

Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“

Katja Rathje-Hoffmann zeigte im Plenum heute ihren Unmut, dass Frauen im 21. Jahrhundert viel zu oft immer noch weniger verdienen als Männer und deswegen auch nur rund 50 Prozent weniger Rente beziehen als Männer.

Besonders ungerecht sei, so die Abgeordnete, dass die sogenannten frauenspezifischen Berufe, also Berufe, die zu 80 Prozent von Frauen ausgeübt werden, in den meisten Fällen schlechter bezahlt würden als in den übrigen Berufen.

Der Equal-Pay-Day, der 17. März, markiere symbolisch den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell unbereinigt 21Prozent in Durchschnitt in Deutschland betrage. Umgerechnet würden sich daraus stattliche 77 Tage, die Frauen mehr im Jahr umsonst arbeiten müssen, errechnen, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit weiterbezahlt werden.

Rathje-Hoffmann: „In Schleswig-Holstein sieht es ein wenig besser aus, hier beträgt die Lücke, also der Gender-Pay-Gap, nur 15 Prozent. Trotzdem ist das kein Grund zur Beruhigung, sondern ein guter Grund, um zu handeln.“

Sie bittet daher die Landesregierung, so wie es auch im Jamaika-Koalitionsvertrag stehe, sich für Geschlechtergerechtigkeit und Lohngerechtigkeit einzusetzen und dafür zu sorgen, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werde. Dazu werde aber eine qualitativ hochwertige und flexible Betreuung für Kinder gebraucht für gute Rahmenbedingen zur Vereinbarkeit von Beruf, Sorgearbeit und Familie mit besonderem Augenmerk auf alleinerziehende Mütter und Väter.

Die Gleichstellungsstrategie der Landesregierung sei genau das richtige Instrument, um das auch nachhaltig zu erreichen - ein Thema von hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

„Wir wollen damit erreichen, den Frauenanteil, insbesondere in Führungs- und Leitungspositionen im öffentlichen Dienst zu steigern. Der aktuelle Gleichstellungsbericht der Landesregierung zeigt hier genügend Arbeits- und Betätigungsfelder auf, in denen gehandelt werden sollte und auch muss. Im Mittelpunkt steht hier auch das Thema, Führung in Teilzeit, wo noch erhebliche Potentiale zur Verbesserung bestehen“ so die Abgeordnete.

Teilzeittätigkeiten und flexible Arbeitszeitmodelle müssten auch für Führungskräfte gut möglich sein und dürften nicht zu Benachteiligungen führen. Hier lohne sich auch der Blick auf unsere Nachbarn in Europa, die im europäischen Gleichstellungsindex vor uns liegen.

Auch ein weiterer Punkt müsse berücksichtigt werden: Rollenstereotypen bei der Berufswahl sollen künftig eine viel geringere Rolle spielen. Die Berufswahl von Frauen und Männern sollte möglichst unabhängiger von Rollenbildern der Geschlechter stattfinden. Aktionen wie Girls-Day und Boys-Day gingen hier mit gutem Beispiel voran.

Um das alles zu erreichen brauchen wir eine Gleichstellungsstrategie als Querschnittsaufgabe für unsere gesamte Landesregierung.

In der heutigen Debatte um die Modernisierung der Medienordnung in Deutschland lobte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann den neuen Medienstaatsvertrag.

„Die Grundlagen des bisherigen Rundfunkstaatsvertrag, der die Leitplanken für die aktuelle Medienordnung bestimmt, stammen aus dem Jahr 1991. Das war eine Zeit, in der die Medienwelt noch überschaubar war. So ist es wenig überraschend, dass in der Präambel zum Rundfunkstaatsvertrag ausschließlich von einem dualen Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk gesprochen wurde. Daneben gab es eine Vielzahl klassischer Druckerzeugnisse, wobei die Betonung auf „Druck“ liegen muss, denn sie wurden ausschließlich auf Papier gedruckt. Knapp dreißig Jahre später blicken wir auf eine völlig veränderte Medienwelt, die es erforderlich macht, die Leitplanken der Medienordnung grundlegend zu modernisieren. Die Medienlandschaft besteht nicht mehr nur aus Zeitungen, Radio und Fernsehen, sondern es sind eine Vielzahl neuer Formen entstanden, zu denen Online-Nachrichtenportale, Videoplattformen, Suchmaschinen und Sozialen Medien gehören. Diese neuen Formen waren aber bisher keinem effizienten medienpolitischen Regulativ unterworfen“, so der CDU-Medienexperte. Der nun vorgelegte Medienstaatsvertrag würde diese digitale Transformation widerspiegeln.

Zentrales Anliegen des Medienstaatsvertrages sei es, auch im digitalen Zeitalter die Sicherung der Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Die Sicherung der Meinungsvielfalt sei für unsere Demokratie unerlässlich.

„Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird dies besonders deutlich. Fake-News gehören zur Tagesordnung und mit gezielten Falschmeldungen wird versucht, politische Debatten zu beeinflussen. Deshalb ist richtig, dass im Medienstaatsvertrag das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot eine zentrale Rolle spielen. Dies gilt insbesondere auch für Suchmaschinen und Plattformen. Sie müssen künftig die zentralen Kriterien, nach denen ihre Algorithmen Informationen sortieren, offenlegen und zudem innerhalb von sozialen Netzwerken beispielsweise „Social Bots“ kennzeichnen. Damit schaffen wir mehr Transparenz für den Nutzer. Auch die Verpflichtung der Einhaltung journalistischer Standards für besonders meinungsrelevante Telemedien ist eine gute Entscheidung und trägt zu einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei“, sagte Tim Brockmann abschließend.