Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Karstadt-Dilemma in schleswig-holsteinischen Städten.

Es sei inzwischen unmissverständlich klar, dass die Ära der Kaufhäuser alter Prägung endgültig zu Ende sei. Insbesondere die ständig wechselnden Eigentümer von Galerie Karstadt Kaufhof seien das traurige Beispiel dafür, wie wiederholte verfehlte unternehmerische Entscheidungen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehe.

„Mit den angekündigten Transfermaßnahmen und weiterer Unterstützung aus den Bereichen Landesplanung und Städtebauförderung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive aufgezeigt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze aktiv unterstützt“, so der Abgeordnete. Insofern sei der Appell an die Landesregierung, gemeinsam mit den Kommunen strategische und konzeptionelle Handlungsgrundlagen für die zukunftsgerechte Entwicklung und Neuaufstellung der Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein voranzubringen, eine Unterstützung der bisherigen Arbeit des Innenministeriums, insbesondere bei der Städtebauförderung.

Städte seien ein Spiegelbild ihrer Gesellschaften. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen würden hier früher oder später räumlich sichtbar. Ein steter Wandel herrsche vor. Früher habe es in Städten getrennte Orte der Versorgung, der Arbeit, der Freizeit und des Wohnens gegeben, doch heute würden sich diese Funktionen vermischen. Handelsflächen würden auch zu Erlebnisorten, Innenstädte durch vielfältige Nutzungen interessanter und attraktiver.

In einem modernen Zentrum als Kern dieser Entwicklung sei alles unter einem Dach möglich: Begegnung und Austausch in einer Markthalle mit gastronomischen Erlebnispunkten, einer Eventfläche für Workshops, Co-Working-Bereiche für Freiberufler und andere Homeoffice-Müde. Weitere Angebote wie ein Fitnesscenter, eine Bank und weitere Fachhändler rundeten dieses Angebot ab.

„Damit die Innenstädte diesen veränderten Anforderungen in Zukunft gerecht werden können, bedarf es daher aus politischer Sicht zweierlei:

Zunächst braucht es eine strukturierte Städtebauförderung wie ich sie beschrieben habe. Und die dazugehörige Landesplanung, die rechtlich und tatsächlich für die Innenstädte die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
Des Weiteren bedarf es dann der maßvollen und zukunftsgewandten Umsetzung der Planungshoheit durch die Kommunen.
Beides muss Hand in Hand gehen. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Peter Lehnert abschließend.

In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Thema Inklusion im schulischen Bereich diskutiert. Dazu sagte die Abgeordnete Anette Röttger: „Bildung hat oberste Priorität“. 

„Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik. Wir werden uns auf den qualitativen Ausbau der Inklusion konzentrieren,“ so stehe es im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition.

Bereits im Januar habe die Landesregierung einen sehr umfangreichen und differenzierten Bericht zur Inklusion im schulischen Bildungsbereich vorgelegt und den Prozess der stetigen Weiterentwicklung der Inklusion hin zu landesweiten Qualitätsstandards klar benannt, fuhr Röttger aus.

„Im Kern geht es um Antworten auf die Fragen, wie Schule heute aufgestellt sein muss, damit sie jedem einzelnen Schüler, jeder einzelnen Schülerin gerecht werden kann und Kinder und Jugendliche am besten unterstützt. Um es deutlich zu sagen: Es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und wertschätzender Anerkennung, dass wir hier bei uns im Land so viele verschiedene Förderangebote vorhalten. Wir verfügen über fachlich hochqualifizierte und gut vernetzte Akteure, die in multiprofessionellen Teams arbeiten, um den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf passgenau gerecht zu werden und die Eltern zu unterstützen. Das war nicht immer so und ist keineswegs selbstverständlich“, so Röttger.

Es sei der Landesregierung gelungen, für einen erheblichen Stellenaufwuchs mit jährlich 70 weiteren Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu sorgen, die in den Arbeitsfeldern Prävention, Inklusion und am Förderzentrum arbeiten.

„Inklusion im schulischen Bildungsbereich ist eine Querschnittsaufgabe, ein langfristiger Prozess und untrennbarer Bestandteil schulischer Bildung und beruflicher Orientierung.

Bildung hat oberste Priorität. Unsere Kinder brauchen so viel gemeinsame Beschulung wie möglich und so viel individuelle Unterstützung wie nötig“, so die Abgeordnete abschließend.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Landtag zu den Themen Clearingstelle Wind und zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes:

„Während die SPD immer die gleiche Single „Jamaika bekommt es nicht hin“ auf den Markt zu drücken versucht, hat Jamaika tatsächlich längst erfolgreich eine ganze Langspielplatte platzieren können mit den Titeln „Regulatorischer Rahmen“, „Elektromobilität“, „Datacentern“, „Regenerative Energien in der Landwirtschaft“, „Power to X“, „Erneuerbarer Wasserstoff“, „Sektorenkopplung“ und weiteren Titeln.

77 Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen habe man in diesem Jahr aussprechen können, von Stillstand könne also keine Rede sein. „Im Gegenteil, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und ist auf bestem Weg, die Regionalplanung bis Jahresende abzuschließen“, so Hein.

Die Einrichtung der Clearingstelle Wind für eine unabhängige Beratung und Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgen und Kommunen diene zusätzlich zur Konfliktvermeidung und -lösung und somit zu weiterer Akzeptanz der Windenergie.

Die Änderung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes gebe dem Ausbau der Windenergie an Land einen Rahmen und bringe verschiedene Aspekte unter einen Hut: Siedlungen, Infrastruktur, Natur- und Artenschutz, Tourismus, Landwirtschaft und Denkmalschutz sowie gute Nachbarschaft aller Beteiligten.

„So wird das Land technologisch und wirtschaftlich vorangebracht“, blickte der Abgeordnete in die Zukunft.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Tim Brockmann sagte in der heutigen Landtagssitzung zum Thema Sicherheit im Badewesen:

„Anfang des Monates stellte die DLRG eine erste Zwischenbilanz der Badesaison 2020 vor. Es waren erschreckende Zahlen: Fünfzig Menschen ertranken in den ersten sieben Monaten in norddeutschen Gewässern. Davon 15 in Schleswig-Holstein. Diese Zahl mag im Vergleich zu den 65 Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2020 in Schleswig-Holstein gering erscheinen. Aber hinter jedem Toten steht ein individuelles Schicksal und eine Familie“, so der Innenexperte Tim Brockmann.

Die CDU-Fraktion sei dankbar, dass man im Land zwischen den Meeren so viele unterschiedliche Rettungsorganisationen habe. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Wir sind jedem einzelnen Helfer und jeder einzelnen Helferin zutiefst dankbar. Völlig egal, ob sie sich in der Feuerwehr, dem Rotem Kreuz, den Johannitern, der DGzRS, der DLRG, dem THW oder wem auch immer, den ich jetzt noch vergessen haben, engagieren. Sie leisten Großartiges; vielfach ehrenamtlich und in der Freizeit. Dies verdient Anerkennung und Respekt!“

In den letzten Monaten sei bereits viel für die Sicherheit an den Küsten und Gewässern erreicht worden. Mit der Übernahme der Koordinierung der Wasserrettung an den Küsten von Nord- und Ostsee durch die DGzRS habe die Innenministerin eine pragmatische Lösung für ein lange währendes Problem gefunden. Mit dem Badesicherheitsgesetz sei die Voraussetzungen für ein sicheres Baden an den Binnengewässern geschaffen worden, führte Brockmann aus.  

Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU, Grünen, FDP und SSW werde das Badesicherheitsgesetz zu einem Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz weiterentwickeln, um so noch mehr Badesicherheit in Schleswig-Holstein zu erreichen.

Abschließend sagte Tim Brockmann: „Seit über vier Jahren diskutieren wir nun, wie wir die Wasserrettung in Schleswig-Holstein normieren können. Ich finde, es ist nun an Zeit, dass wir dieses Kapitel schließen. Unser Gesetzentwurf bietet dazu eine hervorragende Grundlage. Er bindet die freiwilligen und ehrenamtlichen Strukturen der Wasserrettungsorganisationen in das bestehende Rettungssystem ein, ohne jemanden etwas wegzunehmen. Statt gegeneinander zu arbeiten, zählt das Miteinander, deshalb lautet unsere Maxime: Rette, wer kann!“

In seinem Redebeitrag forderte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Klimaschutz geht uns alle an“ und er stellte fest, dass dieses Ziel inzwischen parteiübergreifend geeint sei. Wichtig sei es, sich die Brisanz der Klimaveränderung immer wieder vor Augen zu führen. Jeder sei aufgerufen, dieses politisch zu bewerten und entsprechend zu reagieren. Über allem stehe das schwer erreichbare Ziel des Pariser Klimaabkommens, bis zum Jahr 2100 eine Klimaerwärmung um höchstens 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

„Auf dem Weg dahin zeigt uns der Bericht zum biologischen Klimaschutz, wie uns die Natur helfen kann, dieses Ziel zu erreichen“, so Rickers. Schleswig-Holstein stehe im bundesweiten Vergleich gut da und da gehe es um Felder wie:

• Hohe Windhäufigkeit,
• wenig Industrie,
• geringe Bevölkerung,
• keine Flughäfen,
• Landwirtschaft auf ertragsstarken Böden und
• wenig Wald.

Als Beispiel griff Rickers die Industrie heraus, die trotz weniger, großen Emittenten im Lande einen hohen Einfluss habe. So produziere das Kohlekraftwerk Wedel jährlich 1,6 Mio. to/CO2 Äquivalente. „Damit ist das Kohlekraftwerk ein Hauptemittent im Lande. Es ist einer der großen Hebel, bei denen wir ansetzen müssen,“ so Rickers.

Als zweites nannte der das Beispiel der Landwirtschaft, bei der es darum gehe, welches Ziel man am Ende erreichen wolle. „Was nutzt es, die Landnutzung in andere Länder zu exportieren, wo die Bilanz noch negativer ausfällt.“ Hier sei ein ehrlicher Umgang mit Fragen und Antworten unabdingbar.

Stichwortartig nannte er Punkte, bei denen Schleswig-Holstein vorbildlich sei

• wie dem E-Highway auf der A 1,
• der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge,
• einer Förderrichtlinie zur Energiewende,
• der Wasserstoffstrategie und
• der Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien.

Zusammenfassend stelle Rickers fest: „Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, aber wir müssen mit den CO2-Emissionen so weit runter, dass wir 2050 Klimaneutralität in allen Bereichen Schleswig-Holsteins erreicht haben.

Eltern würden im Durchschnitt knapp 1.000 Euro pro Kind und Schuljahr ausgeben, berichtete Tobias von der Heide heute im Plenum des Landtags. Großen Anteil daran habe mit gut 300 Euro die Versorgung und Betreuung inklusive Fahrtkosten, Schulessen oder Nachmittagsbetreuung, den geringsten Anteil mit durchschnittlich knapp 50 Euro hätte die Anschaffung von Büchern. Für Verbrauchsmaterialien würden im Durchschnitt 89 Euro ausgegeben.

„Diese Zahlen zeigen schon, dass das Thema nicht einfach zu bewältigen ist. Es gibt unterschiedliche Ursachen für Kosten und vor allem auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen sehr unterschiedliche Verantwortlichkeiten“, so von der Heide.

Man habe kein Informations- oder Erkenntnisproblem, glaube aber, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, einen Strich zu ziehen und aus den Diskussionen auch Konsequenzen folgen zu lassen.

Von der Heide führt dazu sechs Punkte an:

1. Auskömmliche Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets

Mit dem Starke-Familien-Gesetz seien die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August 2019 erheblich verbessert worden. Das helfe den Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen. Dabei sei der Pauschalbetrag für den persönlichen Schulbedarf auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht worden. Es gebe deutlich bessere Unterstützung für Nachhilfe. Kosten für Klassenfahrten würden übernommen werden. Und die Eigenanteile für das gemeinschaftliche Mittagessen sowie für die Schülerbeförderung würden entfallen. Gerade die CDU habe sich unter dem Motto „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für eine Veränderung stark gemacht. Dass das heute eine Bundesleistung sei, sei ein schleswig-holsteinischer Verdienst.

2. Bereitstellung von digitalen Endgeräten

Schon vor Corona habe sich die CDU für den Digitalpakt eingesetzt. Sie habe sicherstellen wollen, dass jeder Schüler Zugang zu Leihmöglichkeiten zu kostenfreien digitalen Endgeräten habe, die auch von zu Hause aus genutzt werden könnten. Das sichere auch Chancengerechtigkeit in der Bildung.

3. Klassenfahrten und Ausflüge

Die Schulen sollten selbst darüber entscheiden, wie Klassenfahrten und Ausflüge gestaltet seien.

4. Verbrauchskosten und Lernmittel mit Bedeutung für den persönlichen Gebrauch

Eltern würden auch weiterhin einen Beitrag für die Teilnahme ihrer Kinder an Schulveranstaltungen und am Unterricht leisten müssen. Optimierungen seien aber notwendig. Beispiel Kopiergeld: Diese Kosten seien eindeutig durch die Schulträger zu übernehmen.

5. Individuelles Lernen durch Fördermaßnahmen

Bei der Diskussion um die Nachhilfe sei darauf hingewiesen, dass mit den Differenzierungsstunden ein etabliertes Instrument an den Schulen zur Verfügung stünde, mit dem individuelle Unterstützung möglich sei.

6. Gestaltung der kommenden Ganztagsoffensive

Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in der Grundschule werde die Schullandschaft erheblich verändern. Da beträfe auch die Kosten und so auch die Eltern. Ähnlich wie bei der KiTa-Reform solle ein landesweit einheitliches Modell auf den Weg gebracht werden und selbstverständlich müsse sich der Bund deutlich mehr als angekündigt bei diesem Thema engagieren. Anders werde das nicht funktionieren.