Tobias von der Heide stellte nach einem Blick auf die aktuellen Zahlen der Infizierten fest, dass es Zeit zum Handeln sei, denn die Lage sei ernst und in den vergangenen Tagen noch ernster geworden. Immer häufiger gebe es ein diffuses Infektionsgeschehen. Wir können nicht mehr genau sagen, wo sich Menschen anstecken. Das Virus mache nicht vor dem Schulbus halt.

„Seit längerer Zeit diskutieren wir deshalb auch schon das Thema Schülerbeförderung. Schülerbeförderung ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Und ich will ausdrücklich loben, dass viele Kreise das Thema aufgegriffen haben, zum Beispiel in Stormarn und im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Aber es gibt eben auch Kreise, die nicht tätig geworden sind. Und vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Wochen wollen wir es unbedingt vermeiden, dass Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt in Bussen ihren Weg zur Schule antreten. Und obwohl das Land nicht dafür zuständig ist, müssen wir tätig werden und Anreize schaffen, damit jeder Kreis sich um das Thema Schülerbeförderung kümmert“, so von der Heide.

Die Vorschläge der SPD und des SSW seien da nicht hilfreich. Eine Busbörse brauche man nicht, denn vor Ort wissen die Schulträger und Verkehrsbetriebe sehr genau, wo zusätzliche Busse herkommen können. Irritierend auch der Vorschlag, zusätzliche Waggons im Bahnverkehr einzusetzen.

4,4 Millionen Euro würden jetzt zur Verfügung gestellt und damit die Hälfte der Kosten der zusätzlichen Schülerbeförderung übernommen. Also stünden – wenn dann auch alle Kreise mitmachen – fast 9 Millionen Euro zusätzlich für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Das Ganze solle für die kommenden drei Monate – also von Januar bis März – gelten und möglich machen, dass überall dort, wo Schulbusse überfüllt seien, zusätzliche Busse zur Verfügung gestellt würden, damit das Infektionsrisiko auf dem Schulweg sinke.

Von Ole Christopher Plambeck gab es zunächst ein großes Lob an die Bundesregierung: Die Corona-Warn-App sei ein richtiges, wichtiges und wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie.

„In einem transparenten und wie ich finde, sogar zügigen Verfahren, hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es Kritiker. Aber dass sogar der Chaos-Computer-Club nichts zu meckern hatte, fand ich schon beachtlich und ist definitiv als Lob zu verstehen“, so der Abgeordnete.

Für eine effektive Pandemiebekämpfung brauche man zwingend eine funktionierende und vor allem schnelle Kontaktnachverfolgung. Aber auch das menschliche Vertrauen für die freiwillige Anwendung der App. Dafür brauche es in einer freien Gesellschaft vor allem Akzeptanz. Insbesondere der Datenschutz, die dezentrale Speicherung der Daten oder der offene Quellcode führen zu diesem Vertrauen in die Corona-Warn-App.

Die App werde bereits gut genutzt, müsse aber noch attraktiver werden.

Plambeck: „Wir wollen als Jamaika-Koalition, dass die Corona-Warn-App zu einem noch größeren Erfolg wird und sich weiter zu einem effizienten Instrument zur Bekämpfung der Pandemie entwickelt.“

Um die Gesundheitsämter noch besser bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen, solle die App um die Möglichkeit zur freiwilligen Führung eines Kontakttagebuches erweitert werden. Denn die Kontaktnachverfolgung führe immer noch zu einem großen Problem und viel Arbeit in den Behörden. Dazu gehöre auch die Schaffung einer digitalen Anmeldemöglichkeit, bei der eine Erhebung von Kontaktdaten notwendig sei. Dies könne direkt über die App erfolgen und hier gebündelt werden. Testlabore sollten die Möglichkeit erhalten, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, Testergebnisse direkt in die App zu übermitteln. Zudem solle die Erweiterung des potenziellen Nutzerkreises durch sukzessive Erweiterung der Kompatibilität mit weiteren Geräten, wie Armbändern, Fitnessuhren oder Schlüsselanhängern erreicht werden.

„Aber ganz entscheidend ist, dass die App in allen in Deutschland gesprochenen Sprachen angewendet werden kann. Denn wenn die eigene Sprache nicht vorhanden ist, wird diese App nicht genutzt. Denn: Die richtige Sprache ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg.

Über den sprachlichen Zugang können eine Verbreitung und Nutzung der App wesentlich verbessert werden. Dadurch entlasten wir die Ämter, als auch die Bürgerinnen und Bürger, denn die App hat bereits mehrfach den unnötigen Gang in die Quarantäne verhindert“, so Plambeck abschließend.

Das Coronavirus habe Deutschland und die Bundesländer nach wie vor im Griff. Auch in Schleswig-Holstein erlebe man gerade wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Die unabhängige Justiz sei bedeutsamer Teil der Staatsgewalt. Als Judikative sei sie im Sinne der Gewaltenteilung unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates. Das gelte gerade in diesen Zeiten, in denen die zur Bekämpfung des Coronavirus getroffenen Maßnahmen mit intensiven Beschränkungen von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger verbunden seien, so unsere Abgeordnete Barbara Ostmeier.

Der Rechtsstaat müsse sich deshalb mit allen seinen Institutionen immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob Maßnahmen richtig gewesen seien, ob sie verbessert hätten werden können und wo man sie hätte korrigieren müssen. Und obwohl wir uns in Schleswig-Holstein in Regierung und Parlament ausführlich mit diesen Fragen auseinandersetzt hätten, gebe es Menschen, die uns nicht vertrauten, Verordnungen hinterfragten und gar zu Demonstrationen aufriefen.

„Nach der heutigen Berichterstattung können wir diesen Bedenken mit voller Überzeugung entgegentreten. Die gerichtliche Kontrolle funktioniert. In unserem Rechtsstaat ist kein Raum für eine sogenannte Corona-Diktatur. Es gibt sie nicht. Die Bürgerinnen und Bürger können auch in diesen Krisenzeiten auf die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung als kontrollierende Instanz in unserem Rechtsstaat vertrauen“, so Ostmeier.

Der Justizminister habe es dargelegt: Insbesondere im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit hätten die Gerichte in 144 Eilverfahren mit „Corona-Bezug“ und über 70 erstinstanzlichen Normenkontroll-Eilverfahren entschieden und dort, wo es nötig war, politische Entscheidungen korrigiert. Die Justiz habe Landtag und Landesregierung Grenzen aufgezeigt, wo es nötig war. So funktioniere Rechtsstaat.

Erfolgreich seien alle diese Maßnahmen nur deshalb, weil sich Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter ihrer besonderen Verantwortung bewusst seien.

„Der Justizvollzug ist ein besonders sensibler Bereich. Der Umgang mit den Gefangenen erfordert eine ganz besondere Verantwortung und ein hohes Maß an Kompetenz und Einsatzbereitschaft. Dass in dieser schwierigen Situation die Krankenstände gering sind, belegt, mit welchem großen Verantwortungsbewusstsein und Engagement in unseren Justizvollzugsanstalten gearbeitet wird“, so die Abgeordnete.

In dem umfangreichen Anhörungsprozess zu dem Gesetzesentwurf sei sehr deutlich geworden, dass es einen großen Spagat erfordere, die Interessen aller Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen. Der Entwurf sei nach der Aus- und Bewertung aller Rückmeldungen an einigen Stellen geändert worden.

Es werde mit Inkrafttreten des Krankenhausgesetzes eine Aufnahmeverpflichtung geben. Beispiele: Das zuständige Ministerium werde ermächtigt, Mindestfallzahlen für die Erbringung besonderer Leistungen festzulegen; eine Stärkung des Entlass-Managements werde festgeschrieben.

Nicht nur während der Corona-Krise - aber nun ganz besonders deutlich - könne man sich von der Wichtigkeit einer guten Krankenhausversorgung überzeugen. Dieses Gesetz werde weiter zu einer zielgerichteten Verbesserung der medizinischen Versorgung im Lande beitragen.

Das Thema heute: der Übergang auf die Autobahngesellschaft des Bundes. Es sei der richtige Schritt gewesen, nicht übereilt, sondern stückweise, aber auch mit Kooperationsvereinbarungen in die Zukunft schauend, ein Klima der Zusammenarbeit mit Berlin zu prägen, so der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian. Dass die Autobahngesellschaft funktioniere, habe sie bereits bei der A 1-Sanierung gezeigt.

Alle Befürchtungen, der LBV würde unter der Übertragung der Autobahnen auf den Bund leiden, hätten sich nicht bewahrheitet. Mitarbeiter seien geblieben, neue hinzugekommen, und deshalb könne ordentlich Geld in Landesstraßen und Radwege investiert werden.

Doch solle die Einflussnahme für die Autobahnen nicht komplett aus der Hand gegeben werden, so Kilian. Die Schleswig-Holsteiner wüssten genau, wo der Schuh drücke, und deswegen sei auch richtig, dass der schleswig-holsteinische Verkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz einen Antrag eingebracht habe, dass man in einem gemeinsamen Beratungsgremium zukünftig Einfluss nehmen könne.

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zum Bericht der Landesregierung „Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sicherstellen“:

„Für die Fleisch-, Fisch- und Geflügelindustrie in Schleswig-Holstein herrschen klare Regeln. Die Behörden arbeiten vernetzt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird verstärkt, es werden in den nächsten Jahren mehr Mitarbeiter eingestellt, es gibt regelmäßige Kontrollen, deren Intensität sich aber auch danach richtet, wie die Ergebnisse sind. Die Betriebe haben es also auch ein Stück selbst mit in der Hand, wie stark ihre Arbeitsstätten und Unterkünfte künftig kontrolliert werden.“

Einen guten Ruf könne man sich erarbeiten, so der Abgeordnete.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer müsse sichergestellt sein. Dies gelte auch und gerade für ausländische Kräfte, auf die die Branche angewiesen sei.

Die Arbeit in der Fleischindustrie sei mit meist hohen körperlichen Anforderungen und schnellen Taktungen an den Arbeitsplätzen verbunden. Es habe sich gezeigt, dass es seitens des Staates notwendig sei, die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Die Bildung eines „Operativen Ausschusses Arbeitsschutz“ im Sozialministerium sei deshalb der richtige Weg, um die Zusammenarbeit des Ministeriums, der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde, den Zollbehörden wie Bau-, Gesundheits- und Ordnungsämtern zu koordinieren und die Effektivität der getroffenen Maßnahmen auch unter Einbeziehung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes des Bundes zu steigern.

Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über das Thema „Frauenmilchbanken“. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Hinrich Neve sagte dazu:„Uns wurde die Notwendigkeit von Frauenmilchbanken überzeugend vor Augen geführt. Und dass in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf besteht, steht für uns fest!“

Im Sozialausschuss sei nach der Anhörung von Experten dieses Thema intensiv erörtert worden.

Am Anfang des 20. Jahrhundert seien die Milchbanken auch in Deutschland noch verbreitet gewesen. Das Wissen und der Wille sei dann bedauerlicherweise verloren gegangen. Die Muttermilch mit ihrer Vielzahl von Inhaltsstoffen sei unverzichtbar für den Start ins Leben, so der Gesundheitsexperte.

„Kein Pharmaunternehmen ist in der Lage ein Produkt dieser Komplexität zu produzieren. Die Natur schenkt es uns, wir müssen es nur nutzen. Es ist für jedes neugeborene Kind lebenswichtig, aber bei Frühgeborenen überlebenswichtig. Wir wollen, dass alle Kinder diese Startgabe fürs Leben erhalten“, führte Neve aus.

Der Antrag der Jamaika-Koalition setze sich für den Aufbau und die Förderung von „Frauenmilchbanken“ ein. Weitergehend fordere er, die Landesregierung auf, Gespräche über die Finanzierung mit den Krankenkassen zu führen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Spende und Weitergabe von Muttermilch im Rahmen der DRGs berücksichtigt werde, erläuterte der Abgeordnete.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder bei Bedarf die natürlichste Unterstützung erhalten – die Muttermilch“, so Neve abschließend.

Hans Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen könne man nunmehr die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Fixierungsmaßnahme umsetzen“, so Neve. Schleswig-Holstein habe ganz im Sinne der Betroffenen sogar einen höheren Standard angelegt, als es nach dem Wortlaut der Entscheidung notwendig sei. Gleichzeitig habe man aber darauf geachtet, dass auch die Mitarbeiter durch die Ausnahmeregelungen im Falle des Falles sicher seien.

Diese Gelegenheit der Neuregelung sei aber vor allem auch dafür genutzt worden, die Rechte der Betroffenen zu stärken. So werde beispielsweise die Besuchszeit erhöht und das Entlass-Management gestärkt. Um sicher zu gehen, dass die Änderungen an der Praxis nicht scheiterten, schreibe das Gesetz nunmehr fest, dass die Beteiligten gemeinsam ein Konzept erarbeiten sollten, das es ermögliche, die besonderen Sicherungsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren.

Der Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen stehe man entschieden entgegen und es sei gelungen, dies in dem Gesetz durch die Stärkung der Betroffenenrechte mit einem deutlichen Fokus auf die „Zeit danach“ zum Ausdruck zu bringen.