Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zog eine positive Bilanz bezüglich des Schulstarts nach den Sommerferien trotz aller Herausforderungen durch die Corona-Krise.

An erster Stelle stand, wieder den Präsenzunterricht zu ermöglichen. Denn auf rein digitalem Weg erreiche man nicht alle Schüler, nicht alle würden gleichermaßen lernen können. „Präsenzunterricht ist unabdingbar, wenn man gerechte Bildungschancen sichern möchte“, so der Fraktionsvorsitzende.

Und das habe an rund 97 Prozent aller Schulen im Lande gut funktioniert. Kochs Dank geht deshalb an alle Lehrkräfte, Schulleitungen und Beschäftigten des Bildungsministeriums, insbesondere an Bildungsministerin Karin Prien.

Die wenigen registrierten Infektionen seien auf Ansteckungen von außen zurückzuführen. Von einem dramatischen Anstieg der Infektionszahlen könne also in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein: 37 Fälle unter über 400 000 Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Hausmeistern und Mitarbeitern. Die dringende Empfehlung der Bildungsministerin zum Tragen einer Maske in den ersten Schulwochen sei also vollkommen ausreichend gewesen. Inzwischen herrsche auch Rechtssicherheit dadurch, dass die Maskenpflicht in die Landesverordnung aufgenommen worden sei.

„Die SPD verbreitet hier nichts anderes als Hysterie – und das ist das Letzte, was die Menschen in einer solchen Krise gebrauchen können“, so Koch. Wer so handele, der sei weder in Kiel noch in Berlin regierungsfähig.

Einen Preis als größter Besserwisser bekomme der SPD-Politiker Habersaat, der sich nicht zu schade dafür gewesen sei, den Lernsommer als Flop zu bezeichnen und der Bildungsministerin die viel zu kurze Vorbereitungszeit vorzuwerfen. „Ja, mein Gott, hätten wir ein Jahr Zeit gehabt, den Lernsommer vorzubereiten, dann hätte der natürlich noch ganz anders ausgesehen“, so Tobias Koch. Doch die Pandemie sei nun einmal überraschend gekommen. Dennoch sei der Lernsommer ein voller Erfolg gewesen, ein Gewinn für alle Schülerinnen und Schüler, die daran teilgenommen hätten.

Abschließend ging der Fraktionsvorsitzende noch auf das Thema „Krankschreibungen von Lehrkräften“ ein. Ohne Attest hatten sich zunächst elf Prozent der Lehrkräfte als Risikogruppe eingeschätzt, nach Attestpflicht nur noch die Hälfte. Zwischen dem Anspruch auf gesundheitliche Unversehrtheit und dem Recht auf Bildung gelte es stets sorgsam abzuwägen. Die Folgen eines laxen Umgangs mit Krankschreibungen hätten nämlich sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch deren Familien zu tragen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian sprach in der heutigen Landtagssitzung zum Thema "Recyclingbaustoffe":

"Die Sicherung von Rohstoffen, die nachhaltige Verwendung, die fachgerechte und umweltverträgliche Lagerung und Entsorgung von Abfällen - all dies sind Aufgaben, einer generationengerechten Baustoffpolitik", so Kilian.

Für Schleswig-Holstein, mit seiner sensiblen Natur und seinen bedeutenden

Ökosystemen seien diese Aufgaben von besonderer Bedeutung. Nur eine vorausschauende Planung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Baustoffen könnten langfristig zum Erfolg führen.

Wichtig seien die Themen Kies- und Sandabbau, um die Nutzung von Recyclingbaustoffen und um die fachgerechte Lagerung von Stoffen, die wir dem Kreislauf entnehmen müssen, wie zum Beispiel Asbest.

Die CDU-Fraktion habe sich diesen Themen intensiv in der Sommerpause angenommen und werde auf einem Baustoffgipfel über Hürden und Chancen mit allen beteiligten Akteuren diskutieren.

Mit dem Themenkomplex Baustoffrecycling könnte Schleswig-Holstein eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen so viel wie möglich wiederverwerten. Alle Baustoffe, die noch einen Wert haben, müssen dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.

Ob RC-Schotter für neue Bahnstrecken, RC-Baustoffe für den Straßenbau, oder die Nutzung von RC-Baustoffen bei privaten Bauherren, überall sollte vor dem Einbau von Neumaterialien überlegt werden: Geht das nicht auch mit Recyclingbaustoffen?“, so Kilian.

Es dürfe nicht sein, dass sich Städte im Land damit rühmten, keine Recycling Materialien einzusetzen. Ganz im Gegenteil, wer Natursteine für den Straßenunterbau nutze, statt RC-Materialien einzubauen, verschwende neben Steuergeld auch unnötig Ressourcen.

Gleichzeitig müssen wir RC-Baustoffe wettbewerbsfähig halten. Die Anforderungen an ein Recyclingprodukt dürfen nicht höher sein als an einen Primärrohstoff.

Kilian: „Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, bei landeseigenen Bauvorhaben so viel wie möglich wiederzuverwerten. Schon bei Ausschreibungen muss an den Ressourcenschutz gedacht werden.

Recyclingbaustoffe sind eine adäquate und umweltfreundliche Alternative zu den natürlichen Baustoffen. Ihr Einsatz ist nachhaltig und hilft, vorhandene natürliche Rohstoffressourcen zu schonen. Doch nicht nur das! Auch die Deponieressourcen werden geschont. Das ist wichtig, weil wir natürlich auch Flächen für die Lagerung der Stoffe brauchen, die wir aus dem Wirtschaftskreislauf raushaben wollen.“

Aktuell sei festzustellen, dass die Nachfrage nach qualifizierten Recyclingbaustoffen, insbesondere im öffentlichen Straßen- und Wegebau abnehme. Das sei ein falscher Trend.

Die CDU wolle Wege finden, bei Vergaben vorranging Recyclingbaustoffe einzusetzen.

In der heutigen Plenardebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Thema „Homeoffice“. Die Abgeordneten des SSW wollten, dass die Arbeit im Homeoffice steuerlich berücksichtig werde. Unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck nahm dazu Stellung:

„Viele von Ihnen wissen, wie es ist, im Büro beim Arbeitgeber zu arbeiten. Man hat seinen festen Schreibtisch, einen Stuhl mit ganz vielen Funktionen, man steht öfters auf, um zum Kopierer oder Drucker zu laufen, hält ein Klönschnack mit dem Kollegen im Nachbarbüro oder holt sich sehr oft einen Kaffee. Das ist typsicher Büroalltag. Für ausreichend Bewegungs- und Pausenzeiten ist in der Regel gesorgt, der Arbeitsplatz entspricht den Gesundheitsstandards und über die Beschaffung des Arbeitsmaterials braucht man sich auch keine Gedanken machen.

Aber wie sieht das Ganze am Heimarbeitsplatz – im sogenannten Homeoffice – aus? Oder an einem mobilen Arbeitsplatz, der sich ständig ändert? Beispielsweise, weil eine Kundenbetreuung vor Ort stattfindet oder weil der Arbeitsplatz im Wesentlichen aus einem mobilen Endgerät, wie einem Laptop, besteht, das man mit ins Café oder in den Park mitnehmen kann.

Der Trend zur multilokalen Arbeitswelt, also zum flexiblen Arbeiten vollzieht sich bereits seit einiger Zeit. So stellen Arbeitgeber zunehmend freie Büroflächen ohne eine feste Raumzuordnung als eine Art Basisstation zur Verfügung. Mit der Corona-Pandemie ist diese Entwicklung enorm beschleunigt worden.“

Viele Arbeitgeber hätten ihre Angestellten von zu Hause aus arbeiten lassen. Dies sei jedoch in der aktuellen Arbeitsstättenverordnung nicht geregelt. Zudem stelle es einige Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. U. a. könnte ein fehlendes Arbeitszimmer dazu führen, dass Datenschutz und auch deren Sicherheit nicht mehr wie gewohnt gewährleistet werden könnten. Ebenso sei es mit der fehlenden Einrichtung des Arbeitsplatzes und der damit möglichen Gefährdung der Gesundheit des Arbeitnehmers.

„Diese Fragen gibt es allerdings nicht erst seit der Corona-Pandemie. Corona hat sie lediglich präsenter und auch drängender gemacht. Darum fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der ArbStättV und weiterer Rechtsvorschriften einzusetzen, um diese Fragen schnell zu beantworten und Rechtssicherheit zu schaffen. Um den immer neuen Anforderungen und Möglichkeiten der mobilen Arbeitswelt Rechenschaft zu tragen, halten wir eine regelmäßige Überprüfung der entsprechenden Rechtsvorschriften für absolut erforderlich. Im Ergebnis dürfen die gesetzlichen Regelungen die unterschiedlichen Formen des Arbeitens nicht verhindern, sondern sollen sie unterstützen und fördern. In den Fällen, in denen bereits ein Homeoffice vorhanden ist, stellt sich schon jetzt zu Recht die Frage, ob die Kosten des Heimarbeitsplatzes, also anteilige Miete, AfA oder Nebenkosten, wie Gas, Wasser, Strom, Müll oder Grundsteuer steuerlich abzugsfähig sind.

Lieber SSW, wenn man ihre Forderung 1:1 umsetzen würde, würde das einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, sowohl bei den Steuerpflichten als auch in der Steuerverwaltung und zwangsläufig auch bei den Gerichten. Trotzdem erkenne ich Ihr Ziel der steuerlichen Berücksichtigung beruflich bedingter Aufwendungen an. Ich könnte mir zum Beispiel eine Regelung vorstellen, die überwiegend mit festen Pauschalen arbeitet. Das ist einfach und bietet wenig Raum für Rechtsstreitigkeiten. Wir müssen besonders im Steuerrecht aufpassen, dass wir nicht versuchen, jeden Einzelfall zu regeln. Damit machen wir es noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Aber darüber sollten wir im Finanzausschuss diskutieren, um eine gute Lösung zu finden“, so Plambeck abschließend.

In der heutigen Debatte zum Landesplanungsgesetz äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian sehr positiv gegenüber dem Gesetzentwurf:

„Wir beraten über eine Änderung im Landesplanungsgesetz, die unsere Landesplanung flexibler für innovative Entwicklungen machen soll. Ziel ist es, eine planerische Möglichkeit zu schaffen zukünftige Herausforderungen, Entwicklungen und Projektideen raumordnerisch zu beantworten. Die Einführung der Experimentierklausel lässt sich mit drei Worten zusammenfassen. Unser Gesetz wird „Flexibel, innovativ, zukunftsgerecht“.

Es ist aus vollkommen aus der Zeit gefallen zu glauben, dass wir heute Raumordnungspläne aufstellen können, die insgesamt 15 Jahre gelten sollen. Ein heutiger Raumordnungsplan kann ja gar nicht den Anspruch haben, sämtliche zukünftigen Herausforderungen, Entwicklungen und Projektideen gerecht zu werden.

Dennoch setzten unsere Raumordnungspläne einerseits einen verbindlichen Rahmen für die räumliche Entwicklung in den nächsten Jahren, andererseits müssen diese aber auch flexibel genug sein, um innovative Entwicklungen zu ermöglichen und zu befördern. Diese planerische Flexibilität haben wir durch die Schaffung einer Experimentierklausel in § 13 a erzielt.

Flexibilität, Innovation und Zukunftsfähigkeit klingen als Überschriften immer gut, kein Wunder also, dass daher im Rahmen der Anhörungen der ein oder andere genauer nachfragte. Gewohnt durcheinander argumentieren die Kollegen der Sozialdemokratie. Einerseits begrüßt man es, dass Raumordnungspläne flexibel sein müssten und insbesondere innovativen Entwicklungen nicht im Wege stehen dürften, anderseits wird behauptet, dass die Formulierung der Experimentierklausel nicht klar genug ausdrücke, welche Flexibilität gemeint sei. Es mögen mir die Sozialdemokraten erklären, wie man heute Antworten auf Fragen geben soll, die noch gar nicht gestellt werden können. Das Ganze nennt sich Entwicklung

Es ist daher gut und richtig von unserer Landesregierung hier mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit zu schaffen, ein besonderes Zielabweichungsverfahren im Rahmen der Experimentierklausel zu schaffen. Wer dagegen versucht aus der Experimentierklausel argumentativ eine Raumplanung nach „Gutsherren-Art“ zu konstruieren, hat weder das Gesetz verstanden, noch gezeigt das er zukunftsfähig aufgestellt ist.

Eine weitere wichtige Änderung ist in § 5 vorgesehen: die Beteiligungsfristen werden flexibilisiert. Statt einer pauschalen Mindestfrist von 4 Monaten für ein Planaufstellungsverfahren, wird die Mindestfrist auf 1 Monat verkürzt und eine Höchstfrist von 4 Monaten vorgeschrieben.

Zudem wird die Öffentlichkeitsbeteiligung an die aktuelle Lage angepasst. Insbesondere bei fortgeschrittenen Planungen und Kontaktbeschränkungen wird nun die Möglichkeit eröffnet, die Öffentlichkeitsbeteiligung digital durchzuführen. Im Hinblick darauf, dass schon jetzt fast alle Beteiligungen über das Internet erfolgen, ist diese Anpassung nicht nur zeitgemäß, sondern auch krisenfest. Und auch hier ist keine Panik angebracht, denn in § 5a Abs. 3 wird künftig geregelt sein, dass eine Auslegung an geeigneten Stellen zu erfolgen hat. Wir ermöglichen damit – selbst in größter Krise – die Öffentlichkeitsbeteiligung an Planverfahren.

Zusammenfassend kann man feststellen: Das Landesplanungsgesetz wird upgedatet. Mit der Experimentierklausel schaffen wir ein gesetzliches und innovatives Element auf zukünftige Herausforderungen einzugehen“, so der Abgeordnete Lukas Kilian.

Zum TOP 22: „Niederdeutsch ist ein Teil der schleswig-holsteinischen Identität“ sagte in der heutigen (26.08.) Landtagssitzung der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen:

„Plattdeutsch gehört nach Schleswig-Holstein und ist Teil unserer Identität. Auch die europäische Union schützt Plattdeutsch als Regionalsprache als einen wichtigen kulturellen Anker unserer Heimat. Deswegen möchten wir das Plattdeutsche weiter fördern. Das ist besonders in den Schulen und für junge Leute ganz wichtig. Daher begrüße ich die Überarbeitung des „Niederdeutsch-Erlasses“ des Bildungsministeriums! Auch die inzwischen über 40 „Modellschulen“ für Niederdeutsch mit 3500 Schülern und 30 Lehrern zeigen uns, dass Plattdeutsch in den Schulen gut angenommen wird.

Wi wött Plattdüütsch noch wieter fördern, uk för Kinner und junge Lüüd und in de School.

Daher möchten wir das Erfolgsmodell „Modellschulen Niederdeutsch“ weiter ausbauen und die Entwicklung eines Niederdeutschlernwerk für die Sekundarstufe I unterstützen.

Damit Plattdeutsch weiter lebt, soll außerdem unsere Sprachenvielfalt auch in den öffentlich-rechtlichen Medien weiter gefördert werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das Plattdeutsche als Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes in Schleswig-Holstein zu erhalten und auszubauen.

Dorför wött wi uk as Landdag unsere Bidrag leisten.“

„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.

Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.

Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.

Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“

Wie verändert das Corona-Virus und die dadurch erforderlichen Maßnahmen unsere Wirtschaft? Darüber gab Professor Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel diese Woche Auskunft und referierte auf Einladung unserer Fraktion im Rahmen des FördeForums „Wirtschaftliche Entwicklungen in der Corona-Krise“ im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Unter der Moderation von Andreas Otto und nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch zeigt Felbermayr vor 90 Gästen zunächst die internationalen Fallzahlen auf. Bemerkenswert, dass sich die Verlaufskurve in China nach kurzem und heftigem Anstieg auf der Nulllinie eingependelt hat. Entschlossene Maßnahmen führten erfolgreich zur Eindämmung. Zudem: Die Fallzahlen waren wegen der Gesamtbevölkerung sowieso sehr gering. Das Gegenteil finden wir in den USA, in Brasilien und in Indien vor. Auch in der EU läuft es nicht perfekt, negativ wird die Statistik beeinflusst durch Spanien. Überraschend: In Italien sorgt eine eiserne Disziplin längst für sehr niedrige Fallzahlen.

Lockdown – und was passiert? Auffallend sei ein massiver Einbruch des Stromverbrauchs gewesen, so Felbermayr. Grund: Nicht die Privathaushalte sorgen für mehr Verbrauch, wie man zunächst meinen könnte (Homeoffice, viel Fernsehen aus Langeweile), sondern im Gegenteil wirkt die Einstellung der Produktion in der Industrie sich durch enormen Minderverbrauch aus. Deshalb ist der Stromverbrauch ein guter Indikator, um Signale für eine Krise sehen zu können.

Ein weiterer Indikator ist die Passantenfrequenz in den Innenstädten, gemessen in kurzen regelmäßigen Abständen. Wenig Kaufkraft oder -wille, wenig Frequenz. Der Kunde hält sein Geld zusammen. Das macht er, wenn er Angst vor der Zukunft hat.

Um diese zu zerstreuen, gibt es fiskalische Maßnahmen: In Deutschland massiv wie seit 80 Jahren nicht mehr und vor allem durch Garantien, in anderen Ländern vor allem durch Auszahlungen.

Der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts warnt aber vor Unterstützungen in den Bereichen, in denen die Hilfe nur eine Verschiebung der Probleme, aber nicht deren Lösung bedeutet. Zum Beispiel vor Verlängerung von Unterstützungen bei drohender Insolvenz. Hier könnte der Staat sich zum Mittäter bei Insolvenzverschleppung machen. Denn hier gilt der Gläubigerschutz. Auch wenn es im Einzelfall Härte bedeutet: volkswirtschaftlich betrachtet sind Insolvenzen ein normales Marktregulativ. Firmen verschwinden, Firmen entstehen, es ist ein Bereinigungsprozess.

Das allerdings sei die sachliche Sicht des Ökonomen – politisch müsse manchmal anders entschieden werden, so Felbermayr.

Konjunktureinbrüche: Das Bruttoinlandprodukt ist überall rückgängig. Wenig Schaden hat Corona in China angerichtet: minus drei Prozent. In Deutschland liegen wir bei minus sechs, in Italien und Frankreich bei minus neun, Indien ist das Schlusslicht bei minus 14 Prozent.

Insgesamt sei Deutschland (bisher) gut davongekommen, auch wenn viele Milliarden Euro verloren und nicht wieder einzuholen seien, so der Ökonom. Der Geschäftsklima-Index aber besage, dass die Erwartungen fast wieder auf Höhe der Vor-Coronazeit seien. Es herrsche insgesamt wieder Optimismus.

Felbermayr weist aber auch auf generelle Gefahren hin: Der Protektionismus nimmt in Coronazeit weltweit zu. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Inflation – allein der Zeitpunkt ist offen.

Zu einem Gespräch mit dem DEHOGA in Schleswig-Holstein trafen sich unsere Abgeordneten am vergangenen Freitag. Im Fokus stand die aktuelle Lage der Gasthöfe im Land. Vor allem die schwierige Situation der sogenannten Landgasthöfe im Landesinnern sei mehr als angespannt. Viele der Restaurants, Gaststätten und Hotels an den Küsten unseres Landes würden laut Aussage des DEHOGA-Vorstands mit einem blauen Auge durch die Corona-Pandemie kommen. Die weiteren Betriebe müssten mit Umsatzeinbußen von über 70 Prozent rechnen. Dies läge zu großen Teilen auch an vielen abgesagten Familienfeiern wie Hochzeiten und runden Geburtstagen. Auch sei das Tagungsgeschäft zum erliegen gekommen. "Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine Verlängerung der Umsatzsteuersenkung im gastronomischen Bereich ein", sagte unser Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.