Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung am 30. Oktober 2018 deutlich, dass man den Haushalt zukunftsfest machen müsse.

Um auf die Zeit nach der Hochkonjunktur vorbereitet zu sein, müsse man sich weiterhin um den Abbau des Sanierungsstaus kümmern, dürfe aber die steigenden Zinsen als größtes Haushaltsrisiko nicht aus den Augen verlieren. Neben der Zinssicherung habe daher der Beginn einer schrittweisen Schuldentilgung oberste Priorität, so der Abgeordnete.

„Daher müssen die erzielten Mehreinnahmen ganz klar zur Schuldentilgung verwendet werden, denn die Jamaika-Koalition steht für einen soliden und zukunftsfesten Landeshaushalt“, erklärte Plambeck.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte das am 29. Oktober 2018 vorgestellte Sanierungsprogramm der Landesregierung im Bereich der Landestraßen.

Das Programm sei dringend nötig, um dem Verfall der Landestraßen aktiv entgegenzuwirken und die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten, so der Abgeordnete. Ziel sei es, bis 2022 etwa 70 Prozent der Landestraßen in Schleswig-Holstein in einen ordentlichen Zustand zu bringen, wofür zukünftig 90 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt würden. Statt die Landestraßen in ein sanierungswürdiges Netz 1 und ein verfallendes Netz 2 einzuteilen, werde nun flächendeckend saniert.

„Für die Bürger des Landes ist das eine gute Nachricht. Ab 2022 gilt für sie freie Fahrt auf guten Straßen, die Zeit von Flickwerk und Provisorien geht zu Ende“, so Kilian.

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, freute sich über die geplante Befragung von Bürgern und Schülern zur Erstellung einer überregionalen Sportentwicklungsplanung, die am 1. November 2018 vorgestellt wurde.

Man brauche ein gemeinsames Konzept, in dem alle Beteiligten ihre Ziele definieren, um dem Sport und den Bürgern in ihrer Breite der Bedürfnisse gerecht zu werden. Die Befragung sei eine echte Chance der Mitgestaltung für Sportler und mache es möglich, dem organisierten Sport und seinen Vereinen eine Stimme im Landtag zu geben, machte die Abgeordnete deutlich.

„Ich wünsche mir, dass unsere Sportlerinnen und Sportler und auch die, die es gerne werden wollen, diese Chance nutzen und ihre Stimme erheben“, so Ostmeier.