„Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen“, begann Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre Rede zum TOP 21, Regionalplanung Windkraft, in der heutigen Landtagssitzung.

So setzt Nicolaisen zusammen mit der Jamaika-Koalition darauf, Vertrauen zu schaffen, um mehr Akzeptanz für die Windenergie bei der Bevölkerung zu erreichen und gleichzeitig die Abstände zur Wohnbebauung nach Möglichkeit zu erhöhen.

Nicolaisen sagt: „Um es auf den Punkt zu bringen: Dort wo der Wind weht und bisher auch Anlagen akzeptiert sind, dort soll er auch weiterhin zur Energiegewinnung genutzt werden werden. Es ist doch Schwachsinn, die Repoweringflächen ins Landesinnere zu verlegen!“

Das bisherige Moratorium, dass den weiteren Bau von Windkraftanlagen beschränkt, solle aufrecht erhalten bleiben. Ausnahmegenehmigungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn sie unserer Planung nicht entgegen stünden. Es müssen vorerst die rund 6500 Stellungnahmen zu den Regionalplänen Wind bearbeitet werden.

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute zum Tagesordnungspunkt „Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“:

Für den gesamten Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung, so Lehnert, sei eine kontinuierlich steigende Zahl von Baufertigstellungen – und das in allen Wohnungsbausegmenten. Die CDU befürworte dabei eine stärkere Förderung der Bildung von Wohneigentum. Insofern unterstütze man die Initiative der Landesregierung im Bereich der Grunderwerbsteuer, durch eine umfassendere Besteuerung bei gewerblich gehandelten Wohnimmobilien die erzielten Mehreinnahmen zu nutzen, um Familien finanziell zu entlasten und ihnen den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung zu ermöglichen.

Lehnert unterstützte dabei die jetzige Landesregierung in ihrem Bemühen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Lande schaffen zu wollen. Bundesmittel sollten dabei helfen, so der Abgeordnete. Insbesondere die Städte Kiel, Lübeck und das Hamburger Umland sollten davon profitieren. Helfen werde dabei schon die von Innenminister Grote angeschobene „Baulandoffensive“.

Eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, wie sie ein heute (12. Oktober) im Landtag diskutierter Gesetzentwurf vorsah, sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, erklärte Claus Christian Claussen. Grundsätzlich müsse man immer sehr bedacht mit Anträgen sein, die auf eine Änderung der Landesverfassung abzielten.

Wenn es nur wenige Volksbegehren oder -entscheide gebe, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, heiße dies nicht automatisch, dass die Verfassung ins Leere laufe. Es würde vielmehr zeigen, dass das Parlament gut arbeite, gab Claussen zu bedenken. Eine repräsentative, parlamentarische Demokratie sei sehr wohl in der Lage, die Bedürfnisse der Bevölkerung abzubilden.

Darüber hinaus begünstige eine Absenkung der Quoren die Durchsetzung von Einzelinteressen. Gut ausgestattete und organisierte Einzelgruppen könnten so sehr viel einfacher ihre eigenen, egoistischen Interessen durchsetzen.

Claussen: „Schließlich sind wir der Meinung, dass nicht die immer weitere Absenkung von Quoren das Richtige ist. Richtig ist, dass wir uns hier im Parlament mit den Dingen beschäftigen, die die Menschen beschäftigen, dass wir hier miteinander streiten und auf dem Kompromisswege die beste Lösung für die Bevölkerung finden!“