Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden auf der achten Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 24. Januar noch einmal die Bedeutung des Kommunalpakets, das vom Land mit einer Höhe von 270 Millionen die Kommunen und Städte unterstützen soll.

Kritisch sieht Koch die Rolle der SPD in dieser Sache, die die Abschaffung von finanziellen Belastungen fordert, die sie selbst eingeführt hat (Straßenausbaubeiträge) oder die Einführung von populären Wohltaten, die jedoch dauerhafte und vielleicht auch bald wieder unerfüllbare Lasten für das Land bedeuten würden (Weihnachtsgeld für Beamte).

Ansprechpartner war für Koch insbesondere der Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner, der sich auch im Bund nach den Sondierungsgesprächen als unzuverlässig erwiesen habe und – obwohl selbst die Ergebnisse abgezeichnet, nun mit Nachverhandlungen komme. „Welchen Schaden Sie damit für Ihre eigene Partei angerichtet haben, das haben Sie in der letzten Woche und auf dem SPD-Bundesparteitag selbst gemerkt“, so Koch an die Adresse von Stegner.

Die Union im Lande habe allerdings allen Grund, sich über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und über das Ergebnis des Kommunalgipfels zu freuen. „Wir setzen auf leistungsstarke Kommunen“, sagte Koch. Die Koalition stärke ihnen deshalb insbesondere im Bereich der Kitas den Rücken. Mehr Qualität, aber auch mehr Entlastung für die Eltern und die Kommunen stünden im Vordergrund. Der Schulbau und die Schulbausanierung würden stark unterstützt, ebenso die Sportstätten.

Nicht zuletzt solle die kommunale Investitionskraft gestärkt werden. Aus Landesmitteln würden die Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 34 Millionen Euro jährlich um weitere 15 Millionen Euro aufgestockt. Damit würden schon jetzt die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben im kommunalen Straßenbau zu erfüllen.

„Keine andere Landesregierung zuvor hat in so kurzer Zeit so viel für die Kommunen getan wie jetzt unter Jamaika in Schleswig-Holstein“, so der Fraktionsvorsitzende.

In seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag machte der Neumünsteraner Abgeordnete, Wolf-Rüdiger Fehrs deutlich, dass in Bars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden, vor allem die Gesundheit von Mitarbeitern und Gästen gewährleistet sein muss.

So schlug Fehrs vor, sich dem Beispiel des Landes Bremen anzuschließen, die ein vierseitiges Merkblatt zur Prävention herausgebracht haben.

„Mit einem entsprechenden Erlass können wir einheitliche Standards in unserem Land schaffen und dafür Sorge tragen, dass wir auch den Städten und Kommunen, die sich bisher nicht des Themas gewidmet haben, klare Regeln auf den Weg geben. Auch die Themen, wie z.B. die Hygienevorschriften, der Umgang mit Feuer und Tabak sowie die Bereitstellung und Entsorgung der Kohle müssen in diesem Erlass geregelt werden“, so Fehrs in seinem Redebeitrag.

Weiterhin sei es sinnvoll, den Betreibern eine Dokumentationspflicht aufzuerlegen. So sollen Wartung und Pflege der technischen Anlagen und die Kohlenmonoxid-Leitwerte regelmäßig geprüft und dokumentiert werden.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mahnte in der 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags an, die Elektromobilität mehr zu fördern. Autoindustrie, Bürger und Land seien gleichermaßen gefordert, den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden zu verringern.

„Unser Ziel muss sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unser aller Fortbewegung zu stecken“, so Hein am Mittwoch im Plenum. Das Land stelle dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Die Rahmenbedingungen müssten jedoch hinterfragt werden. Sind die Kaufprämien zu niedrig? Muss der Autofahrer immer noch mit zu geringen Reichweiten leben? Wie steht es um die Dichte der Ladesäulen?

Hier gelte es bei Bedarf nachzubessern, so der Abgeordnete. Gefördert werden sollte eine breitere Angebotspalette von E-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen. Dem Verbraucher müsse der Umstieg von Benzin- und Dieselfahrzeugen zudem leichter gemacht werden. Dazu gehöre auch eine zielgerichtete Umsetzung: Kurzladesäulen in der City, Langzeitladesäulen auf Pendlerparkplätzen.

Und: Die Nutzung von E- oder Wasserstofffahrzeugen sollte steuerlich noch mehr begünstigt werden. „Durch gezielte Förderung und unter Einbeziehung des regenerativen Stroms ist weit mehr möglich als bisher“, so Hein abschließend.

In der heutigen Landtagssitzung in Kiel hat sich der Dithmarscher Landtagsabgeordnete Andreas Hein erneut dafür eingesetzt, dass der Bund die Gieselau-Schleuse erhält und saniert. Dazu gehört in diesem Zusammenhang, die Eider und den Gieselau-Kanal schiffbar und als durchgehende Verbindung vom Eidersperrwerk bis in den Nord-Ostsee-Kanal zu erhalten. Das Land soll in Richtung Bund vehement aktiv werden und diesen zur Instandsetzung der Schleuse bewegen.

Andreas Hein sagte dazu im Plenum: „Wir reden heute über eine 80 Jahre alte Schleuse, einen für die Eider-Treense-Sorge-Region bedeutenden Kanal und den hoffentlich erfolglosen Versuch des Bundes, sich seiner Aufgaben zu entziehen.“ 

Worum gehe es? Seit 1937 bestehe die Gieselau-Schleuse und verbinde den Nord-Ostsee- mit dem Gieselau-Kanal hin zur Eider. Die Schleuse trenne bei Hochwasser den Nord-Ostsee-Kanal von der Eider ab. Bei Hochwasser werde in Lexfähre die obere Eider in den Mittellauf der Eider gepumpt. Ohne Schleuse würde die Eider bis Rendsburg große Flächen unseres Landes überschwemmen. 

„Der Bund trägt sich seit geraumer Zeit mit dem Gedanken, sich mehrerer Schleusen, darunter auch die Gieselau-Schleuse, zu entledigen, so Hein. Die Resolutionen der betroffenen Kreise, Ämter und Städte sprächen jedoch eine andere Sprache: Die Bundeswasserstraße Eider und der Gieselau-Kanal müssten schiffbar und als durchgehende Verbindung vom Eidersperrwerk bis in den Nord-Ostsee-Kanal erhalten bleiben. 

Die Instandsetzungsarbeiten an der Gieselau-Schleuse seien vom Bund als Eigentümer umgehend zu veranlassen. Dass das Land die Schleuse vom Bund übernähme, sei keine Option. Der Tourismus gerade auch in der Eider-Region gewinne zunehmend an Bedeutung. Viele Akteure hätten dazu beigetragen, dass zahlreiche touristische Attraktionen Fuß fassten. Weitere Planungen bis hin zu Ferienhausansiedlungen an der Eider werden verfolgt. Daher ist eine Schiffbarkeit dieser Wasserstraße seien für die Region von größter Bedeutung. Ohne die Gieselau-Schleuse verkomme die Eider zur Einbahnstraße. Ohne sie würde man einem ganzen Tourismuszweig und unseren Wassersportlern die Grundlage entziehen.

Die Ausbildungssituation im Gesundheitsbereich wurde heute (24. Januar) im Landtag diskutiert. Dabei wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen beraten, Maßnahmen zu prüfen, um die Ausbildungssituation zu verbessern und Kostenfreiheit zu ermöglichen.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte dazu: „Es ist nur schwer zu vertreten, dass so gut wie in allen Ausbildungsberufen im Handwerk eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird – in den Ausbildungsberufen im Gesundheitsbereich jedoch nicht!“ Es seien Berufe betroffen, die größtenteils von Frauen ausgeübt werden.

Die Politik sei in der Pflicht, diese Ungleichheit abzubauen und schnellstmöglich zu beenden. Auch angesichts des demografischen Wandels müssten Gesundheitsfachberufe attraktiver gestaltet werden, so Rathje-Hoffmann. Die Jamaika-Koalition leiste dazu ihren Beitrag.

So würden etwa die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze im Bereich der Altenpflege erhöht und die Landesmittel für das Schulgeld weiter aufgestockt.

In diesen europapolitisch turbulenten Zeiten und der großen Anzahl europakritischer Geister innerhalb der Europäischen Union bekommt das Arbeitsprogramm der Europa-Kommission einen noch höheren Stellenwert als bisher schon, stellte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, fest.

„Die EU Kommission erkennt, dass die derzeitige Situation in Europa und der Welt jetzt Möglichkeiten eröffnet, die Arbeit der EU unter neuen Aspekten neu zu gestalten“, so Hamerich. Dazu gehöre leider die Veränderung durch den Brexit ebenso wie die der Politik der USA. Aber auch der Druck, den wachsende nationale Kräfte in den Mitgliedsstaaten gegen Europa erzeugen würden. Die ungelöste Frage des Umgangs mit Flüchtlingen sowie die Herausforderungen an die Integration forderten zum Handeln auf.

„Unsere Aufgabe in Schleswig-Holstein ist es, alljährlich aus dem umfangreichen Bündel der Initiativen, die Maßnahmen herauszufiltern, die für unser Land von besonderer Bedeutung sind. Hierzu soll die Landesregierung in besonderer Weise aktiv werden und auch dem Landtag berichten“, so Hamerich weiter.

„Wir alle kennen die Bedeutung dieser Programme für Schleswig-Holstein. Es geht dabei um die Summe von annähernd 900 Millionen Euro für Schleswig-Holstein“, so der Abgeordnete. Das vorliegende Arbeitsprogramm bilde die Grundlage für die gemeinsamen europäischen Anstrengungen und wirke letztlich auch für Schleswig-Holstein.