Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute im Plenum gegen Aktionismus beim Thema Klimaschutz aus. Vielmehr gelte es, kontinuierlich Lösungen zu finden, um die bereits gesetzten Zielmarken einzuhalten. Davon sei man jedoch noch weit entfernt. Die Einflussmöglichkeiten der neuen Jamaika-Landesregierung auf diese Entwicklung seien nach der Regierungsbildung allerdings begrenzt gewesen.

„Mit Klimaschutzgesetzen allein ist es nicht getan“, so Koch. Entscheidend seien vielmehr die konkreten Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Auf diesen Weg habe sich Jamaika in den vergangenen zwei Jahren gemacht:

• Mit der Anschaffung neuer Triebwagen im Schienen-Personen Nahverkehr.
• Mit der Förderung der Elektromobilität und der dazugehörigen Ladestruktur.
• Mit der Unterstützung der Region Heide bei der Bewerbung für ein Reallabor.
• Mit der Bewerbung für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik in Itzehoe.
• Mit dem Ausbau der Windenergie, bei der bisher 6,9 GW von angepeilten 10 GW erreicht wurden.
• Und mit dem Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel.

„Nur mit solch konkreten Maßnahmen wird es gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Dafür gehe Schleswig-Holstein einen echten Kraftakt ein und setze sich zusätzlich auf Bundesebene mit Initiativen ein:

So mit der Bundesratsinitiative zur CO2-Bepreisung, die im Erfolgsfall dazu führen werde, dass die EEG-Umlage wegfallen, zumindest deutlich reduziert könnte. Und mit der Initiative einer auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichteten Städteplanung.

Koch: „Wir wollen erreichen, dass mit der Städtebauförderung auch ein Anreiz zur umwelt- und klimafreundlichen Quartiersentwicklung geschaffen wird.“ Damit würde man eine größere Hebelwirkung als allein mit einem Landesprogramm haben, so Koch, der gleich die verschiedenen Bereiche ansprach: ressourcenübergreifendes Bauen, Flächenrecycling, Regenwassernutzung, Dach- oder Fassadenbegrünung und Urban Gardening.

Dazu käme auch die Einbeziehung von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing, E-Roller und E-Bikes sowie Ladestationen. Zudem könne man auch bei dem bestehenden KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung ansetzen.

„Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren war für uns nicht nur ein schönes Motto für den Koalitionsvertrag, sondern wird auch im tagtäglichen Regierungshandeln gelebt“, so Koch. Umwelt- und Klimaschutzziele seien von existenzieller Bedeutung, die Welt aber viel zu komplex, sich nur auf ein Thema auszurichten. Stets werde es darum gehen, auch andere Belange wie soziale Fragen, Bildungsaspekte, die internationale Zusammenarbeit und vieles mehr in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Jamaika in Schleswig-Holstein werde da Vorbild für die Bundesrepublik sein.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für attraktivere Rahmenbedingungen für Unternehmen für Investitionen in Forschung und Entwicklung aus.

„Gerade Deutschland muss als rohstoffarmes Land seinen Reichtum in den Köpfen seiner Menschen suchen und fördern. Für eine gute Wirtschaftspolitik heißt das, dass wir Forschungen und Entwicklungen im Land unterstützen müssen. Damit die Lösungen der Zukunft „Made in Germany“ sind, braucht es attraktivere Rahmenbedingungen für Unternehmen in Forschung und Entwicklung zu investieren“, so Kilian.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Forschungsförderung gehe zwar in die richtige Richtung, lasse sich aber in einigen Aspekten noch verbessern. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen müssen Anreize geschaffen werden, um in Forschung und Entwicklung investieren zu können, da nach dem bisherigen Gesetzentwurf Kooperationsprojekte mit Forschungseinrichtungen nur dann unterstützt werden, wenn auch im anspruchsberechtigten Unternehmen eine eigene Forschungstätigkeit stattfindet.

„Wir bitten daher die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auch Forschungskosten für Auftragsforschung geltend gemacht werden kann. Die steuerlichen Anreize zur Forschungsförderung sollten daher nicht nur eigene Forschung, sondern auch Auftragsforschungen umfassen“, machte Kilian deutlich.

In der heutigen Debatte haben sich die Abgeordneten in erster Lesung mit dem zweiten Teil der landesrechtlichen Anpassung des "Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung" beschäftigt.

In ihrer Rede ging die CDU-Expertin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, auf die Bedeutung von selbstbestimmten Leben ein.

"Jeder Mensch müsse die gleichen Möglichkeiten haben - ob behindert, oder nicht. Dazu habe das erste Teilhabestärkungsgesetz bereits viele Punkte geliefert. Das nun folgende zweite Gesetz wird den letzten notwendigen Reformschritt umsetzen", so Tschacher.

Als konkreten Punkt nannte die Abgeordnete die Trennung von Eingliederungshilfe und Fürsorgeleistungen ab dem 1. Januar 2020.

Die Eingliederungshilfe werde in das SGB IX integriert und aus dem SGB XII herausgelöst. Die existenzsichernden Leistungen verbleiben im SGB XII.

"Auch das ist ein Teil, den sich Menschen mit Behinderung wünschen und den wir nun umsetzen", so Tschacher.

Anette Röttger, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur Stärkung des MINT-Unterrichts sowie der Förderung begabter Schülerinnen und Schüler.

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die heranwachsende Generation so gut wie möglich auf die vielschichtigen Herausforderungen ihrer persönlichen Zukunft vorzubereiten. Wir in Schleswig-Holstein streben an, dass die Leistungsstarken genauso gefördert werden wie die Leistungsschwachen. Individuelle Begabungen gilt es möglichst früh und oftmals spielerisch zu entdecken, um diese dann optimal zu fördern und zu stärken“, so Röttger.

Man brauche zudem eine hohe Kompetenz in den MINT Fächern, da sich mit dieser die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft, wie Nachhaltigkeit, Energie und Umwelt, gestalten ließen. Da Mängel momentan hauptsächlich im Bereich der Mathematik lägen, wolle man das Image von Mathe und den Spaß daran weiter verbessern. Mit dem Masterplan Mathe gebe es künftig mehr Zeit für Mathe und Deutsch in den ersten beiden Jahrgangsstufen der Grundschule.

„Wer Mathe und MINT für sich entdeckt hat, wird auch Schlüsselkompetenzen erwerben und für die Berufsbereiche in Frage kommen, in denen heute schon ein Fachkräftemangel herrscht“, so Röttger.

Der Fraktionsarbeitskreis Sozial- und Gesundheitspolitik ist am letzten Freitag (14.06.2019) an die Westküste gereist. Für die Abgeordneten Andrea Tschacher, Hans Hinrich Neve, Andreas Hein und FAK-Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann stand zunächst ein Besuch bei der Rettungsdienstkooperation SH (RKiSH) auf der Tagesordnung. Die RKiSH verfügt in Heide über ein inhaltlich und materiell gut aufgestelltes Schulungszentrum für Notfallsanitäter, welches den Abgeordneten näher erläutert und vorgestellt wurde. Highlight des Besuches war schließlich ein Live-Simulationstraining im Trainings-Rettungswagen.

Die zweite Station des Tages war das kommunale Ärztezentrum in Büsum. Mit dem Konzept der Eigeneinrichtung eines ärztlichen Gesundheitszentrums hat Büsum eine Vorreiterrolle mit Blick auf neue attraktive Arbeitsverhältnisse für Ärzte in SH installiert. Gerade für kleine Gemeinden im suburbanen Raum ist das eine Alternative zur Sicherung der ärztlichen Versorgung vor Ort.