Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold sowie ihre Hamburger Amtskollegen verkündeten am Mittwoch (28. Februar) die Unterzeichnung eines Vertrages über den Verkauf der HSH Nordbank. Der Kaufpreis für die Bank beträgt etwa eine Milliarde Euro. Aufgrund von Garantien aus der Zeit der Finanzkrise werden die Länder noch einmal für jeweils fünf bis sieben Milliarden Euro aufkommen müssen.

„Mit einem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsvertrages kann endlich ein Schlussstrich unter das Kapitel der HSH Nordbank gezogen werden. Der jetzt vereinbarte Kaufpreis übertrifft alle Erwartungen und spricht für die professionelle Durchführung des gesamten Verkaufsprozesses“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, der zugleich dem Verhandlungsteam um Ministerin Heinold und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann dankte.

Dennoch müsse man von einem Ende mit Schrecken sprechen. Der Landeshaushalt der kommenden Jahre und damit die Steuerzahler würden mit mindestens fünf Milliarden Euro belastet. Die HSH Nordbank erweise sich endgültig als folgenschwere Fehlentscheidung.

Tobias Koch: „Die Lehre daraus kann nur lauten, dass sich der Staat nicht noch einmal versucht, als Unternehmer am Markt zu betätigen. Mit der von CDU, Grünen und FDP vereinbarten soliden Haushaltpolitik werden wir zudem dafür sorgen, dass die Schuldentilgung zum festen Bestandteil zukünftiger Landeshaushalte wird.“

Dem Vertrag müssen nun noch der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Hamburger Bürgerschaft sowie die EU-Kommission und die Europäische Bankenaufsicht zustimmen.

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag (27. Februar) können Fahrverbote in Städten rechtlich zulässig sein, wenn die festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Betroffen sein könnte davon unter anderem die Landeshauptstadt Kiel.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien kein Allheilmittel, betonte Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. So würden Fahrverbots- und Umweltzonen die Verkehrsflüsse lediglich in andere Stadtteile verlagern.

„Für die Landeshauptstadt Kiel gilt es, den Stickstoffausstoß insgesamt zu reduzieren. Deshalb müssen wir die Automobilhersteller davon überzeugen, auf die rasche technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu setzen“, erklärte Koch.

Entscheidend sei dabei, dass nicht die Konsumenten oder Steuerzahler für die Kosten der Nachrüstung aufkämen. Es gelte das Verursacherprinzip.

Hallo, mein Name ist Marion Koss. Ich studiere an der CAU in Kiel Polnische Philologie und Politikwissenschaften. Um die Landespolitik besser kennenzulernen, entschied ich mich zu einem Praktikum in der CDU-Landtagsfraktion.

Der Höhepunkt der vergangenen drei Wochen war die Landtagssitzung in der letzten Woche. Ich konnte die Debatte im Plenarsaal zum einen von der Besuchertribüne verfolgen und zum anderen bei den thematischen Vorbereitungen behilflich sein. Zudem nahm ich an der Pressekonferenz zum Verkauf der HSH Nordbank teil. Rund 50 Pressevertreter berichteten über dieses für die Landespolitik historische Ereignis.

Außerdem durfte ich schon in verschiedenen Bereichen, wie Europa, Innen und Recht, Soziales sowie Bildung, erste Eindrücke sammeln. Hier durfte ich die wissenschaftlichen Referenten nicht nur bei ihren Fraktions- und Arbeitskreisen begleiten, sondern sie auch bei ihren täglichen Aufgaben unterstützen. Dabei haben mich besonders die vielseitigen Themen der Bildungspolitik angesprochen.

Ich freue mich bereits auf die kommenden drei Wochen in der Regierungsfraktion und bin darüber hinaus sehr dankbar die Möglichkeit erhalten zu haben, spannende Erfahrungen auf politischer Ebene sammeln zu können.