Zukünftig können Kommunen wieder selbstständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge einfordern. Der Zwang zur Erhebung fällt somit weg. Dies beschloss der Landtag am späten Nachmittag und setzte damit den Jamaika-Koalitionsvertrag um.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärte:

„Es ist nach unserer Auffassung absolut richtig, die Entscheidung über die Finanzierung des Straßenausbaus individuell in der jeweiligen Kommune zu treffen und dabei die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Schließlich liegt auch die volle Entscheidungsfreiheit über Art, Umfang und Zeitpunkt eines Straßenausbaus bei der jeweiligen Kommune.“

Kommunen hätten schon heute vielfältige Möglichkeiten um die Finanzierung sicherzustellen. So könnten sie etwa an anderer Stelle die notwendigen Einnahmen generieren und dabei für eine gerechtere Verteilung sorgen.

Auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches werde ihren Teil dazu beitragen, dass Kommunen zukünftig ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachkommen könnten.

Koch erinnerte in der Debatte daran, dass es ein SPD-Innenminister war, der Kommunen in der vergangenen Wahlperiode zur Erhebung von Ausbaubeiträgen zwang. Umso unglaubwürdiger sei die Kehrtwende der SPD, nun zu fordern, das Land solle die Beiträge abschaffen.

Ein Gesetzentwurf der Jamaika-Fraktionen zur Rückkehr zu G9 wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom Landtag mit breiter Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass Gymnasien im Regelfall zu G9 zurückkehren und für eine Beibehaltung von G8 eine Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz notwendig ist.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Loose, sprach von einem besonderen Tag, denn ein zentrales Wahlversprechen der CDU werde eingelöst. Er erklärte: „Wir wollen flächendeckend wieder G9 an den schleswig-holsteinischen Schulen einführen und damit mehr Zeit für Bildung schaffen. Das haben wir versprochen. Und wir als Jamaika-Koalition machen Nägel mit Köpfen!“

Das Thema sei zügig angegangen worden, damit Eltern Klarheit hätten, die im kommenden Jahr ihre Kinder für die 5. Klasse anmelden. Loose betonte zudem, dass zur Unterstützung der Schulen schon in den ersten zwei Jahren 44 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen würden.

Erstaunt zeigte er sich über die Haltung der SPD und des SSW, die sich nicht entscheiden könnten, ob sie für oder gegen G9 seien. Auch der Handlungsdruck, den die SPD bezüglich des Themas Konnexität aufbaue, sei unverständlich, denn einen 13. Jahrgang werde es erst 2026 geben. Die Thematik werde zudem bei einem Spitzentreffen im Januar besprochen.

„Wir packen an“, sagt Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und hat dabei die Infrastruktur des Landes im Blick. Ein drittes Gleis in Elmshorn, der zweispuriger Ausbau der Bahnverbindung Niebüll – Klanxbüll und die Anbindung von Brunsbüttel über die S4 waren Thema der heutigen (14. Dezember 2017) Vormittagsdebatte.

Unerträglich sei zurzeit die Situation für Pendler in Schleswig-Holstein, die Bahn habe jahrzehntelang auf Investitionen in die Strecken verzichtet. Nun habe sie – wie auch die Betreiber der jeweiligen Strecken – die Verantwortung für das Desaster, dem so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden müsse.

Großen Nachholbedarf gebe es auch im Bereich der Informationspolitik: Da sei weniger die Politik gefragt, sondern die Betreiber. An Ermahnungen seitens des Landes fehle es in der aktuellen Legislaturperiode nicht.

„Den Leistungsträgern der Gesellschaft wird viel abverlangt“, so Arp. Die Planungen für Verbesserungen müssten sofort beginnen, um die Pendler nicht noch weiter zu belasten. Sie bräuchten dringend eine Perspektive. Die Koalitionspartner zögen da an einem Strang.

In der heutigen, hitzig geführten, Debatte um den Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zu einem generellen Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen, sprach sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Christian Claussen, in Vertretung der integrationspolitische Sprecherin Barabara Ostmeier, weiterhin für die Einzelfallprüfung, das aktuelle Verfahren aus.

„Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Innenminister auf, während diesen Winters bis Anfang April aus humanitären Grünen einen pauschalen Winterabschiebestopp einzuführen. Damit fordern sie die Rückkehr zu einer Regelung, die sie selbst im September 2015 abgeschafft haben“, hielt Claussen den Sozialdemokraten das eigene Regieren vor Augen.

Mit dem Wechsel des Innenministers von Breitner zu Studt, kassierte Letzterer den pauschalen Abschiebestopp im September 2015 ein und stellte auf die Einzelfallprüfung um und erklärte, dass es eine vergleichbare pauschale Regelung nicht mehr geben werde. Vom damaligen Regierungschef Albig hieß es dann, dass der neue Weg „differenzierter und klüger“ sei.

Schlimmer wog für Claussen der „Populismus auf dem Rücken der Asylsuchenden“.

„Sie erwecken bewusst den Eindruck, als gäbe es in Schleswig-Holstein mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch ein CDU-geführtes Innenministerium nun den Wandel zu einer inhumanen Abschiebepraxis. Ich würde sogar so weit gehen, dass ihr Antrag allein dem Zweck dient, einen Keil in die Jamaika-Koalition zu treiben. Und leider, ja ich betone leider, ist Ihnen da jedes Mittel Recht. Aber das wird Ihnen nicht gelingen“, so Claussen.

Zum Ende seiner Rede wünschte sich der CDU-Innenexperte, dass die SPD-Fraktion im gemeinsamen Interesse an einer gelingenden Asylpolitik mitarbeiten würde. Er sei in diesem Zusammenhang für jeden konstruktiven, lösungsorientierten Antrag dankbar.