Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei übergab am heutigen Freitag (24. August) die „Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin“ an die Leitungen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sowie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und der Universität zu Lübeck.

Vereinbart wurde unter anderem eine Stärkung der Allgemeinmedizin. Ebenfalls gefördert wird die Digitalisierung in Forschung und Lehre an der CAU sowie die Teil-Akademisierung der Gesundheitsfachberufe an der Universität zu Lübeck. In diesem Jahr sollen Mittel in Höhe von 93,6 Millionen Euro in die klinische Medizin der beiden Hochschulen investiert werden und damit fünf Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die Vereinbarungen. Sie würden helfen, die gesundheitliche Versorgung der Schleswig-Holsteiner bestmöglich zu gewährleisten.

„Die gewählten Schwerpunkte sind richtig, um die Qualität der medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Insbesondere die Stärkung der Allgemeinmedizin ist ein wichtiger Schritt, dem drohenden Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist dies von großer Bedeutung“, erklärte er.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung beschloss am Dienstag (21. August) den zweiten Entwurf der Windenergie-Regionalplanung. Die Landesregierung bestätigte das Flächenziel für die Windenergienutzung von etwa zwei Prozent. Auf einer Fläche von 1,95% der Landesfläche sollen 10 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, begrüßte, dass es nun Planungssicherheit gebe und das Flächenziel eingehalten werden konnte. „Die Voraussetzungen für das Energieziel 2025 sind somit erreicht und gleichzeitig in Übereinstimmung mit anderen Interessen der Beteiligten und Betroffenen und deren Belange gebracht“, erklärte Claussen.

Verzögerungen konnten dadurch vermieden werden, dass bereits Ausnahmegenehmigungen erteilt werden konnten. „Ein Stillstand wurde damit abgewendet, das spricht für eine fundierte, gelungene Planung und Umsetzung“, so der Abgeordnete.

Das Handelsblatt berichtete am vergangenen Montag (20. August) über die Fortschritte des Bundes bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung. Thematisiert wurde dabei die noch unklare Zukunft der Projektmanagementgesellschaft Deges, die derzeit für Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten zuständig ist.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte in einer Reaktion auf den Artikel die Fachkompetenz der Deges. „Mit der Deges verbinden wir eine hervorragende Arbeit. Ohne die Deges hätten in den vergangenen Jahrzehnten viele Projekte nicht zeitnah und professionell ausgeführt werden können“, so Arp.

Daher solle der Bund bei der geplanten Übernahme der Aufgaben auf die Kompetenz und das Personal der Deges vertrauen. Die vorhandenen Strukturen könnten weiterhin genutzt werden, etwa für die Planung und den Ausbau der A20 und der Rader Hochbrücke. Verzögerungen müssten verhindert werden.

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier sowie der innenpolitische Sprecher Claus Christian Claussen trafen sich in dieser Woche mit Vertretern des Kreissportverbandes Stormarn e.V.. Im Vordergrund stand dabei das vom Kreissportverband angestoßene Projekt "Sport für alle - Stormarner Vereine leben inklusiven Sport".

Das Projekt fördert die gemeinsame sportliche Betätigung von Menschen mit und ohne Behinderung. So wird den Vereinen in Stormarn beispielsweise ein mobiler Sportlehrer für den inklusiven Sport zur Seite gestellt. Auch gibt es verschiedene Kooperationen mit Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Kreissportverbandes Verena Lemm, dem Vorstandsmitglied des Kreissportverbandes Joachim Lehmann sowie Dr. Katharina Oehlert von der CDU-Pinneberg tauschten sich die Abgeordneten über Inklusion und die Möglichkeiten des Sports aus.