Einmal mehr war die Asylpolitik heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Nachdem sich Bund und Länder am 9. Februar auf Grundzüge für schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern geeinigt hatten, verlangte die CDU Aufklärung zu den „Konsequenzen für Schleswig-Holstein“. Denn nach den Beschlüssen sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben und vorgetäuschte Identitäten sowie Straftaten härter geahndet werden. Für Gefährder soll die Abschiebehaft ausgeweitet und ihre Überwachung erleichtert werden. Die Bundesregierung plant darüber hinaus mehrere Ausreisezentren; ein neues Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr soll Sammelabschiebungen erleichtern.

Bereits im Vorfeld der Debatte war deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein einmal mehr vieles davon nicht umsetzen wird. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen betonten dann auch in der Landtagsdebatte, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg in der Asylpolitik fortsetzen will. Ministerpräsident Albig blieb vage und berief sich darauf, die von der Bundesregierung heute im ersten Entwurf vorgelegten Regelungen prüfen zu wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther kritisierte dies deutlich. „Das ist unredlich. Vom Bund erwarten Sie Unterstützung. Nur für Sie gelten Absprachen nicht. In der Sitzung mit der Bundeskanzlerin haben Sie nicht den Mut, überhaupt das Wort zu ergreifen, aber hier in Schleswig-Holstein fallen Sie Ihren Kollegen in den Rücken. Sie schaden damit dem Ansehen unseres Landes. Sie schaden damit auch dem Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat. Das ist unverantwortlich“, so Günther.

Das gelte auch für den pauschalen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan, der ins Zentrum der heutigen Debatte rückte.

„Albig hat dem 15-Punkte-Plan zugestimmt. Diese Zustimmung ist mit dem von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp nicht vereinbar. Damit erweist sich der Ministerpräsident als unzuverlässiger Verhandlungspartner“, so Günther.

Bemerkenswert waren dabei die Debattenbeiträge von SPD-Fraktionschef Stegner und Ministerpräsident Albig. Stegner griff Bundesinnenminister de Maizière scharf an.

Dieser wolle „auf dem Rücken von Schwerkranken, Traumatisierten und schutzsuchenden Familien Wahlkampfkapital schlagen“, so der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Demgegenüber räumte Albig ein, dass die Bewertung Afghanistans durch das SPD-geführte Auswärtige Amt ausschlaggebend für die Position der Bundesregierung sei. Dies kommentierte CDU-Fraktionschef Günther mit den Worten: „Ministerpräsident Albig entlarvt die Stegner-Kritik an Innenminister de Maizière als scheinheilig.“

Für diese Plenartagung hatte Minister Meyer eine Regierungserklärung zur Entwicklung des Tourismus angemeldet. Für die CDU-Fraktion forderte der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, in der Debatte langfristige Strategien und engagiertes Anpacken in Einzelfällen.

Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei zum Teil auch auf die unsichere weltpolitische Lage zurückzuführen. Es gelte nun, diese Gäste möglichst dauerhaft für Schleswig-Holstein als Urlaubsland zu begeistern. Dort gebe es erheblichen Handlungsbedarf, betonte Arp. „Der Trend zu Kurzurlaub belastet unsere Straßen und Schienen zunehmend. Keiner will seine Urlaubstage im Stau verbringen. Die Albig-Regierung bringt aber unsere großen Verkehrsprojekte aufgrund der grünen Blockade nicht voran“, so Arp.

Auch im Marketing gebe es Verbesserungsmöglichkeiten. Dies gelte besonders in den Auslandsmärkten Österreich, Schweiz und Dänemark. Große Chancen lägen auch im Bereich des Gesundheitstourismus, der aus seiner Nische herausgeholt werden müsse. Gleiches gelte für den Bereich des nachhaltigen Tourismus. Dort seien Verknüpfungen zu den Bereichen „Elektromobilität“ und „Erneuerbare Energien“ möglich.

„Branchenübergreifend müssen die Aktivitäten zur Fachkräftesicherung wiederaufgenommen werden. Erfolgreicher Tourismus braucht gut ausgebildete Fachkräfte“, so Arp.

Der CDU-Abgeordnete mahnte an, die Quartiersform „Ferienhäuser“ nicht länger zu vernachlässigen. „Wir müssen dringend neue Ferienhausgebiete erschließen. Dabei ist die Landesplanung Bremsklotz“, so Arp. Dies gelte im Hinblick auf Vorgaben wie den 150-Meter-Küstenschutzstreifen insgesamt.

Auch beim Tourismus werde die mangelnde Koordination im Kabinett deutlich. „Albig lässt zu, dass Landesplanung und Umweltministerium dem Tourismus Knüppel zwischen die Beine werfen – vom fehlenden Ausbau der Anreisewege ganz zu schweigen. Und auch in der Kultusministerkonferenz schafft Schleswig-Holstein es nicht, den Sommerferienkorridor auszuweiten“, so Arp.

Erneut drehte es sich in der heutigen Landtagsdebatte um die Situation der HSH Nordbank. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen passierte heute der Gesetzentwurf der Landesregierung über eine Änderung des Staatsvertrags mit Hamburg den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Damit kann der Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR abgesenkt werden. Bislang lagen die Kreditermächtigungen bei 6,2 Milliarden Euro. Mit dem heutigen Landtagsbeschluss können sie nun auf 4,9 Milliarden eingekürzt werden. Für die CDU geht diese Reduzierung nicht weit genug.

„Die Ausschussberatungen über die Änderung des Staatsvertrages zur hsh portfoliomanage-ment AöR haben deutlich gemacht, dass die überhöhte Kreditermächtigung von 4,9 Milliarden Euro keineswegs nur vorsorglich auf dem Papier steht, sondern dass dahinter ganz reale Risiken stecken, die die Länder zusätzlich eingegangen sind und aus denen weitere finanzielle Belastungen resultieren können“, unterstrich der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch in seiner Rede.

Der finanzpolitische Sprecher der Union wies auch auf die Gefahren für die Sparkassen hin. Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband hält rund fünf Prozent an der HSH Nordbank. Der Anteil der Sparkassen an der so genannten Gewährträgerhaftung sei durch die Rettung von ursprünglich 12 Milliarden Euro auf mittlerweile unter 500 Millionen Euro gesunken. Und anders als das Land würden die Sparkassen im Notfall bundesweite Hilfe über die gesamte Sparkassenorganisation in Anspruch nehmen können.

Für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein seien dagegen Hilfen des Bundes oder EU, wie sie der Ministerpräsident leichtfertig ins Spiel gebracht hat, rechtlich ausgeschlossen. Zu dem Risiko der Schrottkredite käme angesichts des schwankenden Dollarkurses nun ein weiteres Milliardenrisiko hinzu. 120 Millionen Euro seien für den Einsatz von Derivaten zur Zinssicherung vorgesehen, weitere 850 Millionen zum Ausgleich von Währungsschwankungen, da die Kredite zur Refinanzierung des Kaufpreises überwiegend in US-Dollar aufgenommen wurden.

„Der Schleswig-Holsteinische Landeshaushalt ist damit jetzt also auch einem Währungsrisiko ausgesetzt und wir sind ein Stück weit davon abhängig, welche Entscheidungen der amerikanische Präsident in der Zukunft treffen wird“, so Koch.

Wohnungsbau muss im ganzen Land möglich sein – so lautete die Kernforderung von CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen in der heutigen Plenarsitzung. Der einheitliche Siedlungsrahmen, den der aktuelle Landesentwicklungsplan vorschreibt, schränke die Bebauung in Gemeinden ein und verhindere die notwendige wohnbauliche sowie gewerbliche Entwicklung.

Das will die CDU- Landtagsfraktion ändern und die Vorgaben des Landes für die Ermittlung des Wohnungsbedarfs sowie der Ausweisung von Bauflächen abschaffen. Gemeinden sollen selbst entscheiden können, in welchem Umfang sie neuen Wohnraum errichten wollen.

Nicolaisen skizzierte die Lage anhand ihres eigenen Kreises, Schleswig-Flensburg. Im Zeitraum 2015 bis 2030 würden etwa 2.270 neue Wohnungen gebraucht. Die derzeit restriktiven Vorgaben im Landesentwicklungsplan hätten zudem in Teilen des Landes zu hohe Baukosten und Mietpreise zur Folge.

„Alle Landesteile müssen ihren Anteil am Wohnungsbau leisten können, damit günstigere Mieten in den Zentren des Landes erreichbar werden“, so Nicolaisen. Sie forderte die Landesregierung in ihrem Redebeitrag auf, ein Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes und der entsprechenden Regionalpläne einzuleiten. Dabei müssten insbesondere die demographischen Veränderungen berücksichtigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass für Familien mit Kindern, Haushalte mit niedrigem Einkommen und die steigende Zahl älterer Menschen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe.

SPD, Grüne und SSW konzentrierten sich lediglich auf den sozialen Wohnungsbau. Dies sei ein Fehler, betonte die CDU-Abgeordnete. „Die in den kommenden fünf Jahren benötigten 55.000 zusätzlichen Wohnungen können nicht allein mit sozialem Wohnungsbau geschaffen werden“, so Nicolaisen.

Der Landtag hat heute die Grundlage für einen Versorgungsfonds geschaffen. Damit sollen die jährlich anwachsenden Ausgaben des Landes zur Finanzierung der Beamtenpensionen aufgefangen und zukünftigen Haushaltsbelastungen entgegengewirkt werden. In den Fonds wird zunächst die bisherige Versorgungsrücklage einfließen, ehe das Land ab 2020 für jede neueingestellte Beamtin oder jeden Beamten 100 Euro pro Monat zusätzlich einzahlen wird. Bei durchschnittlich 1.000 Neueinstellungen sind das 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch wies in seiner Rede darauf hin, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde und sogar die Summe von 3 Millionen Euro unterschreite, die die CDU- und FDP-Vorgängerkoalition im Haushalt 2012 für einen Versorgungsfonds vorgesehen habe.

„Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung werden wir also Ende 2022 da angekommen sein, wo wir bereits 10 Jahre früher hätten sein können, wenn nicht genau diese Position von SPD, Grünen und SSW gestrichen worden wäre!“, merkte Koch in der Debatte an.

Insgesamt werden 1,1 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, um die vollständige Pensionslast des laufenden Jahres zu decken. Hinzu kommen eingegangene Pensionsverpflichtungen in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro. Bis Ende 2017 wird die Versorgungsrücklage knapp 650 Millionen Euro betragen.

„Von einer echten Vorsorge für die eingegangenen Pensionsverpflichtungen kann somit keine Rede sein. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass sich innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zahl der Versorgungsempfänger um fast ein Viertel auf dann 42.000 Personen erhöhen wird und die Versorgungsausgaben dadurch auf 1,7 Mrd. Euro jährlich ansteigen werden“, unterstrich Koch. Der CDU-Politiker wies in seiner Rede darauf hin, dass das Gros der bisher angesparten Summe in erster Linie durch den Gehaltsverzicht der Beamtinnen und Beamten selbst aufgebracht wurde. Seit 18 Jahren werden ihnen bei Besoldungs- und Versorgungserhöhungen jeweils 0,2%-Punkte abgezogen.

Da die CDU-Fraktion einen Versorgungsfonds grundsätzlich begrüßt, stimmte sie dem Gesetzentwurf zu.