Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, nahm heute im Plenum Stellung zum inzwischen 3. Haushaltsentwurf der Landesregierung. Deutlich werde dabei, wie nachhaltig die Jamaika-Koalition das Land voranbringe.

Deutlich mache das beispielsweise die Investitionstätigkeit des Landes: Schon im ersten Haushalt in der aktuellen Wahlperiode glatt auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt, erreicht sie zusammen im dritten Jahr bereits 4 Milliarden Euro. Das entspreche fast dem gesamten Sanierungs- und Investitionsbedarf für den Zeitraum 2015 -24. Diese Summe werde nun vier Jahre früher erreicht, in der gerade verabschiedeten Finanzplanung kämen im Zeitraum 2021 bis 2024 jedoch noch einmal 4,8 Milliarden Euro an Investitionen hinzu. Wir beseitigen den Sanierungsstau und machen unser Bundesland fit für die Zukunft“, so Koch.

Deutlich machte der Fraktionsvorsitzende auch, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werden dürfe. Nur durch diese sei es möglich gewesen, finanzielle Spielräume zu erwirtschaften.

Ein gutes Beispiel für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele sei auch die KiTa-Reform. Mit einem zusätzlichen Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro in dieser Wahlperiode sei dies eine weitere Investition: die in die Qualität der KiTas und die Entlastung der Eltern.

Schritt für Schritt würden auch die Ziele in der Bildungspolitik erreicht. 1700 Stellen mehr als ursprünglich vorgesehen, 100-prozentige Unterrichtsversorgung, Bildungsbonus für „PerspektivSchulen“, bessere Bezahlung für Schulleiter und deren Stellvertreter sowie die Anhebung der Gehälter der Grundschullehrerinnen und -lehrer, einprozentige Besoldungserhöhung in den Jahren 2021 bis 2024 als permanenter Aufschlag auf die Besoldungstabelle. Weiteren strukturellen Mehrbelastungen erteilte Koch allerdings eine Absage: „Wir machen nur das, was wir uns dauerhaft leisten können.“

Die exzellente Haushaltslage der vergangenen beiden Jahre habe es erlaubt, den Kommunen mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme zu greifen. So seien Förderprogramme für Schultoiletten und Schulbausanierung ebenso aufgelegt worden wie für Sportstätten, KiTa-Baumaßnahmen und Barrierefreiheit. Eine Einigung im FAG stehe noch aus, sicher sei aber, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich mit einem signifikanten Millionenbetrag aufstocke.

Vor allem der CDU liege die Sicherheit im Lande am Herzen. 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten im Laufe der Legislatur zeugten davon. Eine zweite Hundertschaft ist in Planung, der Kriminaldauerdienst und die Wasserschutzpolizei würden Unterstützung bekommen. Das gelte auch für die Justiz: Neue Stellen für Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter.

Eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer soll helfen, Wohnungsbau in Schleswig-Holstein leichter zu machen. „Wenn die Kollegen im Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf beschließen, mit dem das Steuerschlupfloch Share Deals bei der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, dann haben wir in Jamaika eine zeit- und wirkungsgleiche Entlastung für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein vereinbart“, so Koch.

Am Schluss formulierte der Fraktionsvorsitzende noch einen Wunsch: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion würde ich nach dem erfolgreichen Auftakt unseres Waldgipfels wünschen, dass sich eine nennenswerte Summe für Aufforstungsmaßnahmen im Haushalt verankern ließe. Vielleicht gelingt es uns ja, dieses in den bevorstehenden Haushaltsberatungen noch in den Entwurf hinein zu verhandeln.“

Hart ins Gericht mit der SPD-geführten Vorgängerregierung ging der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020. Sie habe den FAG ohne eine Bedarfsanalyse geändert und aufgrund des politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. „Sie haben sich verfassungswidrig verhalten!“, so Plambeck, das werde man nun korrigieren. Ziel sei es, die Kommunen besserzustellen und eine Symmetrie von 1,0 zu erreichen.

Auch kritisierte Plambeck, dass die SPD Forderungen nach staatlichen Wohnungsbauunternehmen, für die Kompensation im Straßenbau und beitragsfreie KiTas ein Volumen in Höhe von über 606 Millionen Euro stelle, aber keine seriösen Gegenfinanzierungen bieten könne. „Das ist wirklich schwach für die älteste deutsche Partei!“, so Plambeck.

Mit 13 Milliarden Euro (bereinigt) werde nun der größte Haushalt in der Geschichte des Landes beraten. Erfreulich sei die Investitionsrate von erneut über 10 Prozent. Plambeck: „Das sind Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die in die Wirtschaft fließen.“

Über 90 Millionen Euro würden jedes Jahr in die Sanierung der Landstraßen fließen, 2,6 Milliarden Euro würden allein im Bereich Bildung bewegt. Ein großer Posten seien die Investitionen im Hochschulwesen: 54,4 Mio. für den Hochschulbau, 62,9 Mio. für IMPULS.

Große Themen seien KiTa, Pflege und Gesundheit und medizinische Versorgung im ländlichen Raum, aber auch Einwanderung, Sicherheit im Lande und der Klimaschutz.

Neue Schulden dürften allerdings keinesfalls gemacht werden. „Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar“, so Plambeck. Sie sichere die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Minderheitspolitik, Peter Lehnert, lobte heute im Plenum die Landesregierung für ihr Engagement für den Schutz von Minderheiten und ihrer Sprachvielfalt. 

„Ein echter Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes ist die Errichtung einer Friesenstiftung. Die Landesregierung und friesische Volksgruppe sind sich darin einig, die Förderstruktur neu zu ordnen und hierfür eine Friesenstiftung einzurichten. Die damit verbundenen Ziele sind eine verlässliche Förderung sowie eine Optimierung des bestehenden Förderverfahrens zwischen Land, Bund und Minderheit“, führte Lehnert aus.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. Bereits seit 1995 gibt es Überlegungen, eine Stiftung für das friesische Volk einzurichten. Mit diesem Ziel vor den Augen konnten bis zum vergangenen Jahr bereits rund 1,5 Millionen Euro aus Lotteriezweckabgaben für das Stiftungskapital zusammengetragen werden – immer mit der Maßgabe, das Geld später einer noch zu gründenden Friesenstiftung zur Verfügung zu stellen.

Zum Abschluss ergänzte Peter Lehnert: „Damit senden wir heute ein wichtiges Signal für eine überparteiliche und fortschrittliche Minderheitenpolitik. Dies ist ein ganz bedeutendes Merkmal unserer gemeinsamen Arbeit für alle Volksgruppen in unserem Land.“

Ein Thema der heutigen Landtagsdebatte war der Umweltzustand der Schlei. In den letzten Jahren war die Schlei schweren Belastungen ausgesetzt. Zu diesem Thema hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt.

Johannes Callsen, Abgeordneter für die Schleiregion, sagte dazu:

„Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit – leider nicht zum Vorteil der Schleiregion.

Jedenfalls wurde damit auch auf Bundesebene Handlungsbedarf beim Umgang mit Speiseresten, die mit Plastik verunreinigt sind, deutlich. Die Landesregierung hat hieraus schnell die richtigen Schlüsse gezogen: Mit Erlassen wurde die Zugabe von Speiseresten in Kläranlagen an strenge Bedingungen geknüpft.“

Weiter stellte Callsen fest: „Der Plastikmüll ist auch dank großen ehrenamtlichen Einsatzes mittlerweile aus der Schlei entfernt.“

Allerdings ist die Verunreinigung mit Plastikpartikeln nur eine von mehreren Umweltbelastungen, die der Schlei schaden. Der Bericht zeigt auf, dass zu hohe Nährstoffeinträge die Schlei ebenfalls ökologisch belasten.

„Ich denke, diese Aufgabe muss gemeinsam von allen Beteiligten dringend in Angriff genommen werden, Stadt, Kreis, Land und wohl auch der Bund für die Bundeswasserstraße Schlei sollten hier ein gemeinsames Interesse an einer Lösung haben. Denn die Notwendigkeit einer Sanierung steht völlig außer Frage und die Stadt Schleswig darf damit nicht alleine gelassen werden“, so Johannes Callsen.