In seinem Redebeitrag zu den aktuellen Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern machte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, deutlich, wie die emotionale Situation im Berufsstand der Landwirte zurzeit sei. „Es darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen“, so Rickers. In den vergangenen Jahren hätten sich die Landwirte erfolgreich denen an sie gestellten Aufgaben gestellt. „Unsere Lebensmittel zeugen von höchster Qualität und werden deshalb in aller Welt geschätzt. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass die Produkte sehr gern konsumiert und gehandelt werden, von Wertschätzung aber keine Spur zu finden ist.“ Das könne kein Landwirt verstehen. Dabei habe man längst hart an Verbesserungen in den Bereichen Umweltschutz und Tierwohl gearbeitet und Erfolge zu verzeichnen. Als Beispiel nannte Rickers die Verschärfungen im Dünge- und Arzneimittelrecht oder verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere. Es seien also klare Botschaften gefordert. Kern der aktuellen Demonstrationen ist die Einladung, sich an einen Tisch zu setzen. „Gesellschaft und Politik müssten wieder mehr mit den Landwirten wieder Hand in Hand zu arbeiten“, so Rickers. Als Denkanstoß gab Rickers seinen Jamaika-Partnern mit auf den Weg: Man müsse das Machbare in Schleswig-Holstein sichtbar für die Bauern machen.

Rickers: „Wenn EU- Gelder vom aktiven Landwirt weg zu den ländlichen Räumen umgeschichtet werden, müssen wir dafür sorgen, dass auch die Bauern etwas davon haben. Warum nicht auch einmal Landwirte loben für freiwilligen Gewässerschutz oder nachweislich weniger Antibiotika-Einsatz in er Tierhaltung? Wer heute im Gewässerschutz schon alles richtig macht, darf durch Pauschalausweisungen von Belastungsgebieten nicht mit zusätzlichen Auflagen bestraft werden. Das sollten wir in Schleswig-Holstein mit dem Berufsstand nochmals eingehend diskutieren.“

In der heutigen Debatte wurde durch die regierungstragenden Fraktionen ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide machte dabei erneut deutlich, dass es die schrecklichen Gräueltaten des Nationalsozialismus nie wieder geben dürfe. Bereits vor der schrecklichen Tat in Halle setzte sich die Landesregierung gemeinsam mit der Jamaika-Koalition für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den jüdischen Verbänden im Land ein. Das Ziel sei nun ein neuer Staatsvertrag zwischen Land und Verbänden. Die politische Bildung solle nun ebenfalls durch den Landesbeauftragten verstärkt werden. Ebenfalls sollen die Fachanforderungen im Schulunterricht zu diesem Thema überprüft werden und somit zur Sensibilisierung beitragen. Schließlich werde ein Beauftragter für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus eingerichtet, der sich als zentraler Ansprechpartner diesem Thema widmen wird.

In der heutigen Debatte um die geplante Ziel- und Leistungsvereinbarung der Landesregierung mit den stattlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tim Brockmann:

„Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen hat die Landesregierung eine langfristige Planungssicherheit für die schleswig-holsteinischen Hochschulen geschaffen. Und dies gilt nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die Hochschulmedizin, denn zum ersten Mal wurde eine Ziel- und Leistungsvereinbarung auch für den Bereich der Medizin zwischen Land, Hochschulen und UKSH vereinbart.“

In einer solchen Vereinbarung verständigen sich die Universitäten und Fachhochsuhlen aus Schleswig-Holstein mit der Landesregering darüber, wie sich die Hochschulen weiterentwickeln und darüber, wieviel Geld das Land hierfür zu Verfügung stellt. Dieses Vertragswerk fand unter den Präsiden der Hochschule mehrheitliche eine positive Bewertung.

„Dies lässt sich sicher auch nicht wegdiskutieren und wird sich auch nicht von heute auf morgen lösen lassen. Sicherlich hätte es 2014 geholfen, wenn die Entlastung durch den Bund bei den BAFöG-Mitteln, so wie es vereinbart war, den Hochschulen zugutegekommen wäre. Aber dieses geschah nicht und das Delta ist bis heute nicht geschlossen. Dennoch sind wir mit den jetzt vorliegenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf einem sehr guten Weg. Wir gehen sogar neue und innovative Wege.“

In dem Vertragswerk einigte man sich auch auf strategische und für das Land bedeutende inhaltliche Schwerpunkte geeinigt. Dies sind die Themen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Life Science Meeresforschung, Energiewende, Materialwissenschaften, Gesellschaft im Wandel, Ernährung, Tourismus sowie Architektur und Bauwesen. Ein besonderer Schwerpunkt wird zudem auf das Thema Lehrkräftebildung gelegt. In Zeiten des Lehrkräftemangels und den zunehmenden Herausforderungen im Bildungssystem ist dies sicher eine gute Entscheidung.

„Eine gesicherte Finanzierung, ermöglicht den Hochschulen Planungssicherheit und gibt Raum für strategische Weiterentwicklungen. Und deshalb bin ich froh, dass sich auch die finanziellen Aspekte sehen lassen können. Für Schleswig-Holstein ist es eine besondere Leistung, den Hochschulen einen jährlichen Zuwachs von fünf Millionen Euro in der Grundfinanzierung zu ermöglichen. Das heißt auch, dass am Ende der Laufzeit des Hochschulvertrages im Jahr 2024 den Hochschulen 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Zusätzlich sagen wir schon jetzt die Übernahme kommender Tarif- und Besoldungssteigerungen zu.“, so erläutert der hochschulpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion den geplanten Finanzierungskonzept.

„Mit den neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen erhalten die Hochschulen weitgehende Planungssicherheit, zudem werden sie von den Risiken allgemeiner Kostensteigerungen weitgehend freigehalten. Das neue Strategiebudget schafft die finanziellen Grundlagen für eine weitere Profilierung der Hochschulen in unserem Land. Mit diesen Ziel- und Leistungsvereinbarungen legen wir das Fundament für eine erfolgreiche Wissenschafts- und Forschungslandschaft in unserem Land. Ab Januar 2020 ist es dann Aufgabe der Hochschulen, auf diesem Fundament ein großes und erfolgreiches Haus zu bauen“, so Brockmann abschließend.

Hart ins Gericht mit dem Antrag der AfD ging der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. „Wer schon der Wissenschaft nicht glauben will, sollte wenigstens den Verstand gebrauchen“, so Heiner Rickers.

Für die Zukunft der Menschheit sei das Klima von elementarer Bedeutung. Veränderungen im Weltklima von Hitzerekorden in Deutschland bis zum Schmelzen der Polkappen, ständig würden neue Rekorde aufgestellt. Daher sei es von überragender Bedeutung, die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene maximale Temperaturerhöhung von weltweit 1,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 festzuschreiben und daran auch festzuhalten. Angesichts der in den letzten 100 Jahren sich vervielfachenden Weltbevölkerung seien auch deren Ansprüche und damit verbunden auch die Belastungen des Planeten gestiegen.

„Deutschland als hochindustrialisiertes Land hat seine Vorreiterrolle angenommen und ist bereit voranzugehen,“ so Rickers. Wir seien gut beraten, uns mit Lösungen aus Deutschland am weltweiten Wettbewerb zu beteiligen, bevor der Klimawandel unumkehrbare Fakten schaffe. „Wenn die Polkappen schmelzen oder die Permafrostböden auftauen, so wird ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem der Mensch nicht mehr korrigierend eingreifen kann,“ so Rickers. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch die mit dem neuen Klimaschutzgesetz initiierte Bepreisung von Kohlendioxid als richtigen Ansatz.

Die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer bezeichnete er als eine wirtschaftlich saubere Förderung, die allerdings mit dem Nationalparkgedanken nur schwer auf einen Nenner zu bringen sei.

„Alle Parteien sind gut beraten, die Probleme des Klimaschutzes aktiv anzugehen. Denn es ist bereits später als die sprichwörtlichen 5 Minuten vor Zwölf. Dass auch Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangeht, kann nur begrüßt werden“, so Rickers.