Zum Thema Bahnverkehr in Schleswig-Holstein nahm in dieser Woche der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp Stellung:

„Die Zustände des Bahnverkehrs im Lande sind desaströs und absolut unerträglich für die Reisenden, insbesondere für Berufspendler, die zum Teil ihre Arbeitsplätze nicht mehr in angemessener Zeit erreichen können. Nun rächt sich, dass die Bahn seit Jahrzehnten ihren Verpflichtungen und ihrer Verantwortung für das Netz und die Fahrzeuge nicht nachgekommen ist.“

Bei zukünftigen Ausschreibungen sei es notwendig, die Zuverlässigkeit der Betreiber noch stärker auf den Prüfstand zu stellen und bei der Vergabe darauf zu achten. Ansonsten werde es keine Zusage für die Anbieter geben.

In dieser Woche veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie zum Stand der Kita-Finanzierung in Deutschland.

Dazu nahm die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann Stellung:

„In Schleswig-Holstein investieren Eltern mindestens neun Prozent des Nettohaushaltseinkommens in die Kita-Betreuung. Das sind Zahlen, die wir als Jamaika-Koalition vorgefunden haben. Das dies unzumutbar ist, haben wir erkannt und es muss schnellstmöglich geändert werden.“

In Schleswig-Holstein sind 60 Millionen für die Entlastung der Eltern und 50 Millionen für die Kommunen eingeplant. Die Kita-Reform ist angelaufen.

„Weitere 70 Millionen Euro werden in die Qualitätssicherung- und Verbesserung der Kitas investiert. Der Grundsatz „Qualität vor Beitragsfreiheit“ ist hierbei unser Leitmotiv,“ so Rathje-Hoffmann.

Die Jamaika-Koalition ist auf dem richtigen Weg, um allen Beteiligten einen bestmöglichen Wandel zu bieten. Es geht um das Wohl und die Entwicklung unserer Kinder. Eine generelle Beitragsfreiheit scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll, und gesellschaftlich nicht gewollt.

Ole-Christopher Plambeck äußerte sich im Laufe dieser Woche zum Programm „Schulen ans Netz“.

Die Digitalisierung im Lande schreite mit großen Schritten voran. Wichtiger Schwerpunkt sei dabei der Anschluss der Schulen an das schnelle Internet. Hierfür würden in diesem Jahr 15 der 36 Millionen Euro aus dem Infrastukturprojekt IMPULS für das Programm „Schulen ans Netz“ bereitgestellt.

Das Programm „Schule ans Netz“ sei eine wichtige Investition in die Zukunft 4.0 des Landes, denn nur mit einer soliden Glasfaserinfrastruktur ließen sich die Chancen der Digitalisierung wirklich gut nutzen.

Vergangenen Freitag bereiste der Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Heiner Rickers zusammen mit Vertretern des Landesnaturschutzverbandes (LNV) Teile der herzöglich-oldenburgischen Forsten am Bungsberg in Ostholstein.

Auf einer Waldexkursion ließen sich die Vertreter von Naturschutz und Politik durch den Revierleiter der Försterei Kasseedorf, Ulf Köhn und die Geobotanikerin, Dr. Katrin Romahn informieren. Seit 70 Jahren werden die insgesamt 2950 ha der herzöglich-oldenburgischen Forsten nach den Prinzipien der naturgemäßen Waldwirtschaft bewirtschaftet. Durch eine verantwortungsvolle Pflege und den ganzheitlichen Betrachtungsansatz haben sich einzigartige, wertvolle Mischwälder entwickelt.

„Gerade weil in diesen Forsten mit Holznutzung und Jagd Eingriffe möglichst schonend erfolgen, hat sich ein einzigartiger wertvoller und schützenswerter Dauerwald entwickelt. Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie privatwirtschaftliche Eigeninitiative durchaus beispielgebend für staatliches Handeln sein kann. Obwohl mit dem Wald Geld verdient wird, kommt die Nachhaltigkeit nicht zu kurz“,“ so Heiner Rickers.