Die Debatte zur Festlegung des Haushaltsplanes für den Haushalt 2018 bildete den Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung. Zu Beginn seiner Rede dankte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck den Steuerzahlern, die diesen Rekordhaushalt des Landes erst ermöglicht hätten.

Mit dem Haushalt 2018 sei es nicht nur gelungen, eine Investitionsquote von fast 10 Prozent realisieren, man stelle auch über 200 Millionen Euro zur Schuldentilgung zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltes sei die Unterstützung der Kommunalen Familie. Den Kommunen stünden in den nächsten drei Jahren über 270 Millionen Euro mehr zur Verfügung. "Über 34 Millionen Euro davon fließen allein zusätzlich in den Kita-Bereich. Insgesamt steigern wir den Landesanteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung auf über 30 Prozent. Das ist eine echte Entlastung für die kommunalen Haushalte und trägt dazu bei, dass die Elternbeiträge für die Kitas stabil bleiben bis wir mit unserer Neuordnung die Kita-Finanzierung auch langfristig nachvollziehbar und transparent gestaltet haben. Das ist echte und systematische Förderung der Kommunen", so Ole Plambeck.

Weitere Schwerpunkte setze Jamaika bei der Digitalisierung, der Schul- und Sportstättensanierung, der Kulturpolitik, der Förderung des Sports, in der Bildung, bei der Inneren Sicherheit, beim Verbraucherschutz, in die Gewässerunterhaltung und vielem mehr.

Man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass die Einnahmesituation des Landes auch in Zukunft immer so positiv sei, mahnte Plambeck: "Daher ist es richtig, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Verwendung von Haushaltsüberschüssen dahingehend ändern, dass Überschüsse künftig nicht nur ins Sondervermögen IMPULS oder in die Schuldentilgung fließen, sondern auch in das Sondervermögen Moin.SH für die Schieneninfrastruktur und in den Versorgungsfonds des Landes."

Überzogenen Forderungen aus Oppositionskreisen erteilte er in seiner Rede eine klare Absage.

Hart ins Gericht mit den Änderungsanträgen der SPD zum Haushalt ging der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Haushaltsentwurf der SPD ist unterirdisch!“ Fernab jeder seriösen Haushaltspolitik seien die Vorschläge der SOD, so Koch. Mit Tricks und Kniffen habe sie eine Mogelpackung geschürt. Vollmundige Versprechen im Volumen würden von 200 bis 300 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro runtergerechnet.

„Hier sollen strukturelle und somit dauerhafte Ausgaben durch das Streichen von Einmalbeträgen finanziert werden. Das funktioniert natürlich nicht“, so der Fraktionsvorsitzende, der der SPD zudem Luftbuchungen vorwarf. So hätte die SPD in ihrer Regierungszeit genug Gelegenheiten gehabt, ihre jetzt vollmundigen Forderungen umzusetzen – insbesondere bei ihren Forderungen für Mehrausgaben für Personal. Und wenn man genau rechne, würde man feststellen, dass von dem übrig bleibenden Puffer von 45 Millionen Euro im Personalhaushalt die SPD 48,2 Millionen Euro streichen wolle.

Dabei würde sich die SPD teilweise sogar widersprechen: Um das Weihnachtsgeld wieder schrittweise einzuführen, werde das Land nicht mehr in der Lage sein, die jährlichen Tarifsteigerungen voll zu übernehmen, um die Landesbediensteten angemessen zu besolden.

Solche unseriösen Forderungen würden zudem dazu führen, dass sich die Menschen von der Politik abwenden würden, so Koch weiter. Nur noch 16 Prozent in den Meinungsumfragen für die SPD seien die Quittung dafür.