Heute wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches auf den Weg gebracht. Unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck stellte dazu fest, dass es richtig gewesen sei, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

„Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht mit der Verfassung in Einklang stehen. Trotzdem wurde es seinerzeit mit dem SPD-Gesetz so gemacht. Es war somit nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig, dieses Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Und das Ergebnis war klar: Das Gericht gab der Normenkontrollklage von CDU, FDP und Piraten im Januar 2017 Recht. Schleswig-Holstein hat ein teilweise verfassungswidriges Finanzausgleichsgesetz, welches zwingend zum 01.01.2021 geändert werden muss,“ so Plambeck.

Mit einem aufwendigen Gutachten seien, wie es das Gericht verlangt hab, die Bedarfe der kommunalen Ebene, aber auch der Landesebene genau untersucht worden. Als Basis hierfür habe der Zeitraum von 2008 bis 2016 gedient. Im Ergebnis hätten über alle Aufgabenbereiche verteilt die Normbedarfe bei der kommunalen Familie um ca. 13,7 % und beim Land um ca. 14,5 % über den IST-Zuschussbedarfen gelegen.

„Das bedeutet im Klartext: Beiden Ebenen fehlt Geld“, so der Abgeordnete.

Im vergangenen Jahr hätten sich Landesregierung und Kommunen dann auf einen vertikalen Verteilungsmaßstab verständigt, in dessen Rahmen das Land bis 2024 mehr Mittel zur Verfügung stellen würde. Dementsprechend sei die Ausgleichsmasse im Jahr 2021 um 54 Millionen Euro und in den Jahren 2022, 2023 und 2024 um jeweils weitere 5 Millionen Euro aufgestockt worden. In Summe stehe damit im Jahr 2024 ein Aufwuchs in Höhe von 69 Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus werde das Land den Kommunen 5 Millionen Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen. Dieser Betrag solle außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs laufen und mit 1,8 % dynamisiert werden.

„Damit stellt das Land sogar mehr Mittel zur Verfügung, als es das nach dem Gutachten machen müsste“, stellt Plambeck klar.

Politisch sei wichtig, dass am Ende die sogenannte perfekte Symmetrie zwischen Land und Kommunen hinzubekommen sei. Dabei sei klar, dass sich die Bedarfe im Laufe der Zeit sowohl in die eine als auch in die andere Richtung verschieben könnten. Eine erste Regelüberprüfung sei für 2024 vorgesehen.

Plambeck: „An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir dieses Gesetz unabhängig von Corona betrachten müssen. Dafür gibt es vor allem zwei gute Gründe. Zum einen wollen wir endlich eine objektive systemische Einstellung hinbekommen und zum anderen können wir bis zum Ende des Jahres gar nicht seriös sagen, was diese Krise das Land oder die Kommunen tatsächlich gekostet hat bzw. wer kurz-, mittel- und langfristig mit welchen Ausfällen zu rechnen hat. Bei diesem Gesetz geht es um die Einführung eines guten, belastbaren Systems der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen untereinander.“

Part 2 sei die horizontale Verteilung. Hier hätte sich der Abgeordnete einen geeinten Vorschlag aus der kommunalen Familie gewünscht. Dieser sei aber nicht gekommen. Und daran sehe man, wie schwer eine Verteilung sei, die alle unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtige.

Deswegen enthalte der Gesetzentwurf einige wichtige Grundeinstellungen, die es so vorher nicht gegeben habe, die aber entscheidend für eine gerechte Mittelverteilung seien.

Plambeck: „Eines vorab: Es wird weiterhin drei Teilschlüsselmassen geben, obwohl der Gutachter nur zwei vorsieht. Der Gutachter hat vorgeschlagen, Gemeinden und zentrale Orte in eine Teilmasse zu verschmelzen. Das halten wir für falsch. Denn die Struktur Schleswig-Holsteins mit seinen 1.106 Kommunen benötigt starke zentrale Orte, die für ihr Umland bestimmte Funktionen übernehmen. Auf diesem zentralörtlichen System ist Schleswig-Holstein aufgebaut. Darum ist das zentralörtliche System für uns als CDU nicht verhandelbar.

Das, was wir als CDU ebenso immer gefordert haben, findet nun endlich Eingang in den kommunalen Finanzausgleich. Die bedarfstreibenden Flächenlasten werden in Form des sogenannten Flächenfaktors künftig besonders berücksichtigt. Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen werden 15% bzw. 6% der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend der vorhandenen Kilometerzahl der Gemeinde- bzw. Kreisstraßen an die Gemeinden, die Kreise und die kreisfreien Städte verteilt. Diese Verteilung ist richtig, weil Kommunen oder Kreise mit einer großen Fläche mehr Aufwand mit der Aufrechterhaltung von beispielsweise der ärztlichen Versorgung, der Nahversorgung oder des ÖPNV haben. Mit dem Flächenfaktor wird dieser Bedarf nun endlich angemessen berücksichtigt.“

Schlüsselzuweisungen seien bisher nach Einwohnerzahlen verteilt worden. Und zwar unabhängig davon, ob in einem Ort mehr junge Menschen oder eher ältere Menschen wohnten. „Nun ist es aber so, dass unsere Kinder uns nicht nur lieb, sondern aufgrund von Krippe, Kita, Schule, usw. für eine Kommune auch teuer sind. Darum fließt die Altersgruppe der 0-18-Jährigen in Anlehnung an die Gutachtenergebnisse ebenfalls in besonderem Maße in die Verteilung der Schlüsselzuweisungen ein. Sie werden bei den Gemeinden mit einem Faktor von 1,5 und bei den Kreisen und kreisfreien Städte – unter Berücksichtigung der Soziallastenmesszahl – mit einem Faktor von 1,3 berücksichtigt“, so der Abgeordnete weiter.

Ein sensibles Thema bei den kommunalen Finanzen seien die Nivellierungssätze. Zukünftig würden hier die kreisfreien Städte miteinbezogen. Isoliert betrachtet würde das zu einer Steigerung führen, die so nicht gewollt sei. Darum sehe der Gesetzentwurf eine Dämpfung auf 90 Prozent der aktuellen gewogenen Durchschnittssätze vor. Das werde sicherlich ein Thema sein, welches insbesondere in der parlamentarischen Beratung genau betrachtet und ausführlich diskutiert werden müsse. Eine Spirale nach oben dürfe es nicht geben.

Neben der Mittelverteilung über die Teilmassen werde es auch in Zukunft Vorwegabzüge geben.

Die bisherigen Vorwegabzüge für Theater und Orchester sowie zur Förderung des Büchereiwesens blieben erhalten und sollten künftig sogar stärker aufwachsen, weil auch das Betreiben dieser wichtigen Kultureinrichtungen Jahr für Jahr teurer werde.

„Der Vorwegabzug für die Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen wird im Jahr 2021 auf 7,5 Mio. Euro erhöht und soll sich ebenfalls dynamisch mit einer jährlichen Steigerung von 2,5 % weiterentwickeln. Ein weiterer Vorwegabzug in Höhe von 59 Mio. Euro soll die Kommunen bei der Bewältigung der Infrastrukturmaßnahmen unterstützen. Die sehr komplizierte Verteilung nach Steuerkraft wird durch eine Verteilung nach Einwohnerzahl inklusive Kinderbonus abgelöst. So haben auch weniger steuerstarke Kommunen eine Chance, mehr Mittel zu bekommen.

Kommunen mit einer Schwimmsportstätte sollen zukünftig mit einer Betriebskostenförderung unterstützt werden. Diese erfolgt über einen neuen Vorwegabzug i.H. von 7,5 Mio. Euro. Ich hätte mir hier gewünscht, dass wir eine Investitionsförderung direkt durch das Land hinbekommen würden. Dies ist einer der wenigen Punkte, die von allen kommunalen Landesverbänden kritisch gesehen werden. Daher werden wir auch hierüber im parlamentarischen Verfahren reden müssen.

Wir wollen eine bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches.

Schleswig-Holstein sei schon immer ein gastfreundliches Land gewesen, so Brockmann heute im Plenum. Der Tourismus sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den das Land habe. Dass nun der Weg für Öffnungen möglich sei, verdanke man den aktuell niedrigen Infektionszahlen. Die Schleswig-Holsteiner hätten große Verantwortung übernommen und gezeigt, wie man sich vorbildlich verhalte. 

„Zunächst war es richtig, vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens in anderen europäischen Ländern die Einreise aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland temporär zu beschränken. Dabei hat die Landesregierung klugerweise zwischen der Einreise von Touristen auf der einen Seite und dem für die Lieferketten wichtigen Berufs- und Warenverkehr und zwingend notwendigen beruflichen Tätigkeiten auf der anderen Seite unterschieden. Und ich bin mir sicher: Die Entscheidung über diese Einreisebeschränkungen hat sich niemand in der Landesregierung leicht gemacht, stellen sie doch erhebliche Grundrechtseingriffe dar. Sie zu lockern, ist nun der richtige Schritt“, so Brockmann.

Das entspreche auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: Grundsätzlich seien Beschränkungen von Grundrechten nur dort verfassungsgemäß, wo sie verhältnismäßig seien. Jede derzeit geltende Beschränkung von Freiheitsrechten müsse ständig und immer auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

„Und deshalb stelle ich hier auch noch einmal ausdrücklich fest: Grundrechte sind der Status quo. Freiheit muss man nicht begründen. Stattdessen ist jede Beschränkung der Freiheitsrechte zu begründen und zu befristen.“ Die gestern vorgestellten Lockerungen atmeten den Geist der Freiheit. Ein Lob an die Landesregierung: Die jetzt angedachten Lockerungen würden dem liberalen Geist des Grundgesetzes entsprechen und zeigten auch den verantwortungsvollen Umgang mit den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen.

Brockmann nahm auch Bezug zu Dänemark: „Mit diesen Lockerungen muss aber auch ein gemeinsames Konzept mit unseren Nachbarn einhergehen. Deshalb auch unsere Bitte an die Landesregierung, sich regelmäßig mit den anderen Bundesländern auszutauschen, wie mit den Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreise aus dem Ausland weiter umgegangen werden soll. Auch diese Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und angemessen sein.“ Das gelte auch für eine Normalisierung des Grenzverkehrs mit Dänemark. Hier brauche man schnelle Lösungen. „Bis zum 15. Mai sind es nun noch sieben Tage, daher meine dringende Bitte an die Landes- und Bundesregierung, weiter Gespräche mit dem Königreich Dänemark zu führen, um ab dem 15. Mai gemeinsame Schritte zur Grenzöffnung zu gehen“ erklärte der Abgeordnete.

In der Corona-Krise seien alle gefordert, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann. Ganz besonders betroffen seien allerdings die Pflegenden, die jeden Tag mit Corona und auch den anderen Krankheiten umzugehen hätten.

Die Hälfte der an Covid-19 / Corona Verstorbenen seien Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Damit umzugehen, verlange den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen eine Menge ab. Zumal das Risiko, sich selbst anzustecken, enorm hoch sei.

„Die Verbreitung eines Erregers ist in einer stationären Einrichtung nur schwer vermeidbar, so die Abgeordnete. Hinzu komme auch, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner krankheitsbedingt oft nur sehr schwer oder sich überhaupt nicht erinnern können, mit wem sie wann Kontakt gehabt hätten. Erfreulich sei in diesen schweren Zeiten, dass dieses aufopfernde Verhalten der Pflegenden dazu führt, dass Schleswig-Holstein und im Nachgang dann auch der Bund beschlossen hätten, eine Prämie in der Höhe von 1.500 Euro für die Pflegenden auszukehren.

„Für uns in der Jamaika-Koalition ist es in dieser Situation besonders wichtig, dass alle Pflegenden diese verdiente Anerkennung für ihre großartigen Leistung erhalten“ so Rathje-Hoffmann weiter. So sei es nur folgerichtig, sich im Bundesministerium in Berlin dafür einzusetzen, dass neben den Altenpflegekräften auch die übrigen Fachkräfte in der Pflege auch die gleichen Bonuszahlungen erhielten.

„Es ist vorbildlich, dass unser Bundesland dafür 40 Mio. Euro im Nachtragshaushalt bereit hält“, lobte die Abgeordnete.

Auch sei eine neue Vergütungsstruktur nötig, die jedoch nicht die zu pflegenden Personen zusätzlich noch mehr finanziell belasten dürfe.

Fortlaufend und unermüdlich arbeite das Parlament und die Landesregierung an der Verbesserung der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.

Mit den Pflegestärkungsgesetzen des Bundes gebe es viele Schritte in die richtige Richtung. Dazu gehörten klare Personaluntergrenzen in Krankenhäusern und verbesserte Arbeits- und Rahmenbedingungen in allen Pflegeberufen. Die Reform der Pflegeausbildung sorge ebenfalls für Verbesserungen, wie auch das Sofortprogramm Pflege des Bundes. Hinzu komme der aufschlussreiche Branchencheck Pflege, der Einsatz von modernen Assistenzsystemen und wirksame Verbesserungen beim Wiedereinstieg in den Pflegeberuf.

Die neue Rechtsgrundlage für die Pflegehilfsausbildung in der Alten- und Krankenpflege verschaffe ebenfalls eine Verbesserung in der Personalstruktur.

„Erwähnen möchte ich ebenfalls noch die Neuregelung zur Anrechnung des Elternunterhalts, das landeseigene Pflegewohngeld und die geplante Imagekampagne zur besseren Nachwuchsgewinnung. Und wir sind uns alle einig, dass wir bessere Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege benötigen. Wir müssen die Pflegeversicherung weiterentwickeln, um das System zukunftsfähig zu machen“, erklärte die Abgeordnete.

Dazu zähle natürlich auch, die Kosten der Behandlungspflege durch die Krankenkassen zu finanzieren und eine Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen in der stationären Unterbringung festzusetzen. Das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität bei der Finanzierung von Pflegeleistungen müsse neu ausbalanciert werden. Begrenzte und kalkulierbare Beiträge zur Pflegeversicherung sollten durch einen dynamischen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung ergänzt werden. Hinzu kämen die kontinuierliche Anpassung und Fortentwicklung des Mindestlohngrenzen.

„Die Pflegeberufe können auf unsere Unterstützung zählen.“, so Rathje-Hoffmann abschließend.

In seinem heutigen (08.05.2020) Redebeitrag zu „Für wirksamen Tierschutz – Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen“ führte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Heiner Rickers aus, dass in kaum einem Fall der jüngsten Vergangenheit vergleichbare Vergehen von Tierquälerei und Verstöße gegen den Tierschutz so offensichtlich gewesen seien, wie die des NABU im Wöhrdener Speicherkoog.

„Wer Tiere über Monate nicht vernünftig hält, dem muss in letzter Konsequenz die Tierhaltung untersagt werden“, so Rickers. Wäre Vergleichbares einem privaten Tierhalter passiert, wären ihm die Tiere sofort weggenommen und ein absolutes Tierhaltungsverbot ausgesprochen worden. Statt klarer Antworten und Verantwortungsübernahme habe man vom NABU nur Ausreden und Schuldzuweisungen, aber keine Entschuldigung gehört. Der Eigentümer von Tieren trage die Verantwortung, und dass hier etwas falsch gemacht wurde, liege auf der Hand. Zusammen mit Vertretern von Land, Kreis und NABU werde dies im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages aufgearbeitet werden.

Was vor 15 Jahren mit dem Kauf der Konik-Herde begann, wirft viele Fragen auf:

- Warum wurden die Tiere nicht regelmäßig in Augenschein genommen?

- Flossen beim Kauf und in den Folgejahren Steuermittel und wenn ja, in welcher Höhe?

- Wie ist es möglich, dass bei einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 500 ha Prämien aus Bundes- und EU-Töpfen gezahlt wurden, ohne dass dafür die Verantwortung getragen wurde?

Dies und anderes mehr muss Konsequenzen haben. Zum einen, dass in unserer Kulturlandschaft, dass das sich Selbstüberlassen von Tieren garantiert zum Scheitern verurteilt ist und zum zweiten gelte es, darüber nachzudenken, ob die, die eine Flächenprämie bekommen, im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis auch in Verantwortung genommen werden müssen; mit der letzten Konsequenz auch von Sanktionsmöglichkeiten. Leider gibt es hierzu keine allgemein gültige Übereinstimmung.

„In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon wird der Skandal politisch aufgearbeitet werden müssen. Juristische Konsequenzen sind wünschenswert. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um ähnliche Vorgänge zukünftig zu verhindern“, so Rickers.

In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem über Klimaschutz und Energiewende debattiert. Die Regierungskoalition hat hierbei einen Antrag mit dem Titel: „Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen“ eingebracht. Unser energiepolitischer Sprecher Andreas Hein sagte dazu:

„Ich bin fest davon überzeugt – und führende Energie-Institute belegen dies – Wasserstoff ist auf dem besten Weg, ein eigener Wirtschaftszweig mit sehr großen Chancen für unseren Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu werden. Da ist enormes Potential, und das müssen wir nutzen. Jetzt, innovativ, zukunftsorientiert, anpacken. Wir als Land haben das ganz klare Ziel, unsere vorhandenen Erneuerbaren Energien im Land effizienter zu nutzen und uns als Wasserstoff-Marktführer zu positionieren.“

Dieser Antrag beschäftigt sich mit der konkreten Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Es werden Leitpunkte formuliert, die eine Orientierung für die Umsetzung bieten.

Hein führte aus: „Denn Wasserstoff ist das Bindeglied von unserem erneuerbaren Strom in eine klimaschonende Wärmeversorgung und in die Mobilität von morgen.

Wir haben hier in den vergangenen Jahren viel über Wasserstoff gesprochen. Nutzen wir jetzt, neben den äußerst positiven Aspekten für unser Klima, seine vielfältigen Möglichkeiten für die Wirtschaft in unserem Land“ und weiter: „Wir wollen,

… zukunftsträchtige Projekte fördern.

… Unternehmen einer integrierten Wasserstoffwirtschaft ansiedeln.

… in der erneuerbaren Mobilität und in der erneuerbaren Wärmeversorgung Marktführer werden.

… ein Forschungszentrum für erneuerbare Wasserstofftechnologien in Schleswig-Holstein ansiedeln.

Wir wollen, Schleswig-Holstein zum Silikon Valley der erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft machen!“

Tobias von der Heide wies in seinem Beitrag im Plenum heute auf die Gefahren hin, die durch Anhänger des Rechtsextremismus entstehen können und wies auf die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel hin.

„Ich glaube nicht mehr an die Geschichte von Einzeltätern, die nichts miteinander zu tun haben. In unserer Gesellschaft gibt es eine Bewegung, die die Stimmung aufheizt und Terror befördert. Diese Stimmung wird von Pegida, der AfD und anderen massiv verursacht. Und: ja! Diese Bewegung ist rechtspopulistisch, rechtsextrem teilweise sogar nationalsozialistisch. Gegen diese Bewegung müssen wir uns als Demokraten mit aller Kraft stemmen. Auch oder gerade hier im Parlament“, so von der Heide.

Der Antrag reihe sich ein in viele Maßnahmen und Anträge, die die CDU in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht habe. Beispiele: „Wir treten rechtsextremen Vereinsgründungen entschlossen entgegen. Wir unterstützen die Deradikalisierung mit Projekten in den Justizvollzugsanstalten. Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus eingerichtet. Wir haben die Ausrüstung unserer Landespolizei für Terrorabwehr angepasst. Wir haben flächendeckend Beratungen von Opfern rechtsextremer Angriffe eingerichtet. Wir haben viel dafür getan, dieser Herausforderung zu begegnen. Wir sind tätig.“

Von der Heide glaube allerdings, dass neben der direkten Abwehr das Thema Demokratiebildung der Schlüssel sei, um gesellschaftlichen Entwicklungen in Richtung Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegentreten zu können. Der Besuch einer Gedenkstätte oder das Treffen von Zeitzeugen führe zu einer intensiven, authentischen und nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht. Jugend im Landtag, Modell United Nation oder die Mitarbeit in einer Schülervertretung machten Demokratie erlebbar und könnten für diese Prozesse begeistern.

Heute könne kein besserer Tag sein, um ein deutliches Signal gegen diese Tendenz in unserer Gesellschaft zu setzen. Der 8. Mai mahne uns, dass die Demokratie wehrhaft sein müsse.

„Starker und unabhängiger Journalismus ist für unsere Demokratie konstituierend. Ohne freie Berichterstattung ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem wir leben möchten, unvorstellbar. Eine freie Presse, die den Bürgern Informationen bereitstellt, ist auch unabdingbare Grundlage für die Meinungsfreiheit“, so das klare Statement von Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Glücklicherweise sei das Grundgesetz hier eindeutig, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung Teil der Grundrechte.

Der 3. Mai, Tag der Pressefreiheit, gebe Gelegenheit, daran zu „ermahnen“. Denn weltweit sei die Pressefreiheit in Gefahr.  Beispiele dafür seien die Vorgänge in Polen, Ungarn und Großbritannien, die zeigten, wie schnell eine funktionierende Presse unter Druck geraten könne. In anderen Ländern wie Russland oder China sei eine freie Presse seit Jahrzehnten nicht mehr vorhanden.

„Zur Pressefreiheit gehören auch die Bestands- und die Entwicklungsgarantien für einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm auferlegte Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Hörfunk- und Fernsehen nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist“ so Brockmann.

Leider habe es in den vergangenen drei Jahren im Schleswig-Holsteinischen Landtag immer wieder Initiativen gegeben, die den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner journalistischen Unabhängigkeit in Frage gestellt hätten. Diese Initiativen - und das sei das Erfreuliche – seien jedoch in großer Einigkeit zwischen den demokratischen Parteien zu Recht abgelehnt worden.

Aber nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei Teil eines starken Journalismus, so Brockmann, sondern auch die zahlreichen und vielfältigen Medienangebote der privaten Presse-, Fernseh- und Hörfunkunternehmen. Diese kämen in dem Antrag der SPD viel zu kurz. Zwar hätten diese weniger mit ihrer Legitimation, dafür aber mit zunehmend größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen.

„Hier müssen wir auch als Land sicherlich in naher Zukunft genauer hinsehen, denn es kann nicht in unserem Interesse sein, den Aderlass journalistischer Vielfalt einfach hinzunehmen. Ich darf daran erinnern, dass wir auch genau aus diesem Grund, für das dritte Quartal einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erbeten haben“, betonte der Abgeordnete. Es müssten Lösungen gefunden werden, wie auch in dieser Hälfte der „Dualen Medienordnung“ unabhängiger Journalismus fortbestehen könne. Wir brauchen einen starken und unabhängigen Journalismus, der Sachverhalte hinterfragt, Andeutungen nicht im Raum stehen lässt und Behauptungen überprüft.“

Gleichzeitig müsse man auch Anforderungen an eine freie Presse stellen, die verantwortlich mit ihrer Stellung in unserer Demokratie umgehen müsse. Nicht die schnelle Schlagzeile, nicht erste Klicks dürften der Maßstab sein, sondern die Qualität der Berichterstattung. Journalisten müssten Distanz wahren, sauber recherchieren, Zurückhaltung üben, und, wenn die Faktenlage unklar sei, Hintergründe genau ausleuchten und fair unterschiedliche Meinung zu Wort kommen lassen. Und nicht selbst Teil der Geschichte werden.

Hartmut Hamerich zitierte zunächst aus dem Koalitionsvertrag:

„Die Herausforderungen weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. In einem geeinten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrer humanitären Verantwortung entziehen.“

Die Bilder, so Hamerich, die regelmäßig von Flüchtlingscamps zu sehen seien, machten betroffen. Das Leid der Flüchtlinge in den Lagern sei nicht mehr mit humanitärer Verantwortung der europäischen Union vereinbar und einer zivilisierten Gesellschaft innerhalb Europas unwürdig.

„Am 27.9.2019 haben wir den Antrag „S-H ist und bleibt ein sicherer Hafen und steht auch zukünftig an der Seite aufnahmebereiter Kommunen“ hier beschlossen. Die Landesregierung hat schon früh, am 13. Februar, auf die Situation reagiert und den Bundesinnenminister gebeten, junge Menschen aus Griechenland aufzunehmen“, so Hamerich.

SH habe angeboten, 25 - 30 der minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen. Innerhalb der europäischen Union hätten aber bislang nur zehn von 27 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt und SH sei nur eins von nur sieben Bundesländern, das damit seine Verantwortung dokumentiert habe.

„Wir bitten den Bund, sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vor Ort einzusetzen. Und wir bitten die Landesregierung, sich mit Nachdruck für eine grundlegende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen und die angekündigten Reformpläne der EU-Kommission aktiv zu unterstützen“ forderte der Abgeordnete.

27 Mitgliedstaaten der europäischen Union müssten sich endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Die restlichen Mitgliedstaaten, die sich im Moment noch dieser Verantwortung innerhalb der europäischen Union entziehen, müssten mit ins Boot geholt werden. Wenn nötig, auch mit Sanktionen.

47 jugendliche Flüchtlinge seien am 18. April in einer Jugendhilfeeinrichtung in Niedersachsen aufgenommen worden, Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Eritrea. Alle Kinder und Jugendlichen seien vor der Abreise auf eine mögliche Infektion mit dem COVID 19 Virus getestet worden.

Um Griechenland zu unterstützen und die Situation der Kinder in den Lagern zu verbessern, habe der KOA-Ausschuss am 8. März beschlossen, einen humanitären Beitrag zu leisten. 350 Minderjährige sollen nach Deutschland übernommen werden. Das ist Teil eines europäischen Vorgehens, an dem sich leider nur zehn Mitgliedsstaaten beteiligten.

Hamerich: „Wegen der Entwicklung der Corona Pandemie komme es im Moment in einigen Ländern zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Am Mittwoch dieser Woche kamen bereits zwölf unbegleitete Kinder und Jugendliche in Luxemburg an. Drei Minderjährige sollen nach S-H kommen, weil sie hier Verwandte haben. Sie kommen hier nicht in die Landesunterkünfte, sondern die Unterbringung wird durch die Jugendämter organisiert.“ Diese Initiative sei wieder eine Unterstützung der humanen Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins. Ende vergangenen Jahres seien die ersten von 500 schutzbedürftigen Flüchtlingen über unser Landesaufnahmeprogramm nach Schleswig-Holstein gekommen, zusätzlich zum europäischen Aufnahmeprogramm. Im April letzten Jahres habe das Land 22 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen und die Kommunen, die sich bereit erklärt hätten, dabei unterstützt.

Das Zusammenspiel von Land und Kommunen funktioniere bei der Übernahme von humanitären und sozialen Verpflichtungen.

„Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren parteiübergreifend eine vorbildliche und beispielhafte Integrationspolitik gemacht. Darauf können wir stolz sein“ so Hamerich abschließend.