Ole Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gab im Plenum am 12. Dezember einen Überblick über den Haushaltes 2019:

Eigentlich werde ein schwarzer Haushalt vorgelegt, so Plambeck, weil er einen strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und die Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte aufweise.

Dieser Haushalt habe sich aber aufgrund der Altverpflichtung von 450 Millionen Euro aus der HSH Finanzfonds AöR leider in eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro verschoben. In diesem Zusammenhang räumte Plambeck gleich mit dem Gerücht auf, dass Schleswig-Holstein neue Schulden aufnehme.

„Es sind keine neuen Schulden, es sind bereits vorhandene Verpflichtungen, die nun im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt werden. Schlimm ist es trotzdem, denn auch die nächsten Jahre wird uns die HSH Nordbank als Sonderbelastung bei den Haushaltsaufstellungen begleiten.

Für das kommende Jahr seien mehr als 30 Millionen Euro für Investitionen in Kitas vorgesehen und damit so viel wie noch nie. Davon dienten 15,45 Mio. Euro dazu, die Barrierefreiheit in den Kitas voranzubringen, die digitale Infrastruktur der Gebäude zu verbessern, neue Sport- und Bewegungsräume sowie Plätze für Therapie- und Ruhezonen zu schaffen oder in die allgemeine Sanierung zu investieren. Weitere 17,77 Mio. Euro seien für den Kita-Neubau vorgesehen. Zudem stelle man eine Million Euro für den Lärmschutz in Kitas bereit, der gleichzeitig einen erhöhten Arbeitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten würde. Mit 110 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 entlaste man schon jetzt Eltern und Kommunen, so Plambeck weiter.

Unterstützung der Familienbildungsstätten, eine starke innere Sicherheit und deshalb eine weitere Unterstützung des Einbruchschutz-Programmes mit einer Million Euro, Erhöhung der Stellen im juristischen Vorbereitungsdienst und der Justiz seien weitere Schwerpunkte, erklärte der finanzpolitische Sprecher.

Bereits im nächsten Jahr werde man mit der Meistergründungsprämie diejenigen unterstützen, die diesen Weg bestreiten wollen. Denn was gibt es eigentlich für ein schöneres Berufsziel als Unternehmer zu werden? Dafür stelle Jamaika eine Million Euro bereit.

Weiterer wichtiger Baustein: Eine gebührenfreie Ausbildung für Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Logopäden. Die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe ab dem 01.01.2019 soll gebührenfrei gestellt werden, dafür mehr als 3,3 Millionen Euro mit diesem Haushalt bereitstellen!

Plambeck weiter: „Um aber eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können, benötigt man selbstverständlich die bestmögliche Schulbildung. Unser Ziel ist eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung. Deshalb werden wir nicht 439 Lehrerstellen abbauen, sondern 234 neue Stellen schaffen, um den Bedarf an den Schulen zu decken. Dabei geht es vor allem um Verbesserungen der Unterrichtssituation an Grundschulen, in der sonderpädagogischen Förderung und bei der Koordination des Übergangs von G8 zu G9. Um zukünftig ausreichend Lehrkräfte gewinnen zu können, werden 90 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst geschaffen.“

Plambeck wies auch darauf hin, dass Jamaika den Sanierungsstau an Schulen in Angriff nehme. „Wir packen das Thema Schulbausanierung systematisch an, um den Sanierungsstau von mehr als 1,5 Mrd. Euro nach und nach gemeinsam mit den Kommunen abzubauen.“

Auch werde investiert, gebaggert, gebuddelt, gebaut. Ca. 70 Prozent der Landesstraßen würden sich bereits 2023 in einem sanierten Zustand befinden.

1,3 Mrd. Euro gingen in die Infrastruktur des Landes, was eine Investitionsquote von 10,5 Prozent bedeute.

„Unsere Schwerpunkte liegen neben dem Schulbau und den Landestraßen in der Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, kulturellen Einrichtungen, klimaneutralen Liegenschaften, Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und im Küstenschutz“, so Plambeck.

Man sehe dem Haushalt auch an, dass Jamaika in Schleswig-Holstein auch mit den Oppositionsfraktionen (bis auf die AfD) gut zusammenarbeiten könne, so Plambeck. Es zählten Argumente in der Sache, die man ernst nehme und bewerte.

„In Demut, aber auch mit Tatendrang gehen wir das Haushaltsjahr 2019 an“, so der Finanzpolitiker.

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, wies im Plenum am 12. Dezember auf die personelle Situation bei den Pflegefachkräften hin.

„Jede und Jeder weiß es – Pflegefachkräfte aus dem Bereich der Kliniken und der Pflegeeinrichtungen sind hier bei uns rar gesät“, so die Abgeordnete.

Händeringend suchten beinahe alle Beteiligten nach Fachkräften aus der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege. Mit der Zusammenlegung der Pflegeberufe im Jahr 2020, zu einer gemeinsamen Berufsausbildung, erhoffe man sich mehr Attraktivität und Beliebtheit für diesen Beruf. In Schleswig-Holstein sei der Weg dazu schon begonnen worden, denn die Ausbildung in den Pflegeberufen sei schon seit einiger Zeit schulgeldfrei gestellt. Und die Kapazität in den Ausbildungsberufen der Pflege werde jedes Jahr aufgestockt.

Das Pflegereformgesetz mache den Weg frei für die notwendige Umsetzung in den Ländern.

Die Jamaika-Koalition wolle entschieden etwas gegen den derzeit noch nicht optimalen Ruf in der Branche tun. Deswegen werde im kommenden Jahr eine groß angelegte Image-Kampagne vorbereitet, die sich dann 2020 mit dem Inkrafttreten der Pflegeberufe-Reform um die Attraktivität und die Außendarstellung dieses Berufszweiges kümmere.

Im kommenden Jahr solle dieses Konzept gründlich vorbereitet und konzipiert werden. Mit dem Ziel, möglichst viele junge Leute und deren Eltern für diesen schönen Beruf zu begeistern. Anreize und positive Seiten müssen deutlich aufgezeigt und herausgestellt werden. Hemmnisse wie das Schulgeld müssten abgebaut werden.

„Und genau das gehört nun auch bei den Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein endlich der Vergangenheit an, so Rathje-Hoffmann. Ab 1. Januar 2019 gebe es die Schulgeldfreiheit für Auszubildende der Logopädie, der Physiotherapie und der Ergotherapie an staatlich anerkannten Schulen der Gesundheitsberufe, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind. Zudem seien die Krankenhäuser aufgefordert worden, bei den laufenden Budgetverhandlungen sicherzustellen, dass auch die mit einem Krankenhaus verbundenen Schulen zum 1. Januar 2019 schulgeldfrei gestellt werden. 

Werner Kalinka, für den Öffentlichen Dienst zuständiger Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Plenardebatte Stellung zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein.

„Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land“, so Werner Kalinka.

Das Land bilde bedarfsgerecht aus und könne aufgrund des hohen Fachkräftebedarfs meist allen Ausbildungsabsolventen einen Arbeitsplatz bieten. Die Steigerung der Ausbildungsmöglichkeiten des LBV.SH und der Studienplätze für Bauingenieure könne helfen, den Straßen- und Radwegebau schneller voranzubringen. Bei der Justiz und Steuerverwaltung sorgen mehr Ausbildungsplätze für eine bessere Bewältigung des elektronischen Rechtsverkehrs und auch die Polizei stelle mehr Nachwuchskräfte für mehr Sicherheit im Land ein, erläuterte der Abgeordnete.

„Viele junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu starker Leistung bereit, sie wollen dafür ordentlich bezahlt werden, möglichst unbefristet beschäftigt sein - und sie wollen aber auch genügend Zeit für Familie und Freizeit haben. Der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, bietet attraktive Bedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir sind auf gutem Weg“, so Werner Kalinka.