Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erinnerte in ihrer Rede heute im Plenum an die Ereignisse der Grenzöffnung vor 30 Jahren: „Im Herbst 1989 war ich an der offenen Grenze in Schlutup dabei. Lübeck verwandelte sich über Nacht in eine Stadt voller Trabbis. Unzählige Menschen lagen sich in den Armen, weinten vor Freude und füllten die großen Lübecker Kirchen. Wir, die wir Zeitzeugen dieser Ereignisse sind, tragen heute Verantwortung. Ich gehöre zu einer Familie, die sowohl hier in Schleswig-Holstein als auch seit der Wende in Mecklenburg-Vorpommern Land bewirtschaftet.“

Die Deutsche Einheit sei eine Erfolgsgeschichte und unzertrennlich mit den herausragenden Leistungen unseres damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verknüpft. Diese friedliche deutsche Revolution gehöre zu den wichtigsten historischen Ereignissen des 20. Jahrhunderts und stelle einen Glücksfall für das Land und seine Bürger dar.

Röttger: „Demokratie, freie Wahlen, ein Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft haben für alle Menschen in Deutschland ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand hervorgebracht, wie es keine Generation vor uns je erlebt hat. Das alles ist nicht selbstverständlich.“

Wichtig sei, aus der Deutsch-Deutschen-Geschichte zu lernen, um auch die Zukunft friedlich zu gestalten. 30 Jahre seien ein guter Zeitpunkt, um die Deutsch-Deutsche Geschichte in der schulischen und kulturellen Bildung noch besser zu verankern.  Die Deutsche Einheit gehöre in den Geschichtsunterricht an unseren Schulen.

Die Deutsche Einheit sei nach 30 Jahren insbesondere für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein mit einer ehemals innerdeutschen Grenze auch räumlich hautnah erlebbar. Dort verfüge man über historische Orte und in der ehemaligen Grenzregion über Grenzdokumentationsstätten und ehrenamtliches Engagement.

„Auf Bundesebene wollen wir dafür werben, dass genau diese authentischen Orte im ehemaligen innerdeutschen Grenzgebiet in Schleswig-Holstein als Lernorte professionell weiterentwickelt und gefördert werden. Erinnern, bewahren und Zukunft gestalten – das ist unser gemeinsamer Auftrag. Es geht um mehr als gute Nachbarschaft, es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ so Röttger abschließend.

55 Millionen Euro Investitionen in Radwegebau in nur einer Legislaturperiode, das sei eine bisher einmalige Investition in die Zukunft, die 2018 von Jamaika auf den Weg gebracht worden sei, so Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Der Abgeordnete dankte zunächst allen Beteiligten, die an der Strategie mitgearbeitet hatten. Es sei deutlich geworden, dass diese Initiative des Verkehrsministers Bernd Buchholz von der breiten Gesellschaft des Landes mitgetragen werde.

Gerade in Zeiten von Corona zeige sich, dass das Fahrradfahren ein elementarerer Faktor für den Tourismus im Lande sei. Aber auch für alle Bevölkerungsgruppen – auch für die Pendler, für die das Rad eine echte Alternative zu Auto und Bahn beziehungsweise den ÖPNV darstelle.

Bei Jamaika sei der Ausbau der Radwege an den Ausbau der Landstraßen gekoppelt – hier werde also nicht geflickt, sondern in die Zukunft investiert. Die Opposition wäre also gut beraten, so Arp, die gute Zusammenarbeit von Verkehrs- und Finanzministerium zu loben. Seit 2018 seien allein rund 200 Kilometer Radwege im Land saniert worden in einem Volumen von 12,6 Millionen Euro.

Und: Zum ersten Mal werde im Plenum nicht konkurrierend zwischen Straße, Schiene und Radverkehr diskutiert, sondern alle als gleichwertig angesehen und deren Belange berücksichtigt.

Dass viele Menschen in Deutschland alt werden ist gut, jedoch gibt es auch Schattenseiten. Im Alter heißt die Diagnose bei vielen Menschen: Demenz.

Dazu sagt Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Abgeordnete der Landtagsfraktion und Fachsprecherin für Pflege: „Es ist erfreulich, dass die Menschen in Deutschland eine steigende Lebenserwartung haben. Dies birgt aber auch ein erhöhtes Risiko, an Demenz zu erkranken. Ist das Risiko zwischen 65 und 70 Jahren nur bei geringen 3% zu verzeichnen, liegt es bei den über 80-jährigen schon bei 20%. Und bei den 90 Jahre alten Menschen wird statistisch gesehen jeder dritte an dieser unheilbaren Krankheit leiden. Was mit kleinen Ereignissen und Malheuren anfängt, wird irgendwann zu einem großen Problem mit hoher Belastung für die Angehörigen und die Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass es bei uns in Schleswig-Holstein schon seit 2011 das Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt gibt.“

Inzwischen gebe es in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten solche Pflegestützpunkte oder werde es in Kürze geben. Damit sei sichergestellt, dass sich Betroffene und deren Angehörige in Wohnungsnähe Hilfe holen könnten. Dazu zähle eine Beratung sowie Aufklärung von seitens der gut geschulten Mitarbeiter und Vermittlungsmöglichkeiten zu weiteren Spezialisten. Diese Zentren würden von ca. 60 Akteuren aus verschiedenen Berufs- und Interessenkreisen kontrolliert und wenn nötig Strukturen verbessert. Sie ermittelten Handlungsbedarfe und Empfehlungen. So würden Lücken in der Versorgung von Demenzkranken ermittelt und aufgedeckt und möglichst auch geschlossen.

„Pflegestützpunkte sind eine niedrigschwellige und zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Angehörigen. Diese sollten wohnortnahe Unterstützungsangebote und Hilfen anbieten, damit die Belastung so verringert werden kann. So wollen wir, dass die Lebensbedingungen von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen verbessert werden und dafür sorgen, dass die Gesellschaft mit dem Thema sensibilisiert wird“, so Katja Rathje-Hoffmann abschließend.

„Mehr Sicherheit auf allen Autobahnen“ hätte der Antrag der SPD besser lauten sollen, so Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Da sei man dann mit der SPD auf einer Linie.

„Die Frage ist nur, warum Sie das mit der gleichzeitigen Forderung nach einer 120 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung verbinden. Da frage ich Sie: Was hat das jetzt im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit der Sicherungskräfte zu tun? Die gefährlichsten Unfälle kommen auf der Autobahn von Lkws – und die fahren nur 80 km/h. Das Thema der Sicherheit wird durch ein Tempolimit von 120 km/h nicht verbessert“, so Arp.

Die betroffenen Einsatzkräfte hätten verdient, dass das Parlament sich mit dem Thema Sicherheit auf Autobahnen beschäftige.

Der Verkehrsminister habe deswegen eine Unfallkommission berufen, die müsse nun Vorschläge machen. Und diese würden dann bewertet werden. Denn was dort auf der A 7 gelte, gelte auch auf allen Autobahnen in Deutschland.  Nicht die A 7 sei besonders gefährlich. Aber: Wenn Verkehrsteilnehmer nicht einmal bei Blaulichteinsatz auf die Bremse gingen und so die Polizistinnen und Polizisten in Gefahr brächten, dann sei Landtag oder Bundestag gefordert.

„Wenn wir das allerdings – und das ist der populistische Vorwurf an Sie und nicht an die GdP – wieder in Zusammenhang mit der 120er-Debatte bringen, dann sage ich Ihnen, die verantwortliche Ministerin im Bund gehört der SPD an. Im Koalitionsvertrag im Bund ist das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung kein Thema gewesen. Dem hat die SPD zugestimmt. Das Problem ist also in Berlin zu lösen und nicht hier“, so der Abgeordnete.

In der heutigen Debatte drehte es sich auch um die aktuelle Situation der Schülerbeförderung im ÖPNV. Tobias von der Heide, CDU-Bildungspolitiker zeigte Verständnis für die Eltern von Schülerinnen und Schülern: „Ich verstehe, dass Eltern besorgt sind und es schwer zu verstehen ist, wenn in den Schulen ein Kohortenprinzip gilt, dass man auf dem Schulweg nicht einhalten muss. Allerdings haben wir diese Situation nicht nur im Bereich Schule, sondern diese Situation gilt allgemein für den Öffentlichen Nahverkehr. Dieser Situation tragen wir Rechnung, indem es in den Bussen und der Bahn eine Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gibt."

Doch der Abgeordnete wies auch darauf hin, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gebe und es darum gehe, das Ansteckungsrisiko zu minimieren und die Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern. Der Schnellschuss-Antrag der SPD-Fraktion dazu leiste überhaupt keinen Beitrag, das Thema Schülerbeförderung und Corona zu verbessern.

"Aus unserer Sicht müssen wir eng an der Entwicklung des Infektionsgeschehens Maßnahmen abstimmen. Und das gerade vor Ort und regional angepasst. Zu möglichen sinnvollen Maßnahmen gehört bei Bedarf die Entzerrung der Anfangs- und Endzeiten von Schulen, was übrigens äußerst kompliziert ist. Und dazu können auch zusätzliche Busse gehören, allerdings wird das nicht im ganzen Land funktionieren. Und deshalb ist es klug und richtig, dass konkret Maßnahmen vor Ort ergriffen werden. Das ist der richtige Weg, das Thema anzugehen. Das passiert aber weniger hier im Landtag, sondern bereits jetzt in den Kreistagen und bei den Schulträgern vor Ort", so Tobias von der Heide

In Deutschland werden jährlich fast 13 Millionen Tonnen Essen weggeworfen. Dies sind umgerechnet im Schnitt 75 kg Lebensmittel pro Jahr, pro Person.

„Diese hohen Zahlen haben dazu geführt, dass sich Deutschland im Rahmen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu bekannt hat, die Lebensmittelverschwendung um 50% zu reduzieren. Der Corona-Lockdown hat uns für eine gute Vorratshaltung sensibilisiert, manches Hochbeet und in unseren Haushalten eine neue Wertschätzung gegenüber unseren Lebensmitteln hervorgebracht. Unsere Ernährung ist mehr als gesichert“, so unsere Sprecherin für Verbraucherschutz Anette Röttger.

Aktuell gibt es eine Aktionswoche gegen die Lebensmittelverschwendung, an der sich Schleswig-Holstein beteiligt. Dazu gehört auch, dass sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt.

Röttger: „Leider haben wir uns mit zunehmendem Wohlstand zu einer Wegwerfgesellschaft entwickelt, was auch für Lebensmittel gilt. Wir brauchen dringend geeignete Konzepte, um nicht verkaufte Lebensmittel möglichst unkompliziert und unbürokratisch an Dritte abzugeben. Nur so wird verhindert, dass überschüssiges Essen im Müllcontainer landet. Jedoch müssen wir den sehr hohen Standard für die Lebensmittelsicherheit und die Produktqualität beibehalten. In einer Zeit des Wohlstandes brauchen wir eine Strategie, um der Lebensmittelverschwendung wirksam zu begegnen. Bewusstes Einkaufen kann man lernen, man muss es aber auch wollen und umsetzen. Erst wenn sich aus der Aufklärung eine Verhaltensänderung entwickelt hat, hat die Verbraucherbildung ihr Ziel erreicht und davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt“, so sieht Anette Röttger den künftigen Weg, den es zu beschreiten gilt.