„Wir werden die dringende Sanierung der Frauenhäuser in unserem Land anpacken“. Mit einem Sofortprogramm, dass heute (17.11.2017) im Landtag beschlossen wurde, sollen erste baulichen Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich erarbeitet und umgesetzt werden.

„Der in den letzten Jahrzehnten gewachsene Sanierungsstau darf kein Zustand sein, der von unserer Koalition getragen wird“, so die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann. Zusammen mit den beteiligten autonomen Frauenhäusern, den Frauenhausträgern und den Kommunen sollen Wege und Maßnahmen gefunden werden, die die Zustände vor Ort verbessern werden. „Nur gemeinsam können wird bestmögliche Lösungen erarbeiten. Wir werden in engem Austausch mit den betroffenen Trägern stehen.“, so Rathje-Hoffmann weiter. In den kommenden zwei Jahren, bis zur Neuordnung des FAG, werden drei Mio. Euro als Sanierungssofortmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Diese erste finanzielle Spritze ist ein wichtiger Ansatz, wir werden uns aber auch darüber hinaus dafür einsetzten müssen, dass die bestehende Anzahl der Frauenhausplätze weiter angepasst wird. Ein erster wichtiger Schritt ist aber gemacht!“, so Rathje-Hoffmann abschließend.

Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion wies auf den dringenden Handlungsbadarf beim Thema „Schwimmunterricht und -ausbildung“ hin: „Es wird höchste Zeit! Es ist im besten Fall 5 Minuten vor 12 Uhr!!!“

Laut einer Studie der DLRG habe nur jeder zweite Viertklässler im Land zwischen den Meeren das Schwimmen erlernt. Den Kindern werde das Schwimmen nicht mehr durch die Eltern vermittelt und nur ein Drittel der Kinder werde durch die beiden größten Schwimmsportorganisationen erreicht.

„Ertrinken soll, neben krankheitsbedingten Ursachen, eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern sein! Und die Zahl steigt“, so die Mutter von vier Kindern

Schwimmen ist eine Basiskompetenz gerade in einem Bundesland, in dem traumhaften Küsten und Seen, Entwässerungsgräben, Rückhaltebecken und Teiche zum Alltag gehören und für Nichtschwimmer zu einer tödlichen Falle werden können.

Es seien die Grundschulen, in denen frühzeitig jedes Kind erreicht werden könne und daher seien sie der richtige Ort, um das Schwimmen zu erlernen. Hierfür müssten die Vorraussetzungen geschaffen werden, dazu gehöre neben dem Fachpersonal in den Schulen, die Erreichbarkeit geeigneter Schwimmstätten auch die Einbeziehung kompetenter Kooperationspartner.

Die Zeit laufe den Kindern davon, es müsse jetzt gehandelt werden. Nun gelte es Erkenntnisse zusammenzutragen und die Weichen zu stellen, damit ertrinkende Kinder der Vergangenheit angehören, so Barbara Ostmeier.

Eine vor drei Jahren auf den Weg gebrachte Tourismusstrategie habe den Impuls für eine sehr positive Entwicklung bei den Übernachtungszahlen und den Tagesgästen in Schleswig-Holstein gegeben. doch darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Jensen.

Es gebe noch diverse Bereiche in denen Anstrengungen von Nöten seien, um das Angebot weiter zu verbessern, hier seien exemplarisch die Erreichbarkeit der Destinationen und der Ausbau des Digitalen genannt, so Jensen.

Die Strategische Ausrichtung beim Tourismus mit dem „Vier-Ebenen-Modell“ habe sich bewährt hier sieht der Abgeordnete keinen Handlungsbadarf, um zukünftig gut aufgestellt zu sein. Er rief aber dazu auf, das Angebot an den demografischen Wandel anzupassen. „Barrierefreiheit wird ein Megathema auch im Tourismus werden, und dabei reden wir nicht nur von Menschen im Rollstuhl oder am Rollator“, so Jensen. Zudem sei es wichtig die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter im Gastronomiegewerbe anzupassen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Qualität des Angebotes in Schleswig-Holstein hoch zu halten.

„Es gibt also eine Menge zu tun, um den Schleswig-Holstein-Tourismus auf Spur zu halten“, so der Pellwormer Abgeordnete.

Durch das neue Strafvollzugsgesetz habe sich die angespannte Situation in den Anstalten noch verschärft, das sei Ergebnis der Gespräche mit Vollzugsmitarbeitern und deren Vertretungen, so Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Deshalb wollen wir die Situation überprüfen, deshalb soll das Ministerium mit externer Unterstützung den Personalbedarf konkret für die einzelnen Anstalten unter den jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ermitteln“, so Claussen.

Nach der Analyse der Ergebnisse, werde man Konsequenzen ziehen.Ob das Personaleinstellungen oder Änderungen der gesetzlichen Grundlage seien, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Die Situation dränge, denn die Justizvollzugsangestellten bräuchten jetzt ein Signal, dass ihre Bedürfnisse und Bedarfe in der Personalentwicklung erkannt worden sein, so der Innenpolitiker.

Im Punkt „Bestimmung zur Charta der regionalen Minderheitensprachen nachmelden“ herrscht eine große politische Einigkeit. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unseren Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der diese Aufgabe übernommen hat und der mit uns das Thema vor wenigen Tagen abgestimmt hat. Das ist ein wichtiges politisches Signal, dass wir das parteiübergreifend gemacht haben.

Viele Verbesserungen konnten bereits im Bildungsbereich erzielt werden – in einem wichtigen Bereich mit Kindergärten und Schulen, denn er bedeutet die Zukunft unserer Gesellschaft.

Eine Sprache kann nur leben, wenn sie gelernt wird, und wenn das die Kinder schon tun, ist das die wichtigste Grundlage dafür, dass diese Sprachen am Leben erhalten bleiben.

Zum Landesverwaltungsgesetz: Die Stadt Kiel aufzunehmen in den Kanon der dänischen Amtssprache ist ein Thema, das wir im Ausschuss genauer betrachten sollten. Da herrschen noch zu viele Unklarheiten. Denn auch bei der bisherigen Regelung besteht noch Klärungsbedarf – das sollten wir uns in Ruhe anschauen, bevor wir das auf Kiel übertragen.