Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach sich in der 9. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Plenum noch einmal ausdrücklich für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein aus.

„Er brachte gesellschaftliche und historische Umbrüche in Europa mit sich, die auch unser Land bis heute geprägt haben. Bestärkt in der Entscheidung wurden wir als CDU durch die positive Resonanz, die der Reformationstag im vergangenen Jahr mit sich brachte“, so Koch. Deshalb habe man sich auf dem CDU-Landesparteitag im vergangenen November dafür ausgesprochen, den Tag als verbindendes Element der norddeutschen Bundesländer einzuführen.

„Schleswig-Holstein darf nicht zu einer Insel werden, wenn Hamburg, Niedersachsen und Bremen nach Mecklenburg-Vorpommern den 31. Oktober zum Feiertag erklären“, so Koch weiter. „Ich freue mich, dass wir mit diesem Tag Platz für Glaube und Kirche schaffen.“

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach sich in der Plenartagung am Donnerstag dafür aus, jede regenerative erzeugbare Energie zu nutzen. Im Fokus dabei hatte er besonders den Wasserstoff.

„Das ist eine ideale Kombination“, so Hein. „Wasserstoff gibt kein CO2 ab, wird relativ einfach hergestellt durch beispielsweise Elektrolyse und ist Ausgangspunkt für alle synthetischen Kraftstoffe.“ Dazu gebe es bereits konkrete Vorhaben. Schleswig-Holstein sollte seine Stellung bei der Nutzung der regenerativen Energiequellen weiter ausbauen.

Das würde neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende festigen. Notwendig sei dafür aber auch ein zügiger Ausbau der Infrastruktur.

„Waffen sind eine Gefahr für Leib und Leben, ihr Besitz muss deshalb die Ausnahme bleiben“, so Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Richtig sei, so Brockmann, den Waffenbesitz in Deutschland weiter streng zu reglementieren. „Da sind hohe Ansprüche an die persönliche Eignung des Besitzers gefragt“, forderte Brockmann.

Zu hinterfragen sei, warum die Zahl der kleinen Waffenscheine in den vergangenen zwei Jahren drastisch gestiegen sei. „Ist das Vertrauen in den Staat verloren gegangen, dass er die Sicherheit gewährleisten kann?“ Und: „Wie steht es mit der Kontrolldichte?“, fragte der Abgeordnete. Gerade einmal 1,8 Prozent der Waffenbesitzer seien kontrolliert worden, das reiche nicht aus. Brockmann empfahl, den Bericht des Innenministeriums dazu noch einmal im Innen- und Rechtsausschuss aufzurufen.

Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag für Menschen mit Behinderungen, dankte Professor Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, für seinen 7. Tätigkeitsbericht.

„Sie machen uns auf die Probleme aufmerksam“, so Tschacher. So habe mein ein solides Fundament, um entsprechend handeln zu können. Der Bericht verdeutliche, was in den vergangenen zwei Jahren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geleistet und erreicht werden konnte. Die Broschüre „Jetzt handeln“ fasse komprimiert den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung zusammen.

Die Jamaika-Koalition habe diese Anregungen aufgenommen und den Fond für Barrierefreiheit mit zehn Millionen Euro auf den Weg gebracht, ebenso das erste Teilhabestärkungsgesetz initiiert und neue Weichen in der Koordination des Themas Inklusion gestellt. „Uns ist es wichtig, dass wir nicht nur Inklusion fordern, sondern dass wir politische Wege eröffnen, damit Inklusion auch gelebt werden kann“, so Tschacher abschließend.