In der heutigen Abschlussdebatte über den Landeshaushalt 2017 haben CDU-Redner der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Versagen vorgeworfen. „Gerade in Zeiten hoher Einnahmen beweist sich kluge Haushaltspolitik. Sie haben trotz höchster Einnahmen alle Haushaltsansätze ausgereizt und das Land nicht im Ansatz auf schwierige Zeiten vorbereitet“, erklärte Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel.

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW könne jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als ihre Vorgängerregierung vor wenigen Jahren, löse damit aber nicht die Probleme des Landes. „Sie belasten die Eltern mit den höchsten KiTa-Beiträgen aller Zeiten. Sie haben die Hochschulen finanziell von allen anderen Bundesländern abgehängt, weil sie diese zustehende Bundesmittel für andere Zwecke ausgegeben haben. Sie haben trotz zusätzlicher Lehrerstellen den Unterrichtsausfall nicht im Griff. Es gab nie weniger Polizeistationen im Land. Keine Regierung zuvor ist den Polizisten so in den Rücken gefallen und mit einem derartigen Misstrauen begegnet“, so Günther.

Zuvor hatte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die wichtigsten Versäumnisse der Albig-Regierung im Haushalt nachgewiesen. Schleswig-Holstein erfülle zwar die Schuldenbremse, dies allerdings ohne jede eigene Anstrengung. „Kein anderer Ministerpräsident vor Ihnen, Herr Albig, hatte es so leicht wie Sie und hat so wenig erreicht. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie es denn wäre, wenn wieder einmal schwere Zeiten auf unser Land zukommen und Sie dann immer noch Ministerpräsident sein sollten. In guten Zeiten zu regieren, das kann jeder, das haben auch Sie geschafft. Unser Land braucht aber keinen Schönwetter-Kapitän!“, so Koch.

Mit 1.250 Lehrerstellen habe Bildungsministerin Wende im November 2012 den zusätzlichen Bedarf beziffert, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Mittlerweile hätten SPD, Grüne und SSW 2.250 Lehrerstellen geschaffen, davon 770 Stellen für den Flüchtlingsbereich. „Dennoch fällt weiterhin Unterricht aus: Von 2,5 Prozent an den Grundschulen bis hin zu 8,9 Prozent an den Berufsbildenden Schulen. Weil Sie erst einmal Ihre Bildungsideologie umgesetzt haben. Und nun versprechen Sie die Lösung für die kommende Legislaturperiode“, so Koch.

Auch bei der Polizei sei erst jetzt ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht worden, das Lösungen für später ankündige. Die Zahl der Staatsanwälte liege in Schleswig-Holstein unter 90 Prozent des nachgewiesenen Bedarfs. In den Justizvollzuganstalten hätten SPD, Grüne und SSW die ohnehin geringe Personalausstattung durch ihre Reformen noch einmal verschlechtert. Zur Lösung all dieser Probleme habe die CDU-Fraktion Änderungsanträge vorgelegt.

Das KiTa-Geld der Regierung löse nicht das Problem des Personalmangels, sondern sei ein reines Wahlgeschenk, so die Kritik der CDU. Bei den Investitionen würden die Versäumnisse besonders deutlich. „Im Vergleich zu 2012, also dem letzten Regierungsjahr von CDU und FDP, werden die damaligen Investitionen gerade einmal um 25 Millionen Euro übertroffen. Das deckt noch nicht einmal die zwischenzeitlichen Preissteigerungen. Und das bei 2.500 Millionen Euro Euro mehr pro Jahr“, so Koch.

Wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, dann geben auch sieben Wahlfrauen und -männer der schleswig-holsteinischen CDU ihre Stimme ab. Heute wählte der Landtag die insgesamt 23 Vertreter aus dem nördlichsten Bundesland.

Der frühere Landesvater Peter Harry Carstensen sowie ihr Landesvorsitzender Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus Schlie fahren für die CDU in die Hauptstadt. Weitere Mitglieder der Delegation sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann, Astrid Damerow und Tobias Koch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. Darüber hinaus stellt die CDU vier Ersatzdelegierte für den Fall, dass ein Delegierter wider Erwarten ausfällt.

Die Bundesversammlung setzt sich zur einen Hälfte aus allen Abgeordneten des Bundestages und zur anderen Hälfte aus den von den Ländern entsandten Vertretern zusammen. Die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen, ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Piraten wollen die übliche Verteilung von Bußgeldern aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke über eine Bundesratsinitiative neu gestalten. So sieht es ein Antrag vor, der heute im Parlament beraten wurde. Am Ende der Debatte standen die Piraten alleine da. Eine Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag selbst.

Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier warnte in ihrer Rede davor, Berufsgruppen unter einen Generalverdacht zu stellen. „Mit Begrifflichkeiten wie „Korruptionsprävention“ sind Sie es, die ein Licht auf unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte werfen, das diese nicht verdient haben. Und Sie versuchen damit, ihrem Antrag, der in eine Bundesratsinitiative münden soll, besonderes politisches Gewicht und eine besondere Dringlichkeit zu verleihen“, betonte Ostmeier.

Kernanliegen der Piraten: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nicht länger festlegen, welche gemeinnütze Einrichtung einen Geldbetrag bekommt, sondern nur den gemeinnützigen Zweck der Zahlung festlegen (zum Beispiel Opfer- oder Suchthilfe). Hierzu soll unter anderem ein Sammelfonds für Geldauflagen eingerichtet werden. Die Landesregierung soll jährlich über die berücksichtigten Einrichtungen berichten.

Die Piraten beziehen sich mit ihrem Antrag auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion. Daraus geht hervor, dass der Landesrechnungshof derzeit die Zuweisungen aus Geldauflagen in Strafsachen prüft. Der Rechnungshof hat dabei festgestellt, dass zwei Landgerichte im Zeitraum von 2013 bis 2015 nicht festhielten, welche Geldbußen welcher Organisation zugewiesen wurden. Dies schreibt jedoch das Justizministerium vor. Ebenso seien in großem Umfang Organisationen bedacht worden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Interessenten-Liste für die Bußgelder stehen, so der Vorwurf der Piraten.