Am gestrigen Donnerstag (11. Januar 2018) einigte sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein umfangreiches Paket zur Unterstützung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Hierfür stellt das Land in 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen. Gerade die zusätzlichen Mittel im Bereich der KiTa-Finanzierung, 45 Millionen Euro in diesem und 60 Millionen Euro im nächsten Jahr, hätten einen spürbaren und vor allem sofortigen Effekt.

Tobias Koch: „Als starke Kommunalpartei sind wir uns den Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung in den Kommunen sehr wohl bewusst. Wir lassen die Kommunen bei der Finanzierung von Krippen, Kitas und Horten deshalb nicht allein.“

Auch die Aufstockung der Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden (um 50 Millionen Euro) und Sportstätten (um 7,5 Millionen Euro) sowie weitere 15 Millionen für kommunale Infrastrukturinvestitionen seien ein starkes Signal.

„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, mit höheren Investitionen für eine Beseitigung des Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein zu sorgen. Das gilt für das Land genauso wie für die Kommunen. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, auch die Kommunen bei der Herstellung einer intakten öffentlichen Infrastruktur zu fördern“, erklärte Koch.

Der am 12. Januar von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 stößt beim finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck, auf große Begeisterung. „Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt“, lobte er das Jahresergebnis. Das sei vor allem auf die gute Arbeit von Heinold und ihrem Ministerium zurückzuführen.

Damit könne das Land auf gute Rahmenbedingungen für Schuldentilgung und Investitionen bauen. Und das wolle die Koalition auch nutzen, um den Sanierungsstau abzubauen. 128 Millionen wolle die Regierung einsetzen, um Altschulden zu tilgen. „Das klingt nach nicht viel, aber es ist schlau, die aktuelle Situation vor allem für Investitionen zu nutzen“, so Plambeck. Denn auch diese seien unter dem Aspekt der Schuldentilgung zu sehen: „Eine intakte Infrastruktur im Lande erfordert besonderes Augenmerk, sonst sind das unsere Schulden der Zukunft“, stellt der finanzpolitische Sprecher klar.

Auch die Kommunen würden besonders berücksichtigt: 102,5 Millionen Euro gingen dort in den Schulbau, in Sportstätten und andere Infrastrukturmaßnahmen.

Große Zurückhaltung sei dennoch dort gegeben, wo man mit hohen Folgekosten zu rechnen habe. Die Haushaltskonsolidierung habe weiterhin höchste Priorität.