Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass in Schleswig-Holstein viel für von Gewalt betroffenen Frauen getan werde.

Das Projekt SCHIFF des LSSH, Landesverband der Frauenberatung in Schleswig-Holstein, sei Ende 2018 erfolgreich im Land gestartet. SCHIFF bedeute: „Schleswig-Holsteinische Initiative für Frauen“.

Dieses Projekt werde mit verschiedenen Kampagnen und Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beitragen. Es gehe um die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und um die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen - aktiv und präventiv.

„SCHIFF legt den Fokus auf den Aufbau von Schutzsystemen und Hilfsmöglichkeiten für betroffenen Frauen bei geschlechterspezifischer Gewalt. Und es geht auch um den Abbau struktureller Benachteiligung von Frauen und Mädchen sowie um die Aufklärung zu Diskriminierung“, so Rathje-Hoffmann.

Ende 2019 werde nun der nächste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegangen – der Startschuss für die Bedarfsanalyse zu ambulanten und stationären Hilfesystemen und Frauenfachberatungsstellen durchgeführt vom Fachinstitut „Zoom“.

Die Abgeordnete habe großer Erwartungen, dass diese Analyse dabei helfe, noch in dieser Legislaturperiode die gewonnen Erkenntnisse auch anzustoßen und weiter umsetzen zu können, damit das Land von gewaltbetroffenen Frauen in ihrer Lage bestmögliche Beratung und Hilfestellung bedarfsgerecht geben könne.

Parallel zur Bedarfsanalyse widme sich das SCHIFF Projekt aktuell der Kommunalen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es sei das Ziel ausgerufen worden, dass jede und jeder Bürgermeisterin und Bürgermeister wisse, was diese Konvention sei und sich mit ihr identifizieren könne.

Rathje-Hoffmann: „Eine weitere wichtige Säule im Hilfesystem ist das seit langem bestehende KiK Konzept – das Krisen-Interventions-Konzept des Landes. Seit fast 20 Jahren werden erfolgreich Fachleute aus der Justiz, Polizei, Frauen- und Familienberatung, Staatsanwaltschaft, Gleichstellungsbeauftragten und Verwaltung vernetzt. Um Frauen und ihren Kindern in Gewaltsituationen und bei häuslicher Gewalt besser und schneller helfen zu können.“

Und auch bei den Frauenhäusern tue sich etwas. Kurzfristig habe man in den 16 Frauenhäusern in unserem Land 30 zusätzliche Plätze schaffen können, um den Druck auf die Schutzhäuser etwas abzumildern.

Die Belegungssituation habe sich in den vergangenen Jahren sehr zugespitzt, so dass die 319 Frauenhausplätze nicht ausreichten, um allen schutzsuchenden Frauen und deren Kindern Unterschlupf zu gewähren. Hier helfe auch das Projekt der Landesregierung FrauenWohnen, das Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz gesucht haben, unterstütze, wieder eine eigene, bezahlbare Wohnung zu beziehen.

„Gewaltschutz und Gleichstellung sind Qualitätsmerkmale einer demokratischen Gesellschaft“, so die Abgeordnete abschließend.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, reagierte heute im Plenum auf den Antrag seines Kollegen der SPD-Fraktion, Kai Vogel und wies zunächst auf das gemeinsame Interesse hin, die A 20 jeden Tag ein Stück weiter voranzubringen.

„Zurückschauen ist nicht sinnvoll, die Entscheidung für die Übertragung der Planung und Ausführung an die Deges war eine gute Entscheidung und wird für eine schnellstmögliche Realisierung der Strecke sorgen.“

Arp erinnerte jedoch daran, dass die Streckenführung bereits 1999 festgestanden habe und man alle betroffenen Anrainer einbezogen habe. Nun, im Jahr 2020, sei man kaum ein Stück weiter. Da habe man ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Autobahn sei noch nicht gebaut, und wenn sie fertig gestellt worden sei, habe sie doppelt so viel gekostet wie ursprünglich geplant. Das habe vor allem planungsrechtliche Gründe.

Arp erinnerte auch daran, dass die ursprüngliche A 20-Planung über den sogenannten Krause-Bogen zudem noch näher an Hamburg geplant worden sei. Der Grund dafür sei schon damals die Entlastung des Elbtunnels gewesen.

Arp: „Das war eine verkehrspolitische richtige und wichtige Entscheidung. Heute sind wir an einem Punkt, an dem der Elbtunnel nicht mehr weiter ausbaubar ist. Alles, was auf dieser wichtigen transeuropäischen Strecke an Verkehr zukünftig hinzukommt, wird für Staus vor Hamburg sorgen, denn die Hansestadt hat über Jahrzehnte versäumt, alternative Strecken auf den Weg zu bringen. Die heute geplante Elbquerung bei Glückstadt ist deshalb die dringend nötige Westumgehung der Hansestadt.

Meine Forderung ist deshalb der Appell vor allem an die Umweltverbände, konstruktiv dazu beizutragen, eine Realisierung der A 20 zu unterstützen. Ein gemeinsamer Konsens ist dringend erforderlich.“

Im Rahmen der Debatte um ein interfraktionelles Verbot von Fracking erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wiederholt und über Jahre haben wir uns gemeinsam im Landtag gegen Fracking ausgesprochen. Fracking ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein und passt nicht zu unserem Energiewendeland.“

Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht entschieden, dass der Landesgesetzgeber durch das Landeswassergesetz kein umfassendes Frackingverbot festschreiben könne. Damit liege der Ball ganz eindeutig bei der Bundesregierung in Berlin. Dennoch bleibe der Landtag aufgefordert zu handeln. Denn auch der Versuch im Rahmen des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes ein Frackingverbot sicher zu verankern, gebe keine hundert prozentige Rechtssicherheit. „Wenn eine erneute Bundesratsinitiative als letzte Möglichkeit in Frage kommt, dann wollen wir diesen Weg auch beschreiten, denn ein landesweites Frackingverbot ist auch aus CDU-Sicht wünschenswert“, so Rickers abschließend.

In seiner Rede zum vorliegenden Antrag den Tierheimen effizient zu helfen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Vorrangiges Ziel muss es bleiben, das gute Verhältnis von Kommunen und Tierheimen zu erhalten.“ Er bezeichnete es als wenig zielführend, die Kosten für Fundtiere von vier Wochen auf drei Monate auszudehnen und diese den Kommunen auferlegen zu wollen. Dies beinhalte größte Bedenken wegen der Konnexität und der zusätzlichen Belastung der Kommunen. Hier dürfe man sich am Ende nicht wundern, wenn sich die Kommunen überfallen fühlten.

Besonders hob Rickers die überragende Bedeutung der Tierheime für den Tierschutz hervor. Um so beklagenswerter sei es, dass zur Verfügung stehende Gelder nicht abgerufen wurden. „Jamaika hat die Mittel für Tierheime deutlich aufgestockt. Wenn diese nicht abgerufen werden, ist das misslich. Daher ist es nur folgerichtig, dass Antragsteller zukünftig stärker an die Hand genommen und bei der Antragstellung begleitet werden“, so Rickers.

Durch diese aktive Hilfestellung könne sichergestellt werden, dass von den Tierheimen dringend benötigte Finanzmittel auch da ankämen, wo sie benötigt würden. In diesem Sinne hoffe er auf eine konstruktive Ausschussberatung, die zum aktuellen Zeitpunkt richtig und sinnvoll sei.

In der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Pflegeberufekammer. Diesen Antrag habe die AfD laut der Aussagen der anderen Abgeordneten von der bayerischen Fraktion abgeschrieben. Trotzdem gaben die weiteren demokratischen Fraktionen ihre Stellungnahmen zu der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein ab.

Als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bekräftigte Katja-Rathje-Hoffmann erneut, dass sie nicht der größte Fan der Pflegekammer sei. Wichtig dabei sei aber die Vereinbarung, die Ende des vergangenen Jahres getroffen wurde. Die Pflegeberufekammer soll mit 3 Mio. Euro eine Anschubfinanzierung erhalten. Die Mitgliedsbeiträge für das vergangene Jahr wurden nicht erhoben. Anfang 2021 werde es eine Befragung aller Mitglieder der Pflegeberufekammer geben, die dann zeigen soll, ob die Erwartungen der Pflegenden erfüllt werden konnten.

„Der gemeinsame Antrag zur Aufklärung ist ein deutliches und offensives Signal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich auch des Schicksals der Kinder in Kindererholungsstätten in den 50er bis 80er Jahren anzunehmen. Offensichtlich sind dort ähnlich schlimme Verfehlungen passiert wie in Heimen und Psychiatrien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.

Der Abgeordnete: „Wo die Menschenwürde verletzt wird, wo Menschenrechte geschmälert werden, wo Kinder Opfer werden, darf niemand wegschauen.“ Die Kinder seien guten Glaubens der Eltern in die Erholung geschickt worden - und viele traumatisiert zurückgekommen. Sie litten zum Teil noch heute darunter. Ganz offensichtlich habe es an Aufsicht oder gar Einschreiten von Behörden gefehlt.

Die seit Ende 2018 mit dem Symposium im Landtag begonnene umfassende wissenschaftliche Aufklärung des Leides und erlittenen Unrechtes der Heimkinder habe bereits zu Ergebnissen geführt. Diese bestätigten, was die Heimkinder berichtet hätten. Kalinka: „Auch späte Aufklärung ist möglich, wenn dies tatsächlich versucht wird. Dazu zählt, Betroffene, Angehörige oder sonstige Personen mit Wissen zu ermuntern, dies darzulegen. Besonders wichtig ist auch die Öffnung aller Archive und Unterlagen.“

Wie auch in den Heimen und Psychiatrien sei auch das Leid und Unrecht bei Kinderkuren nicht nur in einem Bundesland, sondern bundesweit geschehen.